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   BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 37.18   

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https://dejure.org/2018,45596
BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 37.18 (https://dejure.org/2018,45596)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2018 - 2 B 37.18 (https://dejure.org/2018,45596)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 (https://dejure.org/2018,45596)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    PersAnpassG §§ 1, 3; SKPersStruktAnpG §§ 2, 7; SG § 44 Abs. 2, § 45 Abs. 2; SVG § 55c Abs. 1 Satz 3; BPolBG § 5; GG Art. 3 Abs. 1
    Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

  • Wolters Kluwer
  • doev.de PDF

    Kürzung von Versorgungsbezügen wegen Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kürzung der Versorgung eines Berufssoldaten nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs; Definition des Begriff der besonderen Altersgrenze in § 55c Abs. 1 S. 3 SVG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerwG, 02.12.2019 - 2 B 21.19

    Erhöhung des Ruhegehaltssatzes eines Berufssoldaten gemäß § 26 Abs. 2 und 3 SVG

    Der Dienstherr ist bei dem Überschreiten der besonderen Altersgrenze gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 SG befugt, den Berufssoldaten einseitig durch Verwaltungsakt in den Ruhestand zu versetzen; ein Einverständnis des Betroffenen bedarf es nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 - Buchholz 449.4 § 55c SVG Nr. 2 Rn. 13).

    Die zu diesem Zeitpunkt "festgesetzte besondere Altersgrenze" im Sinne des § 26 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 SVG ist allein auf die Regelung der besonderen Altersgrenzen in § 45 Abs. 2 SG bezogen zu verstehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 - Buchholz 449.4 § 55c SVG Nr. 2 Rn. 7).

  • OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18

    Tiergesundheitsgesetz - Teilweise Entschädigung bei unrichtiger Meldung eines

    Die Verwendung generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen ist, insbesondere bei der Massenverwaltung, nicht generell zu beanstanden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31.05.1988 - 1 BvR 520/83 -, juris Rn. 36; BVerwG, Beschluss vom 28.11.2018 - 2 B 37.18 -, juris Rn. 9; vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 BvL 9/14 -, juris Rn. 19 f.; Senatsurteil vom 04.12.2019 - 10 LC 261/17 -, juris Rn. 86).
  • VG Sigmaringen, 12.03.2019 - 4 K 762/17

    Keine rückwirkende/analoge Anwendung des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG auf so genannte

    Die hierdurch eintretende wirtschaftliche Einschränkung der betroffenen Soldaten wird durch die in § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG geregelte Aussetzung bis zum Erreichen des 62. Lebensjahres beseitigt (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 35/18 -, Rn. 6, juris; und BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 37/18 -, Rn. 6, juris).

    Dies lässt sich hier zwar nicht bereits aus der Entscheidung des OVG Münster, Beschluss vom 13.02.2018 - 1 A 2517/16 -, oder den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 28.11.2018 - 2 B 37/18 - und - 2 B 35/18 - ableiten.

    Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - auch befugt, zu generalisieren, zu typisieren und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 37/18 -, Rn. 9, juris, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 - BVerfGE 103, 310 ).

    Sich daraus gegebenenfalls ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 37/18 -, Rn. 10, juris, m.w.N.).

    Die Grundregel als solche unterliegt - auch schon die Zeit vor dem Inkrafttreten des § 55c Abs. 1 Satz 3 SVG betreffend - keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 37/18 -, Rn. 11, juris, unter Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 11.12.2014 - 1 BvR 1485/12 - NJW 2015, 686 Rn. 17 ff.).

    Hierdurch steigt typischerweise die finanzielle Einbuße, die die betroffenen Soldaten, sofern sie nicht von bereits bestehenden Härtefallregelungen (vgl. §§ 33 und 35 des Versorgungsausgleichsgesetzes) profitieren können, aufgrund der Anwendung der Kürzungsvorschrift - gemessen an der statistischen Lebenserwartung - insgesamt erleiden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.11.2018 - 2 B 37/18 -, Rn. 12, juris).

  • VG Münster, 09.05.2019 - 5 K 1939/17
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 -, juris, Rn. 7.

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2018 - 2 B 37.18 -, juris, Rn. 11 ff. sowie OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2018 - 1 A 2517/16 -, juris, Rn. 14 ff.

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