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   BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17   

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https://dejure.org/2018,39216
BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
BVerwG, Entscheidung vom 28.11.2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
BVerwG, Entscheidung vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 (https://dejure.org/2018,39216)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • Wolters Kluwer

    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 21 Abs. 1 ; PartG § 5 Abs. 1 S. 1
    Anspruch des Kreisverbands im Landesverband Berlin der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse; Grundlage des parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruchs; Erfüllung der Voraussetzungen für die Gründung ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Kreisverbