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   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09   

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https://dejure.org/2010,1887
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 21.09 (https://dejure.org/2010,1887)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 16 EGRL 78/2000, Art 2 Abs 2 EGRL 78/2000, Art 6 Abs 1 GG, Art 6 Abs 3 GG, § 40 Abs 1 BBesG
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Familienzuschlag der Stufe 1; Diskriminierung; Arbeitsentgelt; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  • Wolters Kluwer

    Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gewährung eines Familienzuschlags der Stufe 1 bei einer eingetragenen Lebenspartnerschaft; Einstufung einer Lebenspartnerschaft als Ehe i.S.d. § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG unter Berücksichtigung gemeinschaftsrechtlicher und verfassungsrechtlicher Gesichtspunkte; Bestehen einer unmittelbaren Diskriminierung von Lebenspartnern durch unterschiedliche Behandlung von verheirateten Beamten und Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 561
  • DVBl 2011, 354
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

    Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim

    Das Bundesministerium des Innern teilt namens der Bundesregierung mit, es habe in Umsetzung zweier Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 (- 2 C 10/09 -, NJW 2011, S. 1466 ff. sowie - 2 C 21/09 -, DVBl 2011, S. 354 ff.) die Besoldungs- und Versorgungsstellen des Bundes angewiesen, allen Besoldungs- und Versorgungsempfängern in Lebenspartnerschaften den Familienzuschlag der Stufe 1 nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG fortlaufend sowie rückwirkend seit dem 1. Juli 2009 zu gewähren.
  • OVG Sachsen, 23.04.2013 - 2 A 150/12

    Rechtmäßigkeit eines Besoldungssystems von Beamten unter dem Blickwinkel der

    Dem folgend geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass alle Bestandteile der Besoldung des Beamten zum Arbeitsentgelt i. S. d. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG gehören (Urt. v. 28. Oktober 2010, NJW 2011, 1466; Urt. v. 28. Oktober 2010, DVBl. 2011, 354; Urt. v. 28. Oktober 2010, NVwZ-RR 2011, 205 [206]; ferner für eine Aufwandsentschädigung Urt. v. 28. Oktober 2010, Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1).
  • VG Gießen, 29.11.2012 - 5 K 1487/12

    Zeitnahe Geltendmachung von rückwirkenden Besoldungsansprüchen

    Mit Bescheid vom 19.01.2011 gewährte die Dienststelle Mitte des Beklagten als Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.10.2010 (- 2 C 21.09 -, DVBl. 2011, 354) dem Kläger ab dem 01.07.2009 den Familienzuschlag der Stufe 1. Mit weiterem Bescheid vom 08.03.2012 setzte die Dienststelle Mitte den Familienzuschlag der Stufe 1 auf der Grundlage des § 17 b Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) ab 01.01.2009 fest.

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht, das mit Urteil vom 28.10.2010 (- 2 C 21.09 -, DVBl. 2011, 354) unter Auswertung der bis dahin bekannten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von einer seit dem 01.07.2009 in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 bestehenden vergleichbaren Lebenssituation von verheirateten und verpartnerten Beamten ausgegangen ist, hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr in seinem Beschluss vom 19.06.2012 (- 2 BvR 1397/09 -, a. a. O.) festgestellt, in den Grundstrukturen der familienrechtlichen Institute der Ehe und der Lebenspartnerschaft bestünden bereits seit Einführung der Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 nur wenig Unterschiede.

    Sie sind inhaltlich unbedingt und hinreichend genau (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, a. a. O.).

    Er nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, a. a. O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.04.2012 - 4 S 1773/09

    Witwergeld für überlebenden Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft von

    Der Regelung der Hinterbliebenenversorgung liegt keine familienpolitische Zielsetzung zugrunde (so in Abgrenzung zum Familienzuschlag auch BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09 -, NJW 2011, 1466 und - 2 C 21.09 -, DVBL 2011, 354).
  • VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 13.00448

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Mit gerichtlichem Schreiben vom 3. November 2010 wurde die Klägerin unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 und 2 C 21.09, wonach Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft erst für die Zeit ab 1. Juli 2009 einen Anspruch auf Zahlung des Familienzuschlags der Stufe 1 hätten, um Mitteilung gebeten, ob die Klage aufrechterhalten wird.

    Das Bundesverwaltungsgericht vertrete in der genannten Entscheidung sowie im Urteil vom 28. Oktober 2010 - 2 C 21.09 hierzu - bisher unverändert - die Auffassung, dass dies nur für den vorliegend nicht relevanten Zeitraum ab dem 1. Juli 2009 der Fall sei.

  • VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 13.01386

    Eingetragene Lebenspartnerschaft

    Das Bundesverwaltungsgericht habe bereits entschieden, dass sich Lebenspartner hinsichtlich des Familienzuschlags in einer Lage befänden, die mit der Lage von verheirateten Beamten vergleichbar sei, wenn man nicht mehr auf die familienpolitische Zielsetzung dieser Leistung abstelle, sondern nur auf die gegenseitigen Unterhalts- und Beistandspflichten (BVerwG, Urteile vom 28.10.2010 - 2 C 10.09, NJW 2011, 1466 und 2 C 21.09, DVBl. 2011, 354).

    Damit seien die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2010 - 2 C 10.09 und 2 C 21.09 überholt.

  • VG Gießen, 01.02.2011 - 5 K 1336/09

    Familienzuschlag der Stufe 1 für in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende

    In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

    Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 - festgestellt hat, befinden sich Beamte und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 in Bezug auf den Familienzuschlag der Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie verheiratete Beamte.

  • VGH Hessen, 28.09.2011 - 1 A 2381/10

    Zeitpunkt der analogen Anwendung von § 40 Abs 1 S 1 BBesG auf eingetragene

    Zur Frage des frühestmöglichen Zeitpunkts einer erfolgreichen Geltendmachung des Anspruchs verpartnerter Beamter auf Gewährung von Familienzuschlag der Stufe 1 hat das Bundesverwaltungsgericht daraufhin entschieden, Unionsrecht (hier: die Richtlinie des Rates vom 17. November 2000 - Richtlinie 2000/78 EG ) gebiete nunmehr die Gewährung des Zuschlages ab dem 7. Juli 2009, dem Zeitpunkt, in dem das Bundesverfassungsgericht die normative Vergleichbarkeit von Ehe und Lebenspartnerschaft festgestellt habe (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. Juli 2009 - 1 BvR 1164/07 - a. a. O und vom 11.Juni 2010 - 1 BvR 170/06 - DVBl. 2010, 1098; BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 2010 - 2 C 21.09 - DVBl. 2011, 354 sowie - 2 C 10.09 - NJW 2011, 1466).
  • VG Bayreuth, 25.03.2011 - B 5 K 10.440

    Zwangspensionierung; Verfahren bei Dienstunfähigkeit; amtsärztliches Gutachten

    Nach Ablauf dieser Frist kann sich ein Betroffener unmittelbar auf die Richtlinie berufen und Ansprüche herleiten (vgl. EuGH, Urteil vom 11. August 1995, Rs. C-431/92, Slg. 95, 2189, siehe hierzu auch: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2010, Az.: 2 C 21.09, RdNr. 24 ff.).

    Davon ausgehend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 28. Oktober 2010 (Az.: 2 C 21.09) ausgeführt, dass auch im Hinblick auf die Regelung des § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG eine unterschiedliche Behandlung von Ehepartnern und Partnern in Lebensgemeinschaft unzulässig sei.

  • VG Gießen, 26.05.2011 - 5 K 4431/10

    Kinderbezogener Familienzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft

    Wie das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat (vgl. Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09 -, juris), hat das Bundesverfassungsgericht durch seinen Beschluss vom 07.07.2009 (1 BvR 664/07, BVerfGE 124, 199) der bislang anerkannten Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung von Verheirateten und in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Beamten und Beamtinnen bei der Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 die Grundlage entzogen.

    Er nimmt nicht an den Verfassungsgrundsätzen teil, die den Anwendungsvorrang des Unionsrechts in Frage stellen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.10.2010, a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 5 LA 204/13

    Entschädigungsanspruch eines verpartnerten Beamten nach § 15 Abs. 2 AGG wegen

  • OVG Bremen, 16.05.2013 - 2 A 409/05

    Hinterbliebenenversorgung bei eingetragener Lebenspartnerschaft -

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

  • VG Minden, 26.06.2013 - 10 K 2165/12

    Gewährung von Familienzuschlag an einen in einer eingetragenen

  • VerfGH Thüringen, 02.05.2012 - VerfGH 17/09

    Normen des Thüringer Beamtenrechts

  • OVG Sachsen, 04.03.2011 - 2 A 665/10

    Gleichbehandlung von Beamten/Richtern in eingetragener Lebenspartnerschaft,

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