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   BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15   

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https://dejure.org/2016,51376
BVerwG, 28.09.2016 - 7 C 18.15 (https://dejure.org/2016,51376)
BVerwG, Entscheidung vom 28.09.2016 - 7 C 18.15 (https://dejure.org/2016,51376)
BVerwG, Entscheidung vom 28. September 2016 - 7 C 18.15 (https://dejure.org/2016,51376)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2; BBergG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 48 Abs. 2, § 51 Abs. 1 Satz 1; BImSchG § 4 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 3 Satz 5, § 13
    Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; Biogasanlage; qualifiziertes Dienen; konkurrierende Zuständigkeit; immissionsschutzrechtliche Genehmigung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    BauGB § 36 Abs. 1 Satz 2
    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 36 Abs 1 S 2 BauGB, § 2 Abs 1 Nr 3 BBergG, § 48 Abs 2 BBergG, § 51 Abs 1 S 1 BBergG, § 4 Abs 1 BImSchG
    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

  • Wolters Kluwer

    Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Gemeindliches Einvernehmen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage; Prüfung der bauplanungsrechtlichen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gemeindliches Einvernehmen; Planungshoheit; Bergaufsicht; Bergbaubetrieb; Biogasanlage; qualifiziertes Dienen; konkurrierende Zuständigkeit; immissionsschutzrechtliche Genehmigung

  • rechtsportal.de

    Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage; Gemeindliches Einvernehmen für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage; Prüfung der bauplanungsrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfordernis des gemeindlichen Einvernehmens für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer der Bergaufsicht unterliegenden Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 632
  • DÖV 2017, 390
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 09.08.2019 - 12 MS 34/19

    Kommunalklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Behandlung und

    Im Urteil vom 28. September 2016 (- 7 C 18/15 -, juris, Rn. 42 f.) ist es bezogen auf das Bauplanungsrecht sogar von einem generellen Vorrang der Entscheidungskompetenz der Immissionsschutz- gegenüber der Bergbehörde ausgegangen.

    Insoweit erscheint nach systematischen Überlegungen sowie dem Sinn und Zweck eine enge Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 4 Abs. 2 Satz 1 BImSchG geboten (vgl. allgemein: BVerwG, Urt. v. 28.9.2016 - 7 C 18/15 -, juris, Rn. 27; a. A. wohl Storost, in: Ule/Laubinger/Repkewitz, § 4 BImSchG, Stand Febr. 2014, C 14), wonach von der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung eben nur solche unterirdischen Anlagenteile ausgenommen sind, denen eigenständige Bedeutung zukommt, die gerade Bestandteil eines untertägigen bergbaurechtlichen Betriebsteils sind oder die im Übrigen den spezifisch untertägigen bergbaurechtlichen Betrieb beeinflussen können.

  • BGH, 17.05.2018 - V ZB 54/17

    Abschiebungshaft: Vertretenmüssen der Verzögerung der Abschiebung wegen Verlustes

    Zu vertreten hat der Ausländer nicht nur solche Umstände, die für die Behebung des Abschiebungshindernisses von Bedeutung sein können, sondern auch Gründe, die - von ihm zurechenbar veranlasst - dazu geführt haben, dass ein Hindernis für seine Abschiebung überhaupt erst entstanden ist, etwa indem er seinen Pass weggegeben hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. März 2010 - V ZA 9/10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 20; Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, NVwZ 2017, 632 Rn. 6; Beschluss vom 13. Juli 2017 - V ZB 69/17, InfAuslR 2017, 454 Rn. 7).

    aa) Von einem Unterlassen trotz bestehender Verpflichtung zu einem Tun kann im Regelfall nur ausgegangen werden, wenn die Ausländerbehörde den Betroffenen über den Umfang seiner nicht ohne weiteres auf der Hand liegenden Mitwirkungspflichten (vgl. §§ 48, 49 AufenthG, § 15 AsylG) belehrt hat, sie ihn zur Vornahme der im jeweiligen Einzelfall erforderlichen konkreten Mitwirkungshandlung aufgefordert und der Betroffene deren Vornahme verweigert hat (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2017 - V ZB 99/16, NVwZ 2017, 632 Rn. 6 zu § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG).

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