Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § ... 114 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 2, § 173 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1; SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 22 ff., 24, 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 1, § 74a Satz 1; SGB IX § 71 Abs. 1 Satz 1, § 77; ZPO § 560
  Anspruch auf Förderung; Antriebsfunktion; Art der Förderung; Ausgleichsfunktion; Beschäftigungspflicht; Ermessensentscheidung über Förderung; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Finanzierung der freiwilligen Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 74 Abs 3 S 1 SGB 8 vom 29.08.2013, § 74 Abs 5 S 1 SGB 8 vom 29.08.2013, § 77 SGB 9 vom 14.12.2012, § 71 Abs 1 SGB 9 vom 14.12.2012, § 114 S 1 VwGO
  Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

• Wolters Kluwer

  Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Ermittlung des Förderbetrages unter Außerachtlassung des ...

• doev.de

  Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

• rewis.io

  Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Jugendhilferechtliche Förderung; freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; offene Jugendarbeit; Anspruch auf Förderung; schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Beschäftigungspflicht; Antriebsfunktion; Ausgleichsfunktion; Ermessensentscheidung über ...

• rechtsportal.de

  Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Ermittlung des Förderbetrages unter Außerachtlassung des ...

• datenbank.nwb.de

  Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2018, 310
• DÖV 2018, 339

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerwG, 21.01.2010 - 5 CN 1.09

  Bedarfsplanung, jugendhilferechtliche -; Einzugsgebiet, gemeindeübergreifendes -, …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Nach dieser Bestimmung, die den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG konkretisiert (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 - Buchholz 436.511 § 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1 Rn. 21), sind bei der Förderung gleichartiger Maßnahmen mehrerer Träger unter Berücksichtigung ihrer Eigenleistungen gleiche Grundsätze und Maßstäbe anzulegen.

  Die Förderung der freien Träger der Jugendhilfe soll die Pluralität der Träger und die Pluralität der Inhalte, Methoden und Arbeitsformen ermöglichen, unterstützen und effektiv gewährleisten (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 2010 - 5 CN 1.09 - Buchholz 436.511 § 74a KJHG/SGB VIII Nr. 1 Rn. 31;… vgl. auch Kern, in: Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 5. Aufl. 2017, § 74 Rn. 1 und Kunkel/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, LPK-SGB VIII, 6. Aufl. 2016, § 74 Rn. 1).

• BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99

  Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Denn für die Rechtmäßigkeit einer auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützten Ermessensentscheidung genügt es, dass - wie hier - einer dieser Gründe rechtlich fehlerfrei ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 S. 12 f. m.w.N.).
• BVerfG, 26.05.1981 - 1 BvL 56/78

  Schwerbehindertenabgabe

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Diese Abgabe verfolgt auch den Zweck, die Arbeitgeber anzuhalten, schwerbehinderte Menschen einzustellen (Antriebsfunktion) (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 ; BVerwG…, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 - Buchholz 436.62 § 77 SGB IX Nr. 1 Rn. 22).

 
• BAG, 11.03.1998 - 5 AZR 567/96

  Zulässigkeit von Vorwegentnahmen aus dem Spielbanktronc

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Es läuft dem Zweck des § 74 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht zuwider, wenn die Beklagte annimmt, bei Einbeziehung der Ausgleichsabgabe in die Förderung liefe der mit der Abgabe verfolgte Zweck leer, weil der geförderte Träger auf die Beschäftigung der vorgeschriebenen Anzahl schwerbehinderter Menschen verzichten könne, ohne dass er im Ergebnis durch die Abgabe belastet werde (vgl. auch BAG, Urteil vom 11. März 1998 - 5 AZR 567/96 - BAGE 88, 151 zur Entnahme der Ausgleichsabgabe aus dem gesetzlich für den Personalaufwand bestimmten Spielbank-Tronc).
• BVerwG, 13.12.2001 - 5 C 26.01

  Arbeitnehmerüberlassung, Pflicht zur Beschäftigung Schwerbehinderter bei -; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Die Ausgleichsabgabe ist auch von dem Arbeitgeber zu entrichten, der aus betrieblichen Gründen keine schwerbehinderten Menschen einstellen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 5 C 26.01 - BVerwGE 115, 312 ).
• BVerwG, 10.11.1992 - 10 C 2.91

  Reisekostenpauschvergütung; Teilzeitbeschäftigung; Gleichheitssatz; Anspruch auf …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Berücksichtigt werden können auch andere in der Rechtsordnung zum Ausdruck kommende Zwecke (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. November 1992 - 10 C 2.91 - BVerwGE 91, 159 m.w.N.), wenn und soweit sie dem Zweck der Ermächtigung im engeren Sinn nicht widerstreiten.
• BVerwG, 17.07.2009 - 5 C 25.08

  Eigenleistung, angemessene; Festbetragsfinanzierung, zweckkonforme Verwendung; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Ein Anspruch auf eine Förderung in bestimmter Höhe besteht nur ausnahmsweise im Fall einer entsprechenden Ermessensreduktion "auf Null", also wenn keine andere Entscheidung ermessensfehlerfrei wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juli 2009 - 5 C 25.08 - BVerwGE 134, 206 Rn. 28 m.w.N.).
• BVerwG, 16.05.2013 - 5 C 20.12

  Arbeitsplatzbegriff, schwerbehindertenrechtlicher -; Arbeitsverhältnis; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Diese Abgabe verfolgt auch den Zweck, die Arbeitgeber anzuhalten, schwerbehinderte Menschen einzustellen (Antriebsfunktion) (vgl. BVerfG, Urteil vom 26. Mai 1981 - 1 BvL 56/78 u.a. - BVerfGE 57, 139 ; BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2013 - 5 C 20.12 - Buchholz 436.62 § 77 SGB IX Nr. 1 Rn. 22).
• BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

  Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot; …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16

  Daran war die Beklagte weder nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht noch nach materiellem Recht oder prozessrechtlich (§ 114 Satz 2 VwGO) gehindert (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 C 46.12 - BVerwGE 147, 81 Rn. 32 m.w.N.).

• VG Schleswig, 06.11.2020 - 3 B 132/20

  Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen bei Trauung im Standesamt …

  Das Gericht hat seine Prüfung darauf zu beschränken festzustellen, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28.9.2017 ­ 5 C 13.16).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 13 A 897/17

  Rechtswidrige Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt; Anknüpfung …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 28. September 2017 - 5 C 13.16 -, juris, Rn. 23, und vom 21. September 2000 - 2 C 5.99 - , juris, Rn. 53.
• OVG Niedersachsen, 16.06.2020 - 11 LC 138/19

  Allgemeine Gebührenordnung; Amtshandlung; Befristung; Billigkeitsentscheidung; …

  Die Verwaltungsgerichte haben lediglich zu überprüfen, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Urt. v. 28.9.2017 - 5 C 13/16 -, juris, Rn. 11;… Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: Juli 2019, § 114, Rn. 51).

 
• LAG Hamm, 26.11.2020 - 15 Sa 497/20

  Betriebsbedingte Kündigung; Vermutungswirkung; Massenentlassungsschutz; …

  Im Normalfall trifft das Integrationsamt seine Entscheidung darüber, ob es dem Antrag des Arbeitgebers nachkommt oder die Zustimmung versagt, nach freiem, pflichtgemäßem Ermessen ( BVerwG 22. Mai 2013 - 5 B 24/13, BeckRS 2013, 51619; BVerwG 28. September 2017 - 5 C 13.16, BeckRS 2017, 139143 ).
• VG Gießen, 11.12.2023 - 4 K 1641/22

  Widerruf von Fördermitteln: Objektiver Vergaberechtsverstoß reicht!

  Zu überprüfen ist lediglich, ob sich der Beklagte in den gesetzlichen Grenzen seines Ermessens gehalten und von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 28. September 2017 - 5 C 13/16 -, Rdnr. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2022 - 11 S 1023/20

  Rücknahme seiner Einbürgerung; Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …

  Zu überprüfen ist lediglich, ob sich die Behörde in den gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens gehalten und von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BVerwG, Urteil vom 28.09.2017 - 5 C 13.16 - juris Rn. 11;… Decker, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand: 01.10.2022, § 114 Rn. 26).
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2019 - 18 K 4999/17

  Apotheker, Pharmazeut, Ruhensanordnung, vorläufiges behördliches Berufsverbot, …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2017 - 5 C 13.16 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2019 - 13 A897/17 -, juris, Rn. 74 f.
• OLG Düsseldorf, 19.05.2021 - 3 Kart 159/20

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur; Aufhebung einer …

  Die Ermessensentscheidung der Regulierungsbehörde ist dabei nach den auch im Energiewirtschaftsrecht geltenden allgemeinen Grundsätzen gerichtlich nur daraufhin überprüfbar, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten (Ermessensüberschreitung), ihr Ermessen überhaupt nicht ausgeübt (Ermessensnichtgebrauch) oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (Ermessensfehlgebrauch) (…vgl. BGH, Beschl. v. 21.04.2014 - EnVR, Juris Rn. 26 f.;… Senat, Beschl. v. 28.04.2015 - VI-3 Kart 369/12 [V], Juris Rn. 161; allgemein zur sog. Ermessensfehlerlehre vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 28.09.2017 - 5 C 13/16, Juris Rn. 11 m.w.N.).
• OVG Hamburg, 20.09.2022 - 3 Bf 199/21

  Anspruch auf vorläufige Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz

  Ein Anspruch auf Erlass eines vorläufigen Verwaltungsaktes, vorliegend in Gestalt einer vorläufigen Zustimmung zur Mitwirkung beim Katastrophenschutz, würde demnach nur im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null bestehen, also wenn keine andere Entscheidung ermessensfehlerfrei wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.9.2017, 5 C 13/16, NDV-RD 2018, 83, juris Rn. 11;… Urt. v. 17.7.2009, 5 C 25.08, BVerwGE 134, 206, juris Rn. 28).
• VG Münster, 28.02.2022 - 5 K 47/21
  vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2017 - 5 C 13.16 -, juris, Rn. 11.
• VG Ansbach, 20.05.2022 - AN 18 S 22.01299

  Einstweilige Anordnung, § 123 VwGO, Antragsauslegung, Maskenpflicht in …
• VG Karlsruhe, 14.08.2020 - 3 K 11279/18

  Verfahren bei Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedstaat erworbenen …
• VG Aachen, 03.04.2023 - 1 K 2351/20

  Beamtenrecht; Entschädigung; Schmerzensgeld; schuldloser Schädiger; …
• VG Augsburg, 19.10.2021 - Au 6 K 21.366

  Erfolgloser PKH-Antrag für eine Klage auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
• VG Lüneburg, 15.11.2022 - 3 A 88/21

  Auswahlermessen; Feuerwehrgebühren; Gesamtschuldner; Überdimensioniert
• VG Würzburg, 18.02.2022 - W 1 K 21.627

  Polizeibeamter, Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Reichweite des …