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   BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 31.08, 6 C 32.08   

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https://dejure.org/2009,1455
BVerwG, 28.10.2009 - 6 C 31.08, 6 C 32.08 (https://dejure.org/2009,1455)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2009 - 6 C 31.08, 6 C 32.08 (https://dejure.org/2009,1455)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2009 - 6 C 31.08, 6 C 32.08 (https://dejure.org/2009,1455)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    FFG § 56
    Filmtheater; Neuerrichtung; Strukturverbesserung; Multiplexkino.

  • Bundesverwaltungsgericht

    FFG § 56
    Filmtheater; Multiplexkino; Neuerrichtung; Strukturverbesserung

  • Wolters Kluwer

    Finanzielle Förderung bei der Neuerrichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung bei Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen in diesem Gebiet; Vorliegen einer Strukturverbesserung bei voraussichtlicher Verdrängung von bestehenden Kinos durch die ...

  • Judicialis

    FFG § 56

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FFG § 56; i.d.F.v. 06.08.1998
    Finanzielle Förderung bei der Neuerrichtung eines Filmtheaters zur Strukturverbesserung bei Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen in diesem Gebiet; Vorliegen einer Strukturverbesserung bei voraussichtlicher Verdrängung von bestehenden Kinos durch die ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Enge Grenzen bei der Kinoförderung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Bundesverwaltungsgericht entscheidet zur Kinoförderung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kinoförderung und Verdrängungswettbewerb

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb - Neuerrichtung eines Filmtheaters muss Strukturverbesserung dienen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 790
  • NJW 2010, 790 Nr. 11
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12

    Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz -

    Die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Stellungnahme des 6. Revisionssenats übermittelt, der auf die rechtlichen Erwägungen in den angegriffenen Entscheidungen sowie ergänzend auf sein Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - zur Frage der Film(theater)förderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb verweist.
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

    Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft;

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • VG Berlin, 19.11.2013 - 21 K 136.13

    Förderung neuer Kinos; Strukturverbesserung, lokale Unterversorgung

    Für die Beurteilung, ob dieses Tatbestandsmerkmal erfüllt ist, ist nicht der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend, sondern der Zeitpunkt der Antragstellung oder - ohne dass es vorliegend hierauf ankommt - der Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. August 2008 - 10 B 4.07 - Juris zur gleichlautenden Vorläuferregelung im FFG 2004; das Bundesverwaltungsgericht hat in der Revisionsentscheidung zu diesem Urteil keine ausdrücklichen Ausführungen hierzu gemacht, jedoch die vom OVG Berlin-Brandenburg herangezogenen Zahlen zum Zeitpunkt der Antragstellung bzw. Behördenentscheidung ohne Weiteres "übernommen", Urteil vom 28. Oktober 2009 - 6 C 31.08 - Juris).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 28. Oktober 2009 (a.a.O., Rdnr. 24 ff.) zur gleichlautenden Vorläuferregelung des § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG 1999 wie folgt ausgeführt:.

    Nach dem oben zitierten Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts ist eine (Einzelfall-) Prüfung der Verhältnisse der "Kinowirtschaft vor Ort" erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009, a.a.O., Rdnr. 23).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 28. Oktober 2009, a.a.O., Rdnr. 26 und 30) setzt dies entweder den Nachweis voraus, dass die zu erwartende erhebliche Steigerung der Besucherzahlen den mit dem Neubau verbundenen Kapazitätszuwachs kompensieren kann und den vorhandenen Anbietern kein Nachteil entstehen wird, oder den Nachweis, dass das neu zu errichtende Kino spezielle Besuchergruppen anspricht, die durch die bisherige lokale Kinowirtschaft nicht ausreichend erschlossen wurden.

  • BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 29.14

    Kinoförderung; Neuerrichtungsförderung; Modernisierungs- und

    Nur die Neuerrichtung unterliegt der Anforderung der Strukturverbesserung (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10 Rn. 19 ff.).

    Demgemäß ist die Anforderung nur erfüllt, wenn eine lokale Unterversorgung an Kinos herrscht oder wenn die Neuerrichtung eine so erhebliche Steigerung der Besucherzahlen erwarten lässt, dass die durchschnittliche Platzauslastung vor Ort nicht wesentlich unter den Durchschnittswert in vergleichbaren Orten sinkt (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10 Rn. 23 ff.).

    Für die Erreichbarkeit des mit § 56 Abs. 1 Nr. 1 FFG verfolgten Förderzwecks, die Zahl der Kinobesucher zu erhöhen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10 Rn. 24), ist nicht ausschlaggebend, wodurch eine Maßnahme, deren Förderfähigkeit in Rede steht, veranlasst ist.

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

    Die Förderung der Neuerrichtung eines Kinos dient der vom Gesetz vorausgesetzten Strukturverbesserung vielmehr insbesondere dann, wenn an dem Ort, an dem das Filmtheater errichtet werden soll, eine Unterversorgung der Bevölkerung mit Kinoleistungen besteht (Urteil vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 31.08 - Buchholz 451.551 FFG Nr. 10).
  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

    Filmabgabe verfassungsgemäß

  • VG Berlin, 13.12.2011 - 21 K 82.11

    Gewährung von Filmförderung für die Neuerrichtung eines (Multiplex-) Kinos

  • VG Berlin, 22.11.2011 - 21 K 98.11

    Kinoförderung und Voraussetzungen einer Unterversorgung

  • VG Berlin, 27.04.2010 - 21 K 4.10

    Filmförderung; Neueinrichtung; Filmtheater; Multiplex; Strukturverbesserung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 7.12

    Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2014 - 6 B 8.12

    Filmförderung; Berufung; Förderungshilfen; Neuerrichtung eines Multiplexkinos;

  • BVerwG, 13.10.2008 - 6 B 28.08

    Umsatzsteuer; Steuerbefreiung für kulturelle Einrichtungen; Musical-Produktion;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 6 B 25.13

    Filmförderung; Filmabspielförderung; Modernisierung und Verbesserung;

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