Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion; Abgeltung zusätzlicher Anforderungen eines Dienstpostens

 
• rewis.io
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion; Abgeltung zusätzlicher Anforderungen eines Dienstpostens

• rechtsportal.de

  BBesG § 42 Abs. 1 S. 1; BBesG § 42 Abs. 3 S. 1
  Voraussetzungen für die Gewährung der sog. Polizeizulage für Beamte der Zollverwaltung; Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion; Abgeltung zusätzlicher Anforderungen eines Dienstpostens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 9.84

  Anspruch des Vorstehers eines Hauptzollamtes auf Gewährung einer Polizeizulage - …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Ebenso wie ein derart bereichsbezogenes Zuordnungsmodell zu einer Versagung der Zulagengewährung im Einzelfall trotz Wahrnehmung entsprechender Funktionen führen kann (BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 C 9.84 - Buchholz 235 § 42 BBesG Nr. 8 S. 24), hat es zur Folge, dass ein im entsprechenden Organisationsbereich tätiger Beamter die Zulage auch dann erhält, wenn sein konkreter Aufgaben- und Tätigkeitsbereich nicht vollzugspolizeilich geprägt ist.
• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 380/08

  Keine Verletzung der Pflicht zur amtsangemessenen Alimentierung durch Wegfall der …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Die Differenzierung nach einem im Schwerpunkt vollzugspolizeilich geprägten Aufgabenbereich stellt einen hinreichenden sachlichen Grund dar (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2008 - 2 BvR 380/08 - NVwZ 2009, 447 ).
• OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2017 - 2 LB 7/17

  Polizeizulage für Zollbeamte aus dem Bereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Soweit sich aus Verwaltungsvorschriften - etwa aus den VV-BMF-PolZul - Abweichendes ergeben sollte, sind diese daher unwirksam (vgl. hierzu OVG Schleswig, Urteil vom 22. Juni 2017 - 2 LB 7/17 -).

 
• BVerwG, 20.08.2012 - 2 B 42.12

  Bundespolizist; Zulage für sonstige ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Welche Funktionen im Sinne des § 42 Abs. 1 Satz 1 BBesG herausgehoben sind, hat der Gesetzgeber in den einzelnen Zulagenvorschriften normativ entschieden (BVerwG, Beschluss vom 20. August 2012 - 2 B 42.12 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

  Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse; …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Dies gilt auch und gerade für die Frage, ob und für welche Tatbestände ein das Grundgehalt ergänzender Zuschlag gewährt werden soll (BVerfG, Urteil vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 ).
• BVerwG, 27.11.2003 - 2 C 55.02

  Stellenzulage für Beamte in Abschiebehafteinrichtungen; Voraussetzung für die …

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Mit der Zulage sollen zusätzliche Anforderungen eines Dienstpostens abgegolten werden, die nicht bereits von der allgemeinen Ämterbewertung erfasst sind (BVerwG, Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 55.02 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 28 S. 19).
• BVerwG, 25.08.2017 - 2 B 40.17

  Gewährung einer Stellenzulage eines Polizeibeamten als sog. "Fliegerzulage"

  Auszug aus BVerwG, 28.11.2017 - 2 B 58.17

  Maßgeblich für die "Betrauung" ist dabei der Aufgabenkreis, der dem Beamten durch Gesetz, allgemeine Geschäftsverteilung oder Einzelweisung übertragen ist (BVerwG, Beschluss vom 25. August 2017 - 2 B 40.17 - juris Rn. 4).

• VG Berlin, 11.11.2022 - 26 K 4.22
  Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Vorverfahren und beruft sich erneut auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2017 - BVerwG 2 B 58.17 -.

  Der vom Kläger angezogene Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. November 2017 - BVerwG 2 B 58.17 - trägt sein Begehren nicht.