Rechtsprechung
   BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09   

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https://dejure.org/2010,2797
BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
BVerwG, Entscheidung vom 28.10.2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Januar 2010 - 2 C 52.09 (https://dejure.org/2010,2797)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 3 Abs. 1; BBesG a. F. § 55; BBesG n. F. § 53; RL 2000/78/EG Art. 2 Abs. 2 a), Art. 16; AGG § 24
    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot

  • openjur.de

    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1
    Auslandsdienstbezüge; Auslandszuschlag; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft; Ehepartner; Familienstand; Arbeitsentgelt; unmittelbare Diskriminierung; unmittelbare Anwendbarkeit; Richtlinie; Vergleichbarkeit; vergleichbare Situation; Diskriminierungsverbot.; Arbeitsentgelt; Ausland; Auslandsverwendung; Auslandszuschlag; Beamter; Dienstbezüge; Dienstort; Diskriminierung; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; Familienstand; Richtlinie; sexuelle Ausrichtung; Umsetzung; Zuschlag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 55 BBesG vom 06.08.2002, § 53 BBesG vom 05.02.2009, Art 2 Abs 2a EGRL 78/2000, Art 16 EGRL 78/2000
    Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

  • Jurion

    Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz (BBesG) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; BBesG § 53; BBesG § 55 a.F
    Anspruch auf Gewährung des Auslandszuschlags gem. § 55 Beamtenbesoldungsgesetz ( BBesG ) in der bis 30. Juni 2010 geltenden Fassung sowie gem. § 53 Beamtenbesoldungsgesetz ( BBesG ) in der seit 1. Juli 2010 geltenden Fassung von Auslandsdienstbezügen erhaltenenden in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Weitgehende Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

  • beck.de PDF, S. 3 (Leitsatz)

    Art. 267, 288 III AEUV; Richtlinie 2000/78/EG; § 17 BBesG
    Auslandsaufwandentschädigung bei eingetragener Lebenspartnerschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 205
  • FamRZ 2011, 560
  • DÖV 2011, 367



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 10.09

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentschädigungen (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - und Beschluss vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 53.09 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Die Wahl des Familienstandes entspricht in der Regel der sexuellen Ausrichtung der Partner (vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 21.09

    Beamte in eingetragener Lebenspartnerschaft haben seit Juli 2009 Anspruch auf den

    Dies unterscheidet die Leistung von anderen Besoldungsleistungen wie dem Auslandszuschlag, aber auch von Beihilfeleistungen, Leistungen der Hinterbliebenenversorgung und Aufwandsentschädigungen (vgl. Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 - und Beschluss vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 53.09 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

    Die Wahl des Familienstandes entspricht in der Regel der sexuellen Ausrichtung der Partner (vgl. auch Urteile vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 47.09, BVerwG 2 C 52.09, BVerwG 2 C 56.09 -, jeweils zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz vorgesehen).

  • BVerwG, 25.11.2010 - 2 C 32.09

    Sonderurlaub; Deutscher Katholikentag; Deutscher Evangelischer Kirchentag;

    Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Rechtsordnung (Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG) ist verstrichen; auch eignet sich die in Rede stehende Vorschrift zur unmittelbaren Anwendung (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 52.09).
  • BVerwG, 28.10.2010 - 2 C 56.09

    Verwendung im Ausland; Abordnung; Auslandsdienstort; Auslandstrennungsgeld;

    Soweit Abschnitt VII Nr. 3 AER zur Berechnung der Aufwandsentschädigung auf die Höhe des Auslandszuschlags verweist, sind in Lebenspartnerschaft lebende Beamte auch insoweit wie verheiratete Beamte zu behandeln (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 52.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt).
  • VG Frankfurt/Main, 24.10.2011 - 9 K 578/11
    Das bedarf im Ausgangspunkt keiner näheren Begründung mehr, nachdem auch das BVerwG entsprechend entschieden hat (Urteile v. 28.10.2010, 2 C 10/09, 2 C 21/09, 2 C 47/09, 2 C 52/09, 2 C 56/09 - juris).

    Dementsprechend hat das BVerwG in weiteren, bereits erwähnten Entscheidungen vom 28.10.2010 auch für Zeiträume vor dem 1. Juli 2009 Ansprüche auf Zahlung von Familienzuschlag der Stufe 1 bzw. vergleichbarer Leistungen ohne weiteres anerkannt, und zwar in Bezug auf die Gewährung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. ab April 2004 (2 C 52/09 - juris, Rn. 22) sowie schließlich in Bezug auf die nach Ermessen zu gewährende Aufwandsentschädigung bei einer Dienstleistung im Ausland für das Jahr 2005.

  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

    Eine andere Sichtweise lässt sich insbesondere nicht - wie die Klägerin meint - aus dem Umstand ableiten, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 28. Oktober 2010 (Az. 2 C 56/09, Buchholz 240 § 17 BBesG Nr. 1; Az. 2 C 52/09, NVwZ-RR 2011, 205/206 f.; Az. 2 C 21.09 DVBl 2011, 354 ff.; Az. 2 C 10/09 NJW 2011, 1466/1467 f.; Az. 2 C 47/09, NVwZ 2011, 499 ff.) die Gleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Gewährung der auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung, des Auslandszuschlags, des Familienzuschlags sowie der Hinterbliebenenversorgung verlangt hat.
  • OVG Sachsen, 20.01.2011 - 2 A 627/08

    Trennungsgeld, eingetragene Lebenspartnerschaft

    Soweit Abschnitt VII Nr. 3 AER zur Berechnung der Aufwandsentschädigung auf die Höhe des Auslandszuschlags verweist, sind in Lebenspartnerschaft lebende Beamte auch insoweit wie verheiratete Beamte zu behandeln (vgl. Urteil vom 28. Oktober 2010 - BVerwG 2 C 52.09 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung Buchholz bestimmt).
  • VG Frankfurt/Main, 06.01.2012 - 9 K 4282/11

    Recht auf gesetzmäßige Festsetzung des Besoldungsdienstalters

    Die Besoldung unterfällt nach Art. 3 Abs. 1 lit. c RL 2000/78/EG als Entgelt dem sachlichen Geltungsbereich der RL (BVerwG U. v. 28.10.2010 - 2 C 52.09 - NVwZ-RR 2011, 205, 206 Rn. 11; davon ausgehend BVerwG U. v. 28.10.2010 - 2 C 10.09 - NJW 2011, 1466 Rn. 12).
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