Neue Suchfunktion

Probieren Sie die neue dejure.org-Browsererweiterung aus.

Mehr...

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1961 - W DB 23.61   

Volltextveröffentlichungen




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerwG, 16.01.1964 - WD 102.63  

    Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten wegen der Begehung von Straftaten

    Ihr lagen jedoch, wie der Senat, wiederholt entschieden hat (Beschluß vom 28. November 1961 - W DB 23/61 -i. NZWehrr 1963, 71 und Urteil vom 30. März 1962 - WD 77/61 -), nicht der Grundsatz ne bis in idem und damit das Verbot der Doppelbestrafung im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG, sondern bloße Zweckmäßigkeitserwägungen zugrunde, denen die oben angeführte Novelle zur Wehrdisziplinarordnung keine Bedeutung mehr beimißt.
  • BVerwG, 30.03.1962 - W D 77.61  

    Trunkenheit eines Soldaten im Straßenverkehr - Schwere des Dienstvergehens -

    Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28.11.1961 (W DB 23/61) entschieden und dort näher begründet hat, handelt es sich bei dem in § 6 WDO a.F. enthaltenen sogenannten Verbot der Doppelbestrafung und bei der Aufhebung dieser Regelung durch das Gesetz zur Änderung der Wehrdisziplinarordnung vom 9.6.1961 um Fragen des Verfahrensrechts, An der disziplinaren Strafbarkeit von Pflichtverstößen hat sich dadurch nichts geändert; die Gesetzesänderung betrifft nur eine Verfahrensvoraussetzung.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht