Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1980,178
BVerwG, 28.11.1980 - 2 C 27.78 (https://dejure.org/1980,178)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.1980 - 2 C 27.78 (https://dejure.org/1980,178)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 1980 - 2 C 27.78 (https://dejure.org/1980,178)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1980,178) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beamtenbewerber - Prognose der Verfassungstreue - Verfassungsordnung - Parteimitgliedschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 61, 194
  • NJW 1981, 1392
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • ArbG Mannheim, 19.05.2015 - 7 Ca 254/14

    Kinderbetreuung: Hort darf rechtsradikalen Erzieher rausschmeißen

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass bei der National Demokratischen Partei Deutschlands (NPD) eine Bekämpfung von Grundprinzipien der Verfassungsordnung und eine diesem widersprechende Zielsetzung festgestellt werden kann (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 1980 - 2 C 27.78; veröffentlicht bei: Juris-Online).
  • BVerwG, 12.03.1986 - 1 D 103.84

    Politische Treuepflicht - Aktive Parteibetätigung - Vereinbarkeit mit Verfassung

    Solche Ziele sind die Anwendung von Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Diktatur des Proletariats (BVerfGE 39, 334 [BVerfG 22.05.1975 - 2 BvL 13/73]) aber auch die Wiederherstellung des Nationalsozialistischen Unrechtsregimes, das gleichfalls sämtliche Prinzipien einer freiheitlich demokratischen Grunderdnung mißachtet hat (BVerwGE 61, 194 [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78]).

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 360) klargestellt und entspricht fester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 61, 194; 76, 157 [BVerwG 25.04.1984 - 1 D 74/83]; BAGE 33, 43).

    Sie sind, wie ihre häufige wort- oder zumindest sinngleiche Wiederholung auch in anderem Kontext zeigt, symptomatisch für die wahre Zielsetzung der NPD als Ganzes und als Ausdruck eines Teils ihrer politischen Haltung (vgl. hierzu auch BVerwGE 61, 194 [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78], Urteil vom 20. Mai 1983, a.a.O.) und tragen, was auch das Bundesdisziplinargericht in Auswertung des von ihm herangezogenen Quellenmaterials zutreffend angenommen hat, die rechtliche Wertung, daß die NPD Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grunderdnung nicht zu vereinbaren sind.

    In dieser Wertung der politischen Zielsetzung der NPD befindet sich der Senat im Einklang mit der Rechtsprechung des 2. Revisionssenats (BVerwGE 61, 194 [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78]) und des 2. Wehrdienstsenats des erkennenden Gerichts (Urteil vom 20. Mai 1983, a.a.O.; ebenso Bayer.VGH, Urteil vom 1. August 1984 - Nr. 16 B 83 A. 3252 -).

    Ständig wird das bereits durch den Nationalsozialismus berüchtigte Wort "System" gebraucht, um in offenkundig verächtlicher Weise den politischen Wirkungsbereich teils der an der Regierung beteiligten, teils der im Deutschen Bundestag insgesamt vertretenen Parteien zu kennzeichnen (BVerwGE 61, 194).

    Diese Äußerungen können zwar nicht schon als Übernahme nationalsozialistischer Zielvorstellungen gewertet werden, jedoch läßt die darin zum Ausdruck kommende mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus Rückschlüsse auf die Einschätzung des sonstigen politischen Verhaltens der Partei zu (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 14. Februar 1978 - IV 539/77 - <DÖV 1978, 522>; BVerwGE 61, 194 [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78]).

    Seit Bekanntwerden der Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 1980 (BVerwGE 61, 194 und 200) ist auch in der Rechtsprechung klargestellt, daß die NPD Ziele verfolgt, die mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar sind.

