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   BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68   

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BVerwG, 28.10.1970 - VI C 53.68 (https://dejure.org/1970,913)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1970 - VI C 53.68 (https://dejure.org/1970,913)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1970 - VI C 53.68 (https://dejure.org/1970,913)
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  • Wolters Kluwer

    Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten - Anerkennung einer Dienstpostenbewertung als Verwaltungsakt

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerwG, 28.10.1970 - VI C 48.68

    Höherbewertung eines Dienstpostens - Verletzung von beamtenrechtlichen

    Das Berufungsgericht hat nicht die Dienstpostenbewertüng selbst zum Gegenstand seiner Feststellung gemacht (das war allerdings mit dem dritten Hilfsantrag begehrt, über den aber nicht entschieden worden ist), sondern es hat in Würdigung des zweiten Hilfsantrages eine aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleitete Verpflichtung zur richtigen Dienstpostenbewertung angenommen; und ein solches Verpflichtungsverhältnis kann beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein - jedenfalls dann, wenn es nicht (mehr) mit der Leistungsklage dem Gericht unterbreitet werden kann, in beamtenrechtlichen Streitigkeiten grundsätzlich wohl sogar unabhängig davon (hierzu vgl. das für die Entscheidungssammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 53.68 -).

    Tatsächlich hatte der Hessische Minister des Innern in einer ebenfalls am 28. Oktober 1970 entschiedenen Parallelsache - BVerwG VI C 53.68 - dem dortigen Kläger schon im November 1966 mitgeteilt, die Landesregierung habe sich entschlossen, jede weitere Neu- oder Nachbewertung für etwa ein Jahr auszusetzen, um zunächst die aus der bisherigen Dienstpostenbewertung gewonnenen Erfahrungen auszuwerten.

  • BVerwG, 11.04.1972 - II C 5.69

    Bewertung eines Dienstpostens und der Zuordnung zu einer bestimmten

    Der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat sich mit der Frage, ob in Streitigkeiten, die im Lande Hessen durch die Dienstpostenbewertung nach den "Vorläufigen Richtlinien der Landesregierung für die Bewertung der Dienstposten in der Landesverwaltung" vom 26. Januar 1965 ausgelöst wurden, die Anfechtungs- und Verpflichtungsklage zulässig ist, in mehreren Urteilen vom 28. Oktober 1970 eingehend auseinandergesetzt, und zwar im Urteil mit dem Aktenzeichen BVerwG VI C 48.68 (BVerwGE 36, 192) und in den Urteilen mit den Aktenzeichen BVerwG VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218) und BVerwG VI C 53.68.

    Der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in den bereits erwähnten Urteilen mit den Aktenzeichen BVerwG VI C 53.68 und BVerwG VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218 [225 ff.]) zu der Frage, ob eine Feststellungsklage zulässig ist, wie sie der Kläger mit seinem unter Nr. 3 gestellten zweiten Hilfsantrag erhoben hat, u.a. ausgeführt:.

    Allerdings hat der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in den Gründen des Urteils BVerwG VI C 53.68 dargelegt:.

  • BVerwG, 11.08.1971 - VI C 1.69

    Bewertung eines Dienstpostens - Besoldung eines Beamten

    In seinen den Beteiligten bekannten Urteilen vom 28. Oktober 1970 - BVerwG VI C 48.68 - (BVerwGE 36, 192), BVerwG VI C 53.68 und BVerwG VI C 55.68 (BVerwGE 36, 218) hat der erkennende Senat die Zulässigkeit von Feststellungsklagen der vorliegenden Art bejaht, wobei er sich dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof insoweit zwar nicht in den Einzelheiten der Begründung, wohl aber im Ergebnis angeschlossen hat.
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