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   BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2145
BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93 (https://dejure.org/1993,2145)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1993 - 4 C 15.93 (https://dejure.org/1993,2145)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1993 - 4 C 15.93 (https://dejure.org/1993,2145)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit einer vorzeitigen Besitzeinweisung - Erfordernis einer wirksamen Bezeichnung des Vorhabens - Bekanntgabe der Bezeichnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1994, 305
  • DVBl 1994, 710
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

    Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und

    Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7 S. 3 f. und vom 23. Februar 2005 - 4 A 1.04 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 186 S. 185).

    Vor der förmlichen Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses bedurfte es keiner Vorkehrungen des Klägers (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2011 - 20 A 2148/09

    Westfalen bestätigt Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses für den Ausbau des

    101 vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, NVwZ-RR 1994, 305.
  • BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04

    Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil;

    Dies schließt den Gebrauch von Rechtsbehelfen ein, wenn nur auf diese Weise das zum Nachlass gehörende Recht erhalten werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Mai 1965 - BVerwG 4 C 24.65 - BVerwGE 21, 91, vom 27. November 1981 - BVerwG 4 C 1.81 - Buchholz 310 § 42 VwGO Nr. 96 und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - DVBl 1994, 697).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.08.2010 - 1 S 975/10

    Errichtung einer Ethylenpipeline - vorzeitige Besitzeinweisung

    Einen tauglichen Maßstab für die Bewertung bildet im Ausgangspunkt die vorläufige Besitzeinweisungsentschädigung (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.10.1993 - 4 C 15.93 - NVwZ-RR 1994, 305 ), die auf 282, 60 EUR festgesetzt wurde.
  • VGH Bayern, 24.08.2007 - 22 B 05.2870

    Immissionsschutzrecht: Schwimmbäder als Sportanlagen // Schwimmbad; Freibad;

    8 Notgeschäftsführung nach § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB gegeben, die eine zur Erhaltung des Nachlasses notwendige Maßregel bzw. besondere Dringlichkeit voraussetzen würde (vgl. BVerwG vom 28.10.1993 NVwZ-RR 1994, 305 und vom 23.2.2005 NVwZ 2005, 810, jeweils m.w.N.), noch liegt ein Fall der gesetzlichen Prozessstandschaft nach § 2039 Satz 1 BGB vor.
  • BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 7.97

    Flurbereinigungsplan; Planänderung; Anfechtbarkeit einer Planänderung;

    § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 und § 2039 Satz 1 BGB enthalten aber Ausnahmen von diesem Grundsatz und berechtigen einen Miterben unter den dort genannten Voraussetzungen, in eigenem Namen und aus eigenem Recht ohne Mitwirkung der anderen Miterben zugunsten der Gesamthandsgemeinschaft zum Nachlaß gehörende, auch öffentlich-rechtliche Ansprüche - hier: auf wertgleiche Abfindung (§ 44 FlurbG) - geltend zu machen und zu diesem Zweck grundsätzlich auch Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen (vgl. etwa BVerwGE 21, 91; Beschluß vom 9. Juni 1986 - BVerwG 5 B 147.83 - Buchholz 424.01 § 149 FlurbG Nr. 5 ; Urteil vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C 15.93 - Buchholz 406.33 § 1 LBG Nr. 7, S. 3 f.; Beschluß vom 9. Oktober 1995 - BVerwG 7 AV 8.95 Buchholz 112 § 2 a VermG Nr. 1, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1789/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

    vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, NVwZ-RR 1994, 305; Beschluss vom 27. Januar 1982 - 4 ER 401.81 -, BVerwGE 64, 347.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

    Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten;

    Die Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit bei der Alternativenwahl sind dann überschritten, wenn der Planfeststellungsbehörde bei ihrer Prüfung infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist oder wenn eine andere als die gewählte Alternative sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Variante hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, BVerwGE 139, 150 Rn. 65 f.; Urteil vom 22. März 1985 - 4 C 15.93 -, BVerwGE 71, 166 [171]).
  • VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407

    Planfeststellungsbeschluss - Verlegung einer Straße

    Die Aktivlegitimation jedes einzelnen Miterben aus § 2038 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB entfällt auch nicht deshalb nachträglich, weil während des dann anhängigen Verfahrens ausreichend Zeit zur Verfügung steht, die Zustimmung anderer Miterben einzuholen (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 15.93 - NuR 1995, 24 f.; BayVGH, U.v. 15.3.1993 - 9 B 91.817).
  • OLG Naumburg, 09.12.2010 - 2 U 60/10

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung: Gerichtliche Entscheidung über eine

    Denn bis zu einer endgültigen einvernehmlichen Regelung bzw. bis zum Vollzug eines entsprechenden Enteignungsbeschlusses bedarf es aus Sicht der Begünstigten der Anordnung der vorzeitigen Besitzeinweisung als Rechtsgrundlage für die Beschränkungen, denen die Nutzung des Grundstücks durch den Eigentümer unterliegt (vgl. BVerwG, Urteil v. 28. Oktober 1993, 4 C 15/93 - NVwZ-RR 1994, 305; hier zitiert nach juris, dort Rn. 12; Schütz in: Hermes/Sellner, Beck'scher AEG-Komm., 1. Aufl. 2006, § 21 Rn. 34; allgemein J. Schmidt, a.a.O., § 113 Rn. 79).
  • VGH Bayern, 07.04.2014 - 2 ZB 12.2332

    Klagebefugnis; Klage eines Miterben

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1769/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

  • VGH Bayern, 14.02.2001 - 26 B 97.462

    Schriftformerfordernis für eine wirksame Baugenehmigung; Benachrichtung eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2008 - 20 B 1782/07

    Jetzt auch vorzeitige Besitzeinweisung für die Inbetriebnahme der

  • BVerwG, 25.08.1997 - 11 B 19.97

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2003 - 11 B 507/03

    Bestandskräftiger fernstraßenrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Aussetzung

  • VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361

    Grabnutzungsrecht

  • VG München, 06.07.2016 - M 23 K 15.4389

    Ersatzausstellung der Zulassungsbescheinigung Teil I und II für eine

  • VG München, 21.02.2008 - M 24 S 08.497

    Vorzeitige Besitzeinweisung; Sofortvollzug; sonstiges Vorhaben zum Zwecke der

  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.2436

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Klagefrist

  • VGH Bayern, 19.03.2012 - 2 ZB 10.3166

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbefugnis; Baugenehmigung für einen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2011 - 11 B 189/11

    Aussetzung der Realisierung eines durch Planfeststellungsbeschluss sofort

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