Rechtsprechung
   BVerwG, 28.11.2013 - 20 F 11.12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Jurion

    Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen; Verdacht auf Marktmanipulationen i.R.d. Börsenhandels mit Aktien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einsichtsanspruch eines Wertpapierunternehmens in Unterlagen der BaFin bzgl. Rechtmäßigkeit der Sperrerklärungen; Verdacht auf Marktmanipulationen i.R.d. Börsenhandels mit Aktien

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14  

    Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren

    Auch konkrete Vertragsgestaltungen, das heißt ein bestimmtes Vertragswerk, können als Geschäftsgeheimnis geschützt sein (BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 2012 - 20 F 3.11 - juris Rn. 8 m.w.N., vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 8 und vom 13. Februar 2014 - 20 F 11.13 - juris Rn. 8 f.).

    Die Geheimhaltungsbedürftigkeit schutzwürdiger Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestimmt sich nach einer Abwägung mit den entgegenstehenden Informationsinteressen (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 15).

    Allerdings muss eine Schwärzung, die lediglich Seiten ohne Informationsgehalt und demnach nichts Verwertbares übrig lässt oder zu einer Verfälschung des Aussagehalts und damit zu Missverständnissen führen kann, nicht in Erwägung gezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 m.w.N.).

    Die Weigerung, die Aktenseiten ungeschwärzt vorzulegen, erweist sich deshalb als rechtswidrig (BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 20 F 14.10 - juris Rn. 23, vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 - juris Rn. 11 und vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 19).

  • VG Greifswald, 01.09.2016 - 6 A 1241/14  

    Informationszugangsanspruch zu einer Diensttelefonliste; Jobcenter

    Die Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten sind auch Bestandteil der amtlichen Information, denn sie wurden zu amtlichen Zwecken aufgezeichnet (vgl. im Einzelnen BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 13; VG B-Stadt, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 -, juris Rn. 19; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 466/14 -, juris Rn. 39; Schoch, IFG, 2. Auflage 2016, § 2 Rn. 62; zum Telefonverzeichnis eines Gerichts mit Durchwahlnummern vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013 - 8 K 532/11 -, juris Rn. 42).

    Darunter fallen nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich auch alle Amtsträger (vgl. BTDrucks 15/4493, S. 9, sowie BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 13).

    Eine wie vom Gericht getätigte Auslegung entspricht auch den Wertungen des Bundesverwaltungsgerichtes, nach denen eine Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse eines Mitarbeiters einer Behörde und dem Informationsinteresse einer Person, die sich auf einen voraussetzungslosen Informationsanspruch beruft, in der Regel dann zugunsten des Geheimhaltungsinteresses ausfällt, wenn kein Bezug zu einem konkreten Verwaltungsvorgang besteht (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013, a.a.O.).

  • VG Köln, 30.10.2014 - 13 K 498/14  

    Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Zugang zur aktuellen

    Die Telefondurchwahlnummern der Mitarbeiter des Beklagten sind auch Bestandteil der amtlichen Information, denn sie wurden aus amtlichen Zwecken aufgezeichnet, vgl. im Einzelnen Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 13; VG Berlin, Urteil vom 5. Juni 2014 - VG 2 K 54.14 -, juris Rn. 19; VG Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 4. September 2014 - 4 K 466/14 -, juris Rn. 39; Schoch, IFG, § 5 Rn. 16 ff. Zum Telefonverzeichnis eines Gerichts mit Durchwahlnummern vgl. VG Aachen, Urteil vom 17. Juli 2013 - 8 K 532/11 -, juris Rn. 42.

    Darunter fallen nach der Gesetzesbegründung grundsätzlich auch alle Amtsträger, vgl. BTDrucks 15/4493, S. 9, sowie BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, juris Rn. 13.

  • VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13  
    Schon die Tatsache des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses ist schützenswert (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, Juris).

    Über die Ausgestaltung der Schwärzung muss vielmehr die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der Sperrerklärung eine Ermessensentscheidung treffen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013, a.a.O., vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 -, Juris, und vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 -, Juris).

    Das dem Beigeladenen zu 2 gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Geheimhaltung der nicht im Tenor aufgeführten Unterlagen ist im vorliegenden Fall zugunsten einer Geheimhaltung rechtlich vorgezeichnet (BVerwG, Beschlüsse vom 3. August 2011 - 20 F 23.10 -, Juris, und vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 -, Juris).

  • BVerwG, 13.02.2014 - 20 F 11.13  

    Anforderung an die Sperrerklärung bei vertraglichen Regelungen

    Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Beschluss vom 28. November 2013 - BVerwG 20 F 11.12 - juris Rn. 7).

    Denn die Ermessensbetätigung ist hier durch den gebotenen Grundrechtsschutz, dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nach Art. 12 und Art. 14 GG unterfallen, rechtlich vorgezeichnet (vgl. Beschluss vom 28. November 2013 a.a.O. Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2016 - 14 PS 6/15  

    Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des

    Selbst wenn man diese Zweifel außer Acht lässt, schließen jedenfalls kollidierende Informations- und Rechtsschutzinteressen (vgl. zum Erfordernis einer solchen Abwägung: BVerwG, Beschl. v. 28.11.2013 - BVerwG 20 F 11.12 -, juris Rn. 15) eine wesensmäßige Geheimhaltungsbedürftigkeit der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters aus.
  • BVerwG, 02.11.2015 - 20 F 9.14  

    Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vollständiges Zurückhalten von Aktenseiten auch gerechtfertigt ist, wenn Teilschwärzungen zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 27.04.2016 - 20 F 13.15  

    Zur Abgabe der Sperrerklärung

    aa) Zu den Vorgängen, die nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO ihrem Wesen nach geheim zu halten sind, gehören Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 15.03.2017 - 20 F 12.15  

    Geheimhaltungsbedürftigkeit des Inhalts der Akten als Grund für die Einstufung

    Allerdings muss eine Schwärzung, die lediglich Seiten ohne Informationsgehalt und demnach nichts Verwertbares übrig lässt oder zu einer Verfälschung des Aussagehalts und damit zu Missverständnissen führen kann, nicht in Erwägung gezogen werden (BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.01.2016 - 20 F 10.14  

    Anspruch auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vollständiges Zurückhalten von Aktenseiten auch gerechtfertigt ist, wenn Teilschwärzungen zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würden (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 - juris Rn. 10).
  • BVerwG, 29.11.2016 - 20 F 10.16  

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 4.16  

    Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 11.16  
  • VG Köln, 23.01.2014 - 13 K 3710/12  

    Auskunftsanspruch über die Ausbildung von Rechtsanwaltsfachangestellten in einem

  • VG Schleswig, 29.09.2017 - 12 A 79/13  
  • BVerwG, 12.09.2017 - 20 F 8.16  

    Anspruch einer Privatperson auf Auskunft über die bei der Niedersächsischen

  • BVerwG, 20.06.2017 - 20 F 1.17  

    Auskunftsbegehren über die bei der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde zur

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