Rechtsprechung
   BVerwG, 28.09.2017 - 5 C 13.16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1; VwGO § ... 114 Satz 1, § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 154 Abs. 2, § 173 Abs. 1, § 188 Satz 2 Halbs. 1; SGB VIII § 2 Abs. 2 Nr. 1 und 3, § 11 Abs. 1 Satz 1, §§ 22 ff., 24, 74 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1, 2 und 3, Abs. 5 Satz 1, § 74a Satz 1; SGB IX § 71 Abs. 1 Satz 1, § 77; ZPO § 560
    Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe | Anspruch auf Förderung; Antriebsfunktion; Art der Förderung; Ausgleichsfunktion; Beschäftigungspflicht; Ermessensentscheidung über Förderung; Ermessensfehler; Ermessensreduzierung auf Null; Finanzierung der freiwilligen Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; Förderentscheidung; Fördermaßstäbe; Förderungsfähigkeit; Grenzen des Ermessens; Höhe der Förderung; Notwendigkeit von Ausgaben; Projektförderung; Vorhaben; Zielsetzung von Ausgaben; Zweck der Ausgaben; Zweck der Jugendhilfe; Zweck des Förderermessens; Zweckwidrigkeit; betriebswirtschaftliche Bestimmung der förderungsfähigen Ausgaben; freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; gleichartige Maßnahmen; gleiche Grundsätze und Maßstäbe; institutionelle Förderung; jugendhilferechtliche Förderung; offene Jugendarbeit; sachfremde Erwägungen; schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; unternehmensbezogene Abgabe

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 Abs 3 S 1 SGB 8 vom 29.08.2013, § 74 Abs 5 S 1 SGB 8 vom 29.08.2013, § 77 SGB 9 vom 14.12.2012, § 71 Abs 1 SGB 9 vom 14.12.2012, § 114 S 1 VwGO
    Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe

  • Jurion

    Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Ermittlung des Förderbetrages unter Außerachtlassung des in Ansatz gebrachten Anteils der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Gewährung der Zuwendung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jugendhilferechtliche Förderung; freiwillige Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; offene Jugendarbeit; Anspruch auf Förderung; schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe; Beschäftigungspflicht; Antriebsfunktion; Ausgleichsfunktion; Ermessensentscheidung über Förderung; Art der Förderung; Höhe der Förderung; Förderungsfähigkeit; Grenzen des Ermessens; Ermessensfehler; Zweckwidrigkeit; Ermessensreduzierung auf Null; sachfremde Erwägungen; Zweck der Jugendhilfe; Zweck des Förderermessens; Förderentscheidung; Zweck der Ausgaben; Notwendigkeit von Ausgaben; Zielsetzung von Ausgaben; Finanzierung der freiwilligen Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe; betriebswirtschaftliche Bestimmung der förderungsfähigen Ausgaben; gleichartige Maßnahmen; gleiche Grundsätze und Maßstäbe; Fördermaßstäbe; Projektförderung; institutionelle Förderung; Vorhaben; unternehmensbezogene Abgabe

  • rechtsportal.de

    Jugendhilferechtliche Förderung der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Zuwendung für ein Kinder- und Jugendhaus in Höhe der dafür anteilig zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Ermittlung des Förderbetrages unter Außerachtlassung des in Ansatz gebrachten Anteils der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe; Gewährung der Zuwendung als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Festbetrag

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Ausnahme der schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe von der jugendhilferechtlichen Förderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2018, 310
  • DÖV 2018, 339
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