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   BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17   

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https://dejure.org/2018,39216
BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 21 Abs. 1 ; PartG § 5 Abs. 1 S. 1
    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Streit mit Sparkasse: NPD-Kreisverband hat Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 21 GG; §§ 3, 5 ParteiG; § 61 VwGO
    Nachschieben von Ermessenserwägungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16

    Entziehung des Doktorgrades wegen nicht gekennzeichneter teilweiser Übernahme

    Der Promovend darf nicht fremde Beiträge als eigene ausgeben (BVerwG, U. v. 21.06.2017, a.a.O., Rn. 43).

    Die Verleihung ist mit der Erwartung verbunden, dass der Inhaber des Doktorgrades sich dauerhaft wissenschaftskonform verhalten wird (s. auch BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 41).

    Das den Vorschriften über die Entziehung des Doktortitels zugrundeliegende öffentliche Interesse an einer redlichen Wissenschaft hat Verfassungsrang (s. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dazu BVerwG, U. v. 21.06.2017, a.a.O., Rn. 48 und 44).

    Die Entziehung des Doktorgrades beeinträchtigt das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, soweit dessen soziales und gesellschaftliches Ansehen Schaden nimmt (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 30).

    Ein maßgebender Stellenwert kann dem Zeitfaktor bei Verletzungen des schlechthin grundlegenden Gebots der Eigenständigkeit nicht zukommen (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 49; s. auch Nds. OVG, B. v. 11.12.2017 - 2 LA 1 /17 -, juris Rn. 16 - zum Zeitmoment im Rahmen der Verwirkungsprüfung -).

    Wenn der Promovend mangels Eigenständigkeit der Dissertation die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit nicht nachgewiesen hat, ist die Entziehung indiziert (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 45).

  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

    Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber

    Auch ist die Beklagte als Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zugleich Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris Rn. 27.
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N... gemäß § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./22. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 -, juris, Rn. 10 ff. und - 6 C 2.17 -, juris, Rn. 12 ff. sowie Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 18).
  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

    Ist, wie hier, die Gliederung einer politischen Partei betroffen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle des Gründungsakts darauf, ob die Gründung beschlossen, ob ein Vorstand gewählt und ob der betreffende Verband von der Gesamtpartei anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 3.17 -, juris).
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