Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 1.15   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. ... 79 Abs. 3; Richtlinie 2011/92/EU Art. 5 und 6 Abs. 3 Buchst. c, Abs. 5, Art. 11; Richtlinie 2010/75/EU Anhang IV; UmwRG § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1; UVPG § 9; BImSchG § 10 Abs. 3; 9. BImSchV § 1 Abs. 2, §§ 4e und 7 Abs. 1, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1
    Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 79 Abs. 3
    Zur Klagebefugnis eines Umweltverbands

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 EURL 92/2011, § 4 BImSchG, § 1 Abs 1 S 1 UmwRG, § 2 Abs 3 UVPG
    Klagebefugnis eines Umweltverbands

  • Jurion

    Anfechtbarkeit der nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG im Wege einer Umweltverbandsklage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umweltverbandsklage; Präklusion; immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfassungsidentität; Gewaltenteilung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Auflagenvorbehalt; Monitoring; Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Klagebefugnis eines Umweltverbands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • jurop.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die umweltrechtliche Einwendungspräklusion vor dem Aus?

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 229
  • DÖV 2017, 350



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 25.15  

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    (3) Eine Umweltverträglichkeitsprüfung war nicht nach § 1 Abs. 3 der 9. BImSchV erforderlich, der gemäß § 4 UVPG a.F. gegenüber § 3e Abs. 1 Nr. 2 UVPG a.F. vorrangig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 21 Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2018 - 2 L 11/16  

    Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine

    Im systematischen Zusammenhang mit dem Erfordernis des § 7 Abs. 1 der 9. BImSchV, die Unterlagen vor Durchführung des weiteren Verfahrens auf Vollständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls auf ihre Vervollständigung hinzuwirken, ist aber davon auszugehen, dass Fehler auf dieser vorgängigen Verfahrensstufe auf die nachfolgende Auslegung der Unterlagen durchschlagen können mit der Folge, dass ein solcher Mangel der Auslegung sich nur durch Einholung ergänzender Unterlagen und erneute Beteiligung der Öffentlichkeit ausräumen ließe (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, juris RdNr. 19).

    Daraus folgt zugleich, dass die Genehmigungsbehörde nicht ohne weiteres verpflichtet ist, nachgereichte Unterlagen (erneut) auszulegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 20; Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 126).

    Die genannten Bestimmungen über die Zugänglichmachung nach Beginn der Auslegung bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag nachgereichter Unterlagen widersprechen auch nicht europäischem Recht, insbesondere werden Regelungen des Art. 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-Richtlinie) (ABl. 2012 L 26, S. 1) nicht verletzt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 20; Urt. d. Senats v. 06.07.2016 - 2 L 84/14 -, a.a.O. RdNr. 128).

    Die Einbeziehung des Verlängerungsbescheides vom 04.05.2018 in das Berufungsverfahren stellt eine Klageänderung dar (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, juris RdNr. 33).

    Die Genehmigungsentscheidung, die Gegenstand der Umweltverbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG sein kann, ist jedoch nicht der Verlängerungsbescheid, der nur die in dem Genehmigungsbescheid gesetzte Frist betrifft, sondern die Genehmigung gemäß § 4 BImSchG (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 29, wonach im immissions-schutzrechtlichen Verfahren als Gegenstand der Umweltverbandsklage nach § 2 Abs. 1 UmwRG die Zulassungsentscheidung nach § 4 BImSchG, die Teilgenehmigung nach § 8 BImSchG und der Vorbescheid nach § 9 BImSchG in Betracht kommen).

    Bei Erlass eines Verlängerungsbescheids nach § 18 Abs. 3 BImSchG bedarf es keiner Öffentlichkeitsbeteiligung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2016 - 7 C 1.15 -, a.a.O. RdNr. 29; Jarass, a.a.O., § 18 RdNr. 20; a.A. OVG BBg, Beschl. v. 05.09.2014 - OVG 11 WS 44.14 -, a.a.O. RdNr. 23).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2017 - 8 B 1264/16  

    Genehmigungen für Windenergieanlagen im Aachener Münsterwald bleiben vollziehbar

    Der Senat teilt die Einschätzung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts, dass ein solcher teilweiser Mangel der Öffentlichkeitsbeteiligung, so er denn überhaupt vorliegt, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 = juris Rn. 20, keinen absoluten Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 UmwRG begründet.
  • BVerwG, 02.11.2017 - 7 C 26.15  

    Wasserrechtliche Erlaubnisse für Kraftwerk Staudinger: Feststellungen zur

    Denn der Übergang von der Anfechtungs- zur Fortsetzungsfeststellungsklage ist keine Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO und deshalb auch in der Revisionsinstanz noch zulässig (stRspr., BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - Buchholz 406.254 UmwRG Nr. 21 Rn. 31 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.03.2017 - 7 C 17.15  

