Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Antrag auf Zulassung zur Laufbahn des Offiziers des militärfachlichen Dienstes - Versäumung der zweiwöchigen Beschwerdefrist - Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung im Hinblick auf die Reihenfolge der aufgeführten Beschwerdeadressaten - Verzögerung der Beförderung ...

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 115.79

  Festlegung der Ausbildungsziele - Festlegung der Prüfungsziele - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84

  Denn insoweit wendet er sich gegen die seines Erachtens gegebene Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, auf welcher der Beschwerdebescheid gegebenenfalls beruhen würde (§ 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO analog; vgl. BVerwG Beschluß vom 30. Juli 1980 - 1 WB 115/79).
• BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84

  Der Antragsteller hätte seine an den BMVg gerichtete Beschwerde noch am 29. August 1983 zur Post geben können (vgl. BVerfG NJW 1983, 1479).
• BVerwG, 25.04.1974 - I WB 47.73

  Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen eine Prüfungsentscheidung des …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.1984 - 1 WB 51.84

  Der das Gesuch des Antragstellers um Zulassung zur Laufbahn der OffzMilFD vom 23. Juni 1983 zurückweisende Bescheid des PSABw bedurfte keiner Rechtsbehelfsbelehrung (ständige Rechtsprechung; vgl. BVerwGE 46, 251 f. m.w.N.).

• BVerwG, 16.11.2012 - 1 WB 3.12

  Irreführender Inhalt einer Rechtsbelehrung; Grundsatz der Vollständigkeit und …

  Soweit der Bundesminister der Verteidigung - insoweit zutreffend - einwendet, dass bei truppendienstlichen Erstmaßnahmen wie dem hier strittigen Teil des Bescheids des Personalamts vom 16. Mai 2011 eine Rechtsbehelfsbelehrung nicht erforderlich ist (…stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 13. April 2011 - BVerwG 1 WB 45.10 - Rn. 20 m.w.N.), ändert dies nichts daran, dass eine gleichwohl erteilte Rechtsbehelfslehrung zur Vermeidung der Rechtsfolge des § 7 Abs. 2 WBO richtig sein muss (insoweit offen gelassen im Beschluss vom 28. November 1984 - BVerwG 1 WB 51.84 -).
• BVerwG, 20.05.1992 - 1 WB 107.91

  Entscheidung im Rahmen der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …

  Der Senat hat die nach erfolglosen Beschwerdeverfahren eingelegten Anträge auf gerichtliche Entscheidung durch Beschlüsse vom 28. November 1984 - BVerwG 1 WB 51.84 -, 5. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 108.84 - und 7. Dezember 1988 - BVerwG 1 WB 98.87 - zurückgewiesen.

  Die Beschwerdeakte des BMVg - P II 5 - 284/91 -, die Personalstammakte des Antragstellers sowie die Senatsakten BVerwG 1 WB 51.84, BVerwG 1 WB 108.84 und BVerwG 1 WB 98.87 lagen dem Senat bei der Beratung vor.

• BVerwG, 07.12.1988 - 1 WB 98.87

  Zulassung zu einer Offizierslaufbahn - Anspruch auf bestimmte Verwendung eines …

  Die Beiakte des BMVg - P II 5 461/87 -, die Personalstammakte des Antragstellers sowie die Senatsakten 1 WB 51/84 und 1 WB 108/84 waren Gegenstand der Beratung.