Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2458
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2458)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2458)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2458)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3; BBhV § 2 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1;... VwGO § 43 Abs. 2 Satz 1; AEUV Art. 157, Art. 267; Richtlinie 2000/78/EG Erwägungsgrund Nr. 13, Art. 2 Abs. 2 Buchst. i Doppelbuchst. ii, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Artikel 3 Abs. 3
    Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH

  • openjur.de

    Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Misc

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3
    Feststellungsklage; Subsidiaritätsgrundsatz; Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 267 AEUV, § 43 Abs 2 S 1 VwGO, § 3 Abs 1 Nr 1 BhV, § 2 Abs 1 Nr 2 BhV, Art 2 Abs 2 Buchst i EGRL 78/2000
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Beihilfe; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

  • Jurion

    Anwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendbarkeit der Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/78/EG) auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beihilfe für den Lebenspartner eines Beamten per EU-Richtlinie?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerwG zur Gewährung von Krankenversorgung für Lebenspartner der Beamten - Verheiratete und verpartnerte Beamte befinden sich bei der Gewährung für Beihilfe in einer vergleichbaren Lage

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Beihilfevorschriften 2001 (BhV), § 3, Abs. 1, Nr. 1, § 5, Abs. 4, Nr. 3
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • FamRZ 2011, 561
  • DÖV 2011, 490
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