    Kiesgrube; obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Planfeststellungsverfahren;

    Diese Erwägungen gelten ebenso für die wortgleiche Vorgängervorschrift des Art. 10a Abs. 1 UVP-RL a.F. (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 - NVwZ-RR 2017, 229 Rn. 9; s. auch EuGH, Urteil vom 16. April 2015 - C 570/13 [ECLI:EU:C:2015:231], Gruber - Rn. 27 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2017 - 8 B 11345/17  
    Wie das Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, hat sich der Senat bereits mehrfach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen, wonach § 10 BImSchG und die 9. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV) abschließende Regelungen über die im immissionsschutzrechtlichen Verfahren durchzuführende Umweltverträglichkeitsprüfung einschließlich der Öffentlichkeitsbeteiligung enthalten, neben denen die Regelungen des UVPG nicht ergänzend anwendbar sind (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 9. BImSchV); darüber hinaus sind auch keine Anhaltspunkte dafür erkennbar, dass die UVP-Richtlinie insoweit unzureichend umgesetzt worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, NVwZ-RR 2017, 229 und juris, Rn. 14 f.; siehe auch die Senatsbeschlüsse vom 27. April 2017 - 8 B 10738/17.OVG -, juris, Rn. 5 und vom 25. Juli 2017 - 8 B 10987/17.OVG - n.v.).
  • VG München, 23.03.2018 - M 19 SN 17.4631  

    Antrag eines Umweltverbandes auf vorläufigen Rechtsschutz gegen

    Dies wird schon daran deutlich, dass das Bundes-Immissionsschutzgesetz mit § 10 Abs. 3 Satz 1 BImSchG und § 8 Abs. 1 Satz 1 der 9. BImSchV eine eigenständige und erkennbar abschließende Regelung zur Internetpublikation enthält (vgl. zum abschließenden Charakter der 9. BImSchV auch BVerwG, U.v. 28.9.2016 - 7 C 1.15 - juris Rn. 14).

    Hiernach ist eine zusätzlichen Bekanntmachung und Auslegung nur notwendig, wenn das Vorhaben während eines Vorbescheidsverfahrens, nach Erteilung eines Vorbescheids oder während des Genehmigungsverfahrens geändert wird, es sei denn, in den auszulegenden Unterlagen wären keine Umstände darzulegen, die nachteilige Auswirkungen für Dritte besorgen lassen (zur Unionsrechtskonformität vgl. BVerwG, U.v. 28.9.2016 - 7 C 1.15 - juris Rn. 20).

    Zum einen nimmt das Bundesverwaltungsgericht nur an, "dass Fehler auf dieser vorgängigen Verfahrensstufe auf die nachfolgende Auslegung der Planunterlagen durchschlagen können" (BVerwG, U.v. 28.9.2016 - 7 C 1.15 - juris Rn. 19).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2017 - 8 B 10738/17  

    Kein Baustopp für Windparks im Landkreis Bernkastel-Wittlich

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, hat der deutsche Gesetzgeber mit diesen Vorschriften seine Verpflichtung aus Art. 6 Abs. 3c der UVP-Richtlinie vollständig und richtig umgesetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2016 - 7 C 1.15 -, juris, Rn. 20).
  • OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16  

    Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie;

    Das gilt nicht nur für einzelne nicht rechtzeitig erhobene Einwendungen, sondern - erst recht - für den generellen Einwendungsausschluss (BVerwG, Urt. v. 28.9.2016 - 7 C 1/15 - juris Rn. 2, 9).
  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18  

    Nachbarantrag nach § 80 V VwGO hinsichtlich immissionsschutzrechtlicher

    Es mangelt jedoch schon an jeglicher Konkretisierung, welche Gutachten damit genau gemeint sein sollen, und weiterhin an der Darlegung, weshalb sie nach der - u. a. nach dem Erstellungsdatum des jeweiligen Gutachtens differenzierenden - Regelung in § 10 Abs. 1 der 9. BImSchV für die Auslegung von Unterlagen (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 28.9.2016 - 7 C 1/15 -, juris, Rn. 19) im Rechtssinne "verspätet" vorgelegt worden sein sollen.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2017 - 8 B 10987/17  
  • VG Darmstadt, 02.02.2018 - 6 L 205/17  

    Genehmigung von fünf Windkraftanlagen

  • VG Potsdam, 07.07.2017 - 4 L 148/17  
  • VG Schleswig, 28.09.2017 - 6 A 107/16  
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