  • BVerwG, 23.03.1999 - 1 C 12.97

    Klage der NPD gegen Verbot des Bundesparteitags 1993 zulässig

    Dabei bedarf es nicht der Klärung, ob die Klägerin mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbare Ziele verfolgt (vgl. dazu auch Urteil vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 27.78 - BVerwGE 61, 194 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

    Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig

    - 2 C 38.79 -, BVerwGE 61, 176 = juris, Rn. 27, vom 28. November 1980 - 2 C 27.78 -, BVerwGE 61, 194 = juris, Rn. 36, und vom 9. Juni 1981.

    - 2 C 27.78 -, a. a. O., Rn. 52, und vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 u. a. -, a. a. O., Rn. 60; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 12. März 1986 - 1 D 103.84 -, BVerwGE 83, 158 = juris, Rn. 77.

    So die rückblickende Bewertung in BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 WD 42.00 u. a. -, a. a. O., Rn. 60, bezogen auf das Urteil des BVerwG vom 28. November 1980 - 2 C 27.78 -, a. a. O.

  • BVerwG, 07.12.1999 - 1 C 30.97

    Beobachtung durch Amt für Verfassungsschutz; freiheitliche demokratische

    Als Elemente einer politischen Zielsetzung, die mit der Verfassung nicht zu vereinbaren ist (vgl. BVerwGE 61, 194 ), geben sie jedenfalls hinreichenden Anlaß zur Beobachtung durch das LfV.
  • BVerwG, 05.08.2009 - 6 A 3.08

    Vereinsverbot, Vereinszeitschrift, Anhörung, Zuständigkeit als Verbotsbehörde,

    Die dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen, die von diesem Ziel geprägt sind, haben deshalb mit einer durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten - etwa auf bestimmte Phänomene der Mitwirkung der demokratischen Parteien am politischen Willensbildungsprozess bezogenen - Machtkritik nichts gemein (vgl. zu der insoweit vorzunehmenden Abgrenzung: Urteile vom 28. November 1980 - BVerwG 2 C 27.78 - BVerwGE 61, 194 = Buchholz 237.0 § 6 LBG Baden-Württemberg Nr. 1 S. 13 und vom 18. Mai 2001 - BVerwG 2 WD 42.00, 43.00 - BVerwGE 114, 258 = Buchholz 236.1 § 8 SG Nr. 3 S. 19 ff.).
  • VG Berlin, 30.11.2004 - 26 A 265.03

    Ehemaliges NPD-Mitglied darf nicht Justizwachtmeister werden

    Im Unterschied zu der an andere Voraussetzungen geknüpften Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG kommt es für die beamtenrechtliche Eignungsprognose im Übrigen nicht darauf an, ob die betreffende Partei in aktiv kämpferischer und aggressiver Haltung planvoll die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 28.11.1980 - 2 C 27.78 -, BVerwGE 61, 194, 195 f. [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78] und vom 18.05.2001 - 2 WD 42.00, 2 WD 43.00 -, BVerwGE 114, 258, 266 mit weiteren Nachweisen).

    Erst die daraus möglicherweise hergeleiteten, konkreten politischen Ziele können Gegenstand einer solchen Bewertung sein." (BVerwG 61, 194, 197).

    Im Hinblick auf die NPD hat das Bundesverwaltungsgericht als Tatsachengericht mit Urteilen vom 20. Mai 1983 (BVerwGE 83, 136, 140 ff.) [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82] und 12. März 1986 (BVerwGE 83, 158, 162 ff.) [BVerwG 12.03.1986 - 1 D 103/84] unter Aufarbeitung eines umfangreichen Erkenntnismaterials im Einzelnen dargelegt, dass und inwiefern diese Ziele verfolgt, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht zu vereinbaren sind (vgl. - als Revisionsgericht - BVerwGE 61, 194, 197 ff. [BVerwG 28.11.1980 - 2 C 27/78] und BVerGE 61, 200, 204).

