Rechtsprechung
BVerwG, 28.10.1996 - 2 WD 22.95 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Erteilung eines Vollstreckungsauftrags nach erfolgloser Mahnung - Abnahme einer eidestattlichen Versicherung nach ergebnisloser Vollstreckung wegen Arbeitslosigkeit des Vollstreckungsschuldners - Umwandlung eines festgesetzten Ordungsgeldes in Ordnungshaft
Verfahrensgang
- TDG Nord, 26.05.1995 - N 2 VL 8/95
- BVerwG, 21.05.1996 - 2 WD 22.95
- BVerwG, 28.10.1996 - 2 WD 22.95