Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09   

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https://dejure.org/2010,6460
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 46.09 (https://dejure.org/2010,6460)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3; AEUV Art. 157, Art. 267; Richtlinie 2000/78/EG Erwägungsgrund Nr. 13, Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, Artikel 3 Abs. 3
    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH

  • openjur.de

    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; V

  • Bundesverwaltungsgericht

    BhV § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 4 Nr. 3
    Beihilfe; Lebenspartner; Ehe; krankheitsbedingte Aufwendungen; Krankheitsfälle; Gesetzesvorbehalt; Vergleichbarkeit; europarechtliches Arbeitsentgelt; Entgeltbestandteil; Leistung des sozialen Schutzes; Krankenschutzsystem; Krankensicherungssystem; Mischsystem; Alimentation; Abgrenzungskriterien; Vorlage; Vorabentscheidung; Zweifel; EuGH.

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung der Frage der Anwendbarkeit der RL 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf auf die Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Beihilfevorschriften 2001 (BhV), § 5 Abs. 4 No. 3
    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge, Sozialvorschriften

Papierfundstellen

  • NVwZ 2011, 876
 
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Wird zitiert von ...

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

    Letzteres verpflichtet den Dienstherrn, für den amtsangemessenen Unterhalt des Beamten und seiner Familie zu sorgen, wobei das gegenwärtig praktizierte System der Beihilfe nicht zur verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten gehört (vgl.: BVerwG vom 28.10.2010 Az. 2 C 46/09 NVwZ 2011, 876/879 m.w.N.; vom 26.6.2008 BVerwGE 131, 234/237 f.; vgl. auch BayVGH vom 29.3.2010 Az. 14 B 08.3188 Juris RdNr. 19 m.w.N.).
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