  • LAG Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 14 Sa 101/08

    Kündigung wegen verfassungsfeindlicher Betätigung - Weiterbeschäftigung

    Mit der Verfassungsordnung unvereinbare Ziele sind etwa die Anwendung des Mittels der Gewalt zum Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung oder die Diktatur des Proletariats, ebenso auch die Wiederherstellung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes, welches die Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung missachtet hat, auch sonstige Formen einer Diktatur, gleichgültig, ob sie links- oder rechtsextrem geprägt sind (aus BVerwG, Urteil vom 28.11.1980 - 2 C 27.78).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - 3 B 3.99

    Die Republikaner

    Zwar kann sich eine wesentlichen Verfassungsgrundsätzen widersprechende Zielsetzung einer Partei u.a. aus der propagandistischen Rechtfertigung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes ergeben (BVerwG, Urteil vom 28. November 1980, BVerwGE 61, 194, 197).
  • BVerwG, 10.05.1984 - 1 D 7.83

    Beamtenrecht - Verfassungstreue - Parteiämter - Kandidatur - DKP - Politische

    Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 (a.a.O. S. 360) klargestellt und entspricht fester Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.a. BVerwGE 61, 194; BAGE 33, 43).
  • OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03

    Anspruch auf Unterlassung der andauernden Beobachtung mit nachrichtendienstlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1995 - 25 A 2431/94

    Rechtswidrigkeit der Unterlassung eines begehrten Verwaltungsaktes; Genehmigung

  • VGH Bayern, 23.10.2017 - 6 ZB 17.941

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis wegen fehlender charakterlicher Eignung

  • BVerwG, 15.06.1989 - 2 A 3.86

    Entlassung eines Beamten auf Probe - Gesundheitliche Eignung eines Beamten

  • BAG, 29.07.1982 - 2 AZR 1093/79

    Einstellungsbehörde - Verfassungstreue - Beurteilungsspielraum - Eignung

  • VG Karlsruhe, 20.04.2016 - 4 K 262/13

    Zum Anspruch auf Auskunft über gespeicherte Daten und die Löschung dieser Daten

  • VGH Hessen, 22.06.1999 - 1 TG 1524/99

    Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf: Zusammentreffen mehrerer

  • BVerwG, 22.07.1986 - 2 B 12.86

    Gewähr der Verfassungstreue eines Beamtenbewerbers - Überprüfung der

  • BVerwG, 23.05.1989 - 2 B 32.89

    Politische Treuepflicht eines Beamten

  • BVerwG, 03.08.1987 - 2 B 32.87

    Übernahmeanspruch eines Beamten auf Probe - Voraussetzungen für die Beendigung

  • BAG, 08.12.1983 - 2 AZR 318/82
  • BVerwG, 17.12.1982 - 2 B 98.82

    Unterscheidung von arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

  • BVerwG, 22.11.1988 - 2 B 157.88

    Überprüfung der Verfassungstreue eines Bewerbers anhand objektiver Kriterien -

  • BVerwG, 10.03.1983 - 2 B 107.82

    Anspruch eines Bewerbers auf Übernahme in ein öffentliches Amt - Ablehnung eines

  • BVerwG, 02.11.1982 - 2 B 108.82

    Diskrepanz zwischen arbeitsgerichtlicher und verwaltungsgerichtlicher

  • BVerwG, 14.03.1984 - 5 B 131.82

    Nachschieben von Gründen bei Verwaltungsakten - Wesensveränderung bei

  • BVerwG, 11.10.1983 - 1 WB 81.83

    Kostenverteilung nach erledigtem Rechtsstreit - Anwendung der Beamtengrundsätze

  • BVerwG, 01.07.1983 - 2 B 161.81

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 11.08.1982 - 2 B 124.81

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 17.09.1984 - 2 B 26.83

    Prüfung der Eignung eines Beamten auf Probe - Zweifel an der Verfassungstreue

  • VGH Baden-Württemberg, 29.11.1983 - 4 S 636/81

    Beamtenbewerber; Gewähr der Verfassungstreue; Mitgliedschaft in der NPD

  • BVerwG, 28.06.1983 - 2 B 63.83
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht