Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09, 2 C 21.09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1112
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09, 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1112)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 10.09, 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1112)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 10.09, 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1112)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1112) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    AEUV Art. 267, Art. ... 288 Abs. 3; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5, Art. 100 Abs. 1 Satz 1; BBesG § 1 Abs. 2 Nr. 3, § 2 Abs. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 1, § 40 Abs. 1 Nr. 4; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2a, Art. 16, Art. 18; AGG § 2, § 3 Abs. 1 Satz 1, § 24 Nr. 1
    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; ...

  • openjur.de

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Anwendungsvorrang; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    AEUV Art. 267, Art. 288 Abs. 3
    Anwendungsvorrang; Arbeitsentgelt; Diskriminierungsverbot; Ehepartner; Familienstand; Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; Richtlinie; Verfassungswandel; Vergleichbarkeit; Vergleichbarkeitszeitpunkt; Vergleichsparameter; Vorabentscheidung; besoldungsrechtlicher ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 EGRL 78/2000, Art 18 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2a EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009

  • Wolters Kluwer

    Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage

  • rewis.io

    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009

  • ra.de
  • rewis.io

    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli 2009

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 seit des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 (BVerfGE 124, 199) auch bei in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten aufgrund einer mit verheirateten Beamten vergleichbaren Lage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ehegattenzuschlag für Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte mit Lebenspartner haben seit Juli 2009 Anspruch auf den "Ehegattenzuschlag"

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag - Diskriminierung liegt vor, wenn Personen oder Gruppen in vergleichbarer Lage unterschiedlich behandelt werden

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 1466
  • FamRZ 2011, 561
  • DÖV 2011, 490
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (35)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Das Bundesministerium des Innern teilt namens der Bundesregierung mit, es habe in Umsetzung zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 2 C 10/09 -, NJW 2011, S. 1466 ff. sowie - 2 C 21/09 -, DVBl 2011, S. 354 ff.) die Besoldungs- und Versorgungsstellen des Bundes angewiesen, allen Besoldungs- und Versorgungsempfängern in Lebenspartnerschaften den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG fortlaufend sowie rückwirkend seit dem 1. Juli 2009 zu gewähren.
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Mit weiterem Beschluss vom 12. Mai 2010 - AN 1 K 10.00312 wurde das Verfahren bis zur abschließenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Az. 2 C 10.09 ausgesetzt.

    Das Revisionsverfahren werde beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 C 10.09 geführt.

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 3. November 2010 wurde die Klägerin unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 und 2 C 21.09, wonach Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft erst für die Zeit ab 1. Juli 2009 einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 hätten, um Mitteilung gebeten, ob die Klage aufrechterhalten wird.

    Das ist hier der Fall, weil der Familienzuschlag gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BBesG a. F. Bestandteil der Besoldung und somit Arbeitsentgelt im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie ist (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10.09, Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 44, vgl. auch EuGH, Urteil vom 6.12.2012 - C-124/11 u. a., "Dittrich", NVwZ 2013, 132).

    Die Wahl des Familienstandes entspricht in der Regel der sexuellen Orientierung der Partner (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.; vgl. hierzu auch BVerfG, Beschlüsse vom 7.7.2009 - 1 BvR 1164/07, BVerfGE 124, 199, und vom 21.7.2010 - 1 BvR 611/07 und 1 BvR 2464/07, BVerfGE 126, 400).

    Andernfalls muss auf andere geeignete Weise und für die von der Richtlinie Begünstigten erkennbar erreicht werden, dass die sich aus der Richtlinie ergebende Rechtslage Bestandteil der Rechtsordnung des Mitgliedstaats wird (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

    Insbesondere aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz folgt kein selbständiger Leistungsanspruch dieser Art. Die in ihm vorgesehene Gewährung von Sekundäransprüchen - in Gestalt von Entschädigungs- und Schadensersatzansprüchen - hat nicht zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie geführt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

    Die maßgeblichen Richtlinienvorschriften - insbesondere Art. 1 bis 3 und 16 - sind auch inhaltlich unbedingt und hinreichend genau, so dass sie geeignet sind, unmittelbare Rechtswirkungen zu entfalten (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

    Er nimmt nicht teil an den Verfassungsgrundsätzen, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerfG, Urteil vom 30.6.2009 - 2 BvE 2/08 u.a., BVerfGE 123, 267, sowie Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 -, DVBl 2010, 1229; BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 30.03.2011 - 8 K 4769/10

    Ehebezogener Familienzuschlag für eingetragene Lebenspartnerschaft

    Am 09.11.2010 beantragte der Kläger beim LBV unter Bezugnahme auf seinen Antrag vom 20.02.2009 und auf ein Infoschreiben des "dbb beamtenbund und tarifunion" vom 01.11.2010 die "rückwirkende Zahlung des Familienzuschlags mindestens bis zum 01.07.2009" und verwies zur Begründung dieses Anspruchs auf die Urteile des BVerwG vom 29.10.2010 (2 C 10.09 und 2 C 21.09).

    Das Gericht schließt sich aber der vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 - (NJW 2010, 1439) vertretenen Rechtsauffassung an, dass einem Beamten, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, der Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG (bzw. § 41 Abs. 1 Nr. 1 LBesGBW) seit dem 01.07.2009 unmittelbar aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl L 303 vom 02.12.2000, S. 16) - Richtlinie 2000/78/EG - zusteht, um den Anwendungsvorrang des Unionsrechts sicherzustellen (vgl. ebenso VG Stuttgart, Urteil vom 16.12.2010 - 3 K 873/10 -).

    Der Ausschluss des in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Klägers vom Familienzuschlag stellt im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung eine unmittelbare Diskriminierung nach der Richtlinie 2000/78/EG dar, auf welche sich der Kläger in Bezug auf den Familienzuschlag bzw. den ehebezogenen Teil des Familienzuschlags unmittelbar berufen kann (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ).

    Diese Annahmen des Bundesverfassungsgerichts, denen das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 28.10.2010 (a.a.O.) Bindungswirkung gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG beigemessen hat, entziehen der bislang anerkannten Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 die Grundlage.

    Da es nunmehr an einer tragfähigen Rechtfertigung fehlt, befinden sich die Angehörigen beider Gruppen auch in Bezug auf diese Leistung in einer vergleichbaren Situation im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie (BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 -2 C 10.09 -, a.a.O.).

    Soweit der Beklagte im Widerspruchsbescheid seine Rechtauffassung mit der Bezugnahme auf die ältere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu rechtfertigen versucht, kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit Urteilen vom 28.10.2010 (a.a.O.) ausdrücklich aufgegeben hat.

    Mit seinen grundlegenden Ausführungen im Beschluss vom 07.07.2009 (a.a.O.) hat der 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts jedoch in einer gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG alle Gerichte und Behörden bindenden Aussage (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ) diese bislang vertretene Differenzierung verworfen.

    Erst ab diesem Zeitpunkt unterfällt damit die Leistung dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 bzw. 2 C 21.09 - ).

    Dass es bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgericht vom 07.07.2009 (a.a.O.) in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 an der normativen Vergleichbarkeit der Situation verheirateter und in Lebenspartnerschaft lebender Beamter fehlte, weshalb der Gesetzgeber bis zu diesem Zeitpunkt familienpolitische Leistungen der Förderung der Ehe anknüpfend an diese typischerweise unterschiedlichen Lebensverhältnisse gewähren durfte, hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 - ausführlich dargelegt.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht