Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74, IV C 19.74, IV C 20.74, IV C 29.74, IV C 30.74   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,858
BVerwG, 28.11.1975 - IV C 18.74, IV C 19.74, IV C 20.74, IV C 29.74, IV C 30.74 (https://dejure.org/1975,858)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1975 - IV C 18.74, IV C 19.74, IV C 20.74, IV C 29.74, IV C 30.74 (https://dejure.org/1975,858)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1975 - IV C 18.74, IV C 19.74, IV C 20.74, IV C 29.74, IV C 30.74 (https://dejure.org/1975,858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBauG § 131 Abs. 3; BBauG § 132 Nr. 2
    Rückwirkende Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; Voraussetzungen eins zulässigen Verteilungsmaßstabs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Erschließungsbeitragssatzung - Rückwirkende Änderung - Zulässiger Verteilungsmaßstab

Papierfundstellen

  • DÖV 1976, 351
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2233/13

    Abwassergebühren: Kosten für Regenbecken, Abschreibungen für künftige

    Denn das Vertrauen auf die Ungültigkeit einer Rechtsnorm ist in einer solchen Konstellation grundsätzlich nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1975 - IV C 18.74 -, und Urteil vom 15.12.1978 - 7 C 3.78 - VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.11.1982 - 2 S 1104/82 - und Urteil vom 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - alle juris).
  • VG Karlsruhe, 30.01.2014 - 2 K 2473/13

    Heranziehung eines Miterben als Gesamtschuldner für die Abwassergebühr;

    Das Vertrauen auf die Ungültigkeit einer Rechtsnorm ist nicht geschützt (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.11.1975 - IV C 18.74 -, u. Urt. v. 15.12.1978 - 7 C 3.78 - VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 11.11.1982 - 2 S 1104/82 - u. Urt. v. 11.03.2010 - 2 S 2938/08 - alle juris).
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