Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14211
BVerwG, 28.09.2010 - 8 B 5.10 (https://dejure.org/2010,14211)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2010 - 8 B 5.10 (https://dejure.org/2010,14211)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2010 - 8 B 5.10 (https://dejure.org/2010,14211)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen Frage bei noch fehlender höchstrichterlicher Entscheidung zu dieser Sache; Vereinbarkeit einer staatlichen Anerkennung nur von Sachverständigen mit einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit mit der Berufsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Annahme der grundsätzlichen Bedeutung einer zu klärenden verfassungsrechtlichen Frage bei noch fehlender höchstrichterlicher Entscheidung zu dieser Sache; Vereinbarkeit einer staatlichen Anerkennung nur von Sachverständigen mit einer hauptberuflichen selbstständigen Tätigkeit mit der Berufsfreiheit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • BVerwG, 30.07.2013 - 5 B 2.13

    Darlegung einer konkreten klärungsbedürftigen Frage bzgl. der

    Bezieht sich eine Frage - wie hier - auf die Auslegung irrevisiblen (Landes-) Rechts, genügt es für die Darlegung einer Grundsatzbedeutung nicht, geltend zu machen, das Berufungsgericht habe die irrevisible Regelung unter Verletzung bundesverfassungsrechtlicher Vorschriften ausgelegt (Beschlüsse vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 und vom 28. September 2010 - BVerwG 8 B 5.10 - juris).

    Vielmehr muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 1. Februar 2011 - BVerwG 5 B 46.10 - juris Rn. 5; vom 28. September 2010 a.a.O. und vom 15. Juni 2009 - BVerwG 6 B 12.09 - Rn. 6).

  • BVerwG, 01.02.2011 - 5 B 46.10

    Erstattung von Abschreibungen als Einrichtungsträger bei Erhalt öffentlicher

    Insoweit muss im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Beschlüsse vom 28. September 2010 - BVerwG 8 B 5.10 - juris Rn. 2 und vom 15. Juni 2009 - BVerwG 6 B 12.09 - Rn. 6).
  • BVerwG, 11.07.2016 - 10 B 1.15

    Pflichtmitgliedschaft in zwei Landestierärztekammern

    Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 1984 - 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49 S. 27 und vom 28. September 2010 - 8 B 5.10 - juris Rn. 2; Pietzner, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. II, Stand Oktober 2015, § 132 Rn. 43 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2017 - 4 A 2563/15

    Betätigung von Hochschullehrern als staatlich anerkannte Sachverständige (hier:

    Zwar hat der Senat mit Urteil vom 5.11.2009 - 4 A 268/06 - zu dem hier einschlägigen § 3 Abs. 5 SV-VO NRW ohne Verstoß gegen Bundesrecht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.9.2010 - 8 B 5.10 -) entschieden, dass das dort genannte Erfordernis der eigenverantwortlichen Tätigkeit eine hauptberufliche Tätigkeit erfordere.
  • VG Düsseldorf, 30.09.2015 - 20 K 2606/14

    Rücknahme der Anerkennung als staatlich anerkannter Sachverständiger für die

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 8 B 5/10 - m.w.N. - siehe auch BayVGH, Urteil vom 4. Mai 2010 - 22 BV 09.811 - zitiert nach juris.
  • VG Düsseldorf, 10.04.2013 - 20 K 440/12

    Höchstaltersgrenze für Bausachverständige in NRW rechtswidrig!

    vgl. EuGH, Urteil vom 12. Januar 2010, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 26. Januar 2011, a.a.O.; Urteil vom 1. Februar 2012 - 8 C 24/11 -, Juris; vgl. auch: BVerwG, Beschluss vom 28. September 2010 - 8 B 5/10 - Juris, zur Tätigkeit des staatlich anerkannten Sachverständigen nach der SV-VO.
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