Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,105
BVerwG, 28.11.2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 (https://dejure.org/2007,105)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2, §§ 24, 132, 134; VwGO § 42 Abs. 2, § 68 Abs. 2, § 75 Satz 1
    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.

  • Bundesverwaltungsgericht

    TKG 2004 §§ 9, 10, 11, 13 Abs. 1 und 3, §§ 20, 21 Abs. 1 und 2,
    Marktdefinition, Marktregulierung, Regulierungsverpflichtung, Zugang, Zugangsverpflichtung, Transparenzverpflichtung, getrennte Rechnungsführung, Klagebefugnis, Antrag, Verwaltungsantrag, Ermessen, Regulierungsermessen, Beurteilungsspielraum.; Antrag; Definition; ...

  • Judicialis

    Marktdefinition; Marktregulierung; Regulierungsverpflichtung; Zugang; Zugangsverpflichtung; Transparenzverpflichtung; getrennte Rechnungsführung; Klagebefugnis; Antrag; Verwaltungsantrag; Ermessen; Regulierungsermessen; Beurteilungsspielraum

  • Wolters Kluwer

    Erstreckung der angeordneten Zugangsverpflichtungen für die Deutsche Telekom AG auf Teilnehmeranschlussleitungen aus reiner Glasfaser - Auferlegung von Regulierungsverpflichtungen durch die Bundesnetzagentur - Kapazitätsausbau, Zulassung von Kooperationsmöglichkeiten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozessrecht: Klagebefugnis von Wettbewerbern im Telekommunikationsrecht, Zulässigkeit einer Verpflichtungsklage

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Klagen auf telekommunikations-rechtliche Regulierung abgewiesen

  • beck.de (Kurzinformation)

    Klagen auf tk-rechtliche Regulierung abgewiesen

  • juraforum.de (Pressemitteilung)

    Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine zusätzlichen Verpflichtungen für Deutsche Telekom zur Marktregulierung - Klagen auf telekommunikationsrechtliche Regulierung abgewiesen

Besprechungen u.ä.

  • beck-blog (Kurzanmerkung)

    BNetzA - "City Carrier"

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BVerwG v. 28.11.2007, Az.: 6 C 42.06 (BVerwG: Prüffähigkeit von Regulierungsverfügungen der BNetzA)" von RA Benedikt Kind, original erschienen in: CR 2008, 294 - 296.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Bundesverwaltungsgericht, die Bundesnetzagentur und die Sinnenprüfung - planerische Gestaltungsfreiräume bei der Zugangsanordnung nach § 21 TKG?" von RegRat Dr. Thorsten Attendorn, original erschienen in: DVBl 2008, 1408 - 1417.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "TK-Zugangsregulierung und Drittschutz" von Reg.-Rat Thorsten Attendorn, original erschienen in: MMR 2008, 444 - 449.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 130, 39
  • NVwZ 2008, 575
  • MMR 2008, 463
  • DVBl 2008, 659
  • DÖV 2008, 555
 
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Wird zitiert von ... (240)

  • BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 4.18

    Keine Schalldämpfer für Jagdwaffen

    Für die Verpflichtungsklage ist anerkannt, dass ihre Zulässigkeit grundsätzlich davon abhängt, dass der Kläger bei der zuständigen Behörde einen Antrag auf Vornahme des angestrebten Verwaltungsakts gestellt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. August 1995 - 5 C 11.94 - BVerwGE 99, 158 und vom 28. November 2007 - 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23; stRspr).
  • BVerwG, 02.04.2008 - 6 C 15.07

    Marktdefinition; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; Terminierung;

    Diese Voraussetzungen treffen auf die Anwendung der unbestimmten Rechtsbegriffe der §§ 10, 11 TKG innerhalb des in den §§ 132 ff. TKG geregelten förmlichen Verfahrens durch die Bundesnetzagentur zu (vgl. auch Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - Rn. 29 f. zum Regulierungsermessen).

    Diese umfassende, durch zahlreiche unbestimmte Rechtsbegriffe gesteuerte Abwägung kann von der Ermessensbetätigung der Bundesnetzagentur nicht getrennt werden, sondern ist vielmehr Bestandteil des ihr in Anlehnung an das Planungsermessen eingeräumten Regulierungsermessens (s. Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - Rn. 28 ff.).

    Der Senat hat zu § 21 Abs. 1 TKG bereits entschieden, dass die Prüfung, ob die Auferlegung einer Zugangsverpflichtung gerechtfertigt ist und in einem angemessenen Verhältnis zu den Regulierungszielen steht, einen untrennbaren Bestandteil des Regulierungsermessens bildet (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - juris Rn. 29).

  • BVerwG, 29.10.2008 - 6 C 38.07

    Marktdefinition, Marktanalyse, Festnetz, Anschluss, Verbindungen,

    Die Unzulässigkeit folgt jedenfalls daraus, dass die Verpflichtungsklage, auch und gerade soweit sie sich auf die Auferlegung telekommunikationsrechtlicher Regulierungsverpflichtungen bezieht, einen vorher im Verwaltungsverfahren erfolglos gestellten Antrag auf Vornahme des begehrten Verwaltungsakts voraussetzt (Urteil vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - BVerwGE 130, 39 Rn. 23 ff. = Buchholz 442.066 § 132 TKG Nr. 1; s. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Mai 2008 - 1 BvR 478/08 - MMR 2008, 590).

    In Anlehnung an die Grundsätze des Planungsermessens, auf die der Senat hinsichtlich der Ausgestaltung des Regulierungsermessens schon wiederholt zurückgegriffen hat (s. Urteile vom 28. November 2007 - BVerwG 6 C 42.06 - a.a.O. Rn. 28 ff. und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47), kann die Aufhebung des angefochtenen Verwaltungsakts nach dem Rechtsgedanken des § 46 VwVfG dann nicht wegen eines Verfahrensfehlers verlangt werden, wenn keine andere Entscheidung in der Sache hätte getroffen werden können.

    Zwar steht der Behörde bei der Frage, welche der in § 13 Abs. 1, 3 TKG vorgesehenen Maßnahmen sie ergreift, regelmäßig ein Auswahlermessen zu, bei dessen Ausübung sie sich an den in § 2 Abs. 2 TKG vorgegebenen Regulierungszielen auszurichten hat (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47).

    Die Erwägungen, die die Bundesnetzagentur zur Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit der hier in Rede stehenden Abhilfemaßnahmen angestellt hat, zählen nach der Rechtsprechung des Senats (s. Urteile vom 28. November 2007 a.a.O. Rn. 28 ff. und vom 2. April 2008 a.a.O. Rn. 47, 66) zur Ausübung des Regulierungsermessens.

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