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   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09   

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BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3; AEUV Art. 157, Art. 267; Richtlinie 2000/78/EG Erwägungsgrund Nr. 13, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Artikel 3 Abs. 3
    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; ...

  • openjur.de

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3
    Abgrenzungskriterien; Alimentation; Beihilfe; Ehe; Entgeltbestandteil; EuGH; Gesetzesvorbehalt; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Krankheitsfälle; Lebenspartner; Leistung des sozialen Schutzes; Mischsystem; Vergleichbarkeit; Vorabentscheidung; Vorlage; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Beihilfevorschriften 2001 (BhV), § 5 Abs. 4 No. 3
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 876
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von

    Danach war hier die Auffassung, bei der beamtenrechtlichen Beihilfe in Krankheitsfällen handele es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, bis zum "Dittrich, Klinke und Müller"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 aus den Gründen der ihm zugrundeliegenden Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 23.09 -, - BVerwG 2 C 46.09 - und - BVerwG 2 C 53.09 -, alle juris) zumindest vertretbar und hat die Beklagte folglich vor der Verkündung des EuGH-Urteils einen sich erst aus dem Urteil eindeutig ergebenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG in Bezug auf die Beihilfe als Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG "nicht zu vertreten" (§ 15 Abs. 1 Satz 2 AGG).

    Aus diesen Gründen sei "nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt, Abgrenzungskriterien für Krankenversicherungssysteme zu entwickeln" (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 23.09 -, juris Rn. 42, sowie - BVerwG 2 C 46.09 - und - BVerwG 2 C 53.09 -, beide juris jeweils Rn. 32).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16
    Danach war hier die Auffassung, bei der beamtenrechtlichen Beihilfe in Krankheitsfällen handele es sich nicht um Arbeitsentgelt im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78/EG und § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, bis zum "Dittrich, Klinke und Müller"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 6. Dezember 2012 aus den Gründen der ihm zugrundeliegenden Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 23.09 -, - BVerwG 2 C 46.09 - und - BVerwG 2 C 53.09 -, alle juris) zumindest vertretbar und hat die Beklagte folglich vor der Verkündung des EuGH-Urteils einen sich erst aus dem Urteil eindeutig ergebenden Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG in Bezug auf die Beihilfe als Arbeitsentgelt im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG "nicht zu vertreten" (§ 15 Abs. 1 Satz 2 AGG).

    Aus diesen Gründen sei "nur der Gerichtshof der Europäischen Union befugt, Abgrenzungskriterien für Krankenversicherungssysteme zu entwickeln" (BVerwG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 23.09 -, juris Rn. 42, sowie - BVerwG 2 C 46.09 - und - BVerwG 2 C 53.09 -, beide juris jeweils Rn. 32).

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

    Letzteres verpflichtet den Dienstherrn, für den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen, wobei das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfe nicht zur verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten gehört (vgl.: BVerwG vom 28.10.2010 Az. 2 C 46/09 NVwZ 2011, 876/879 m.w.N.; vom 26.6.2008 BVerwGE 131, 234/237 f.; vgl. auch BayVGH vom 29.3.2010 Az. 14 B 08.3188 Juris RdNr. 19 m.w.N.).
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