Volltextveröffentlichungen (8)

• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 9, 21; PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a; GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2; VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2
  Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; ...

• Wolters Kluwer

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Zum parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos, insbesondere zu den einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz

 
• doev.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beteiligtenfähigkeit von Gebietsverbänden politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins durch wirksame Gründung; Beschränkung der Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines ...

• datenbank.nwb.de

  Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Streit mit Sparkasse: NPD-Kreisverband hat Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Sparkasse: NPD-Kreisverbände haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

• Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

  Anspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

Papierfundstellen

• NJW 2019, 1317
• WM 2019, 397

Wird zitiert von ... (10)

• StGH Niedersachsen, 24.11.2020 - StGH 6/19

  Äußerungsbefugnis des Ministerpräsidenten bei Angriffen einer …

  Es bleibt bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (BVerwG, Urt. v. 28.11.2018 - 6 C 2.17 -, NJW 2019, 1317, 1320, Rn. 37;… H. H. Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 21 (Bearbeitungsstand: Dezember 2014), Rn. 573;… Morlok, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, 3. Aufl. 2015, Art. 21 Rn. 157;… Grzeszick/Rauber, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Kommentar, 14. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 144).
• VG Düsseldorf, 29.04.2020 - 20 K 3926/19

  Wahlplakat Migration tötet Volksverhetzung Beseitigungsanordnung Absehen von …

  Die wirksame Gründung der Kreisverbände der NPD ist höchstrichterlich bestätigt, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

  Solange die Partei nicht verboten ist, bleibt es bei dem Grundsatz, dass die NPD ihre Rechte im politischen Meinungskampf ebenso gerichtlich verfolgen kann, wie andere Parteien auch, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.

• BVerwG, 28.03.2019 - 5 CN 1.18

  Angelegenheit der Jugendhilfe; Angemessenheit; Antragsbefugnis; …

  Soweit es in diesem Zusammenhang auf den Inhalt des Betriebsführungsvertrages ankommt, kann dahinstehen, ob und inwieweit das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO an die diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz gebunden ist oder darauf Zugriff hat, weil es sich dabei um Prozesstatsachen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 - WM 2019, 397 Rn. 12 m.w.N.) oder eine von § 137 Abs. 2 VwGO nicht erfasste rechtliche Schlussfolgerung handelt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 24. September 2015 - 5 C 13.14 - BVerwGE 153, 63 Rn. 35 m.w.N.) mit der Folge, dass es insbesondere § 6 selbst auszulegen und nach den Auslegungsgrundsätzen der §§ 133, 157 BGB den Sinn dieser vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung der Verkehrssitte zu erforschen hat (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 1. September 2004 - 10 C 1.04 - Buchholz 424.02 § 63 LwAnpG Nr. 3 S. 15).

 
• VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

  Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber …

  Aus diesem Grund kann offen bleiben, ob die Nennung des Klägers in den Verfassungsschutzberichten für das Land Nordrhein-Westfalen über die Jahre 2013 bis 2018 schon vor einem etwaigen Verbot der Klägers gem. Art. 9 Abs. 2 GG, auch im Hinblick auf die Regelung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO, vgl. zum Parteienprivileg in Art. 21 Abs. 3, 4 GG: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 37 f.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2007 - 22 K 1156/04 -, juris Rn. 27, oder der von der Beklagten befürchtete Imageschaden, vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 15. Juni 2010 - 10 ME 77/10 -, juris Rn. 29 m.w.N.; VG Darmstadt, Urteil vom 30. August 2011 - 5 K 1554/09.DA -, juris Rn. 35 ff.

  oder die Möglichkeit, den Kläger auf andere Wege zum Spendensammeln zu verweisen, vgl. zum Parteienprivileg: BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 35; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Juli 2014 - 2 BvR 1006/14 -, juris Rn. 12 m.w.N., einen sachlichen Grund für die Verweigerung der Eröffnung eines Girokontos durch die Beklagte darstellen.

• VG Düsseldorf, 24.02.2021 - 20 K 5100/19

  Landesverband der AfD darf nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnet werden

  Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nichtrechtsfähigen Vereins sind beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann, vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, zitiert nach juris.
• VG Stade, 04.12.2019 - 1 A 3460/16

  Überlassung von Räumen in einem durch einen privaten Trägerverein betriebenen …

  Insbesondere ist die Klägerin als Gebietsverband einer politischen Partei in der Rechtsform eines nicht eingetragenen Vereins nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris).

  Sie kann sich als Kreisverband einer politischen Partei zwar grundsätzlich auf den vorgenannten Gleichbehandlungsanspruch berufen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2.17 -, Rn. 29, 32, juris; Nds. OVG…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - 10 ME 74/07 -, Rn. 9, juris).

• VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

  Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem …

  Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N... gemäß § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./22. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 -, juris, Rn. 10 ff. und - 6 C 2.17 -, juris, Rn. 12 ff. …sowie Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 18).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2019 - L 7 AS 171/19

  Kein SGB II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

  Eine Vereinigung im Sinne von § 70 Nr. 2 SGG, der insoweit der Regelung des § 61 Nr. 2 VwGO entspricht (…Arndt in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl., § 70 Rn. 9), ist gegeben, wenn sich eine Personenmehrheit zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat, also ein Mindestmaß an Organisation vorliegt (BVerwG Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 2/17; zum Erfordernis einer hinreichenden rechtlichen Verselbständigung auch BSG Urteil vom 05.09.2006 - B 2 U 8/05 R).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2021 - 4 M 139/20

  Anspruch auf Veröffentlichung eines Beitrages einer Stadtratsfraktion im …

  Der zur gerichtlichen Prüfung stehende Lebenssachverhalt muss nach einem Normenkomplex zu beurteilen sein, aus dem sich möglicherweise ein Recht der Vereinigung ergibt (BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 2/17 -, juris Rn. 13).
• VG Berlin, 23.10.2019 - 2 K 131.18
  Die Beklagte führt durch die Berliner Sparkasse auch für andere Parteien Girokonten (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 - juris Rn. 24 m.w.N. und nachgehend BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - BVerwG 6 C 2.17 - juris).