Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 19.97   

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https://dejure.org/1998,6239
BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 19.97 (https://dejure.org/1998,6239)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.1998 - 8 C 19.97 (https://dejure.org/1998,6239)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 1998 - 8 C 19.97 (https://dejure.org/1998,6239)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Recht der Abwasserabgaben - Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Bestimmtheitsgebot; allgemein anerkannte Regeln der Technik; Ermäßigung des Abgabesatzes; Rechtsfolgenverweisung; Rechtsgrundverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerwG, 28.10.1998 - 8 C 17.97

    Abgabesatz; Abwasserabgabe; Abwasserabgabesatz; Ermäßigung des Abgabesatzes;

    Ebenso kann offenbleiben, welche sonstigen allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Abwassertemperaturen unter 12 °C bzw. in der Zeit von November bis April beachtet werden müßten, wenn bei diesen Temperaturen bzw. in diesen Monaten die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellen sollte (vgl. zur Ermäßigung des Abgabesatzes in Fällen, in denen die Rahmen-AbwasserVwV keine Anforderungen stellt, Urteile vom 28. Oktober 1998 - BVerwG 8 C 30.96, BVerwG 8 C 19.97 und BVerwG 8 C 1.98 zur Veröffentlichung vorgesehen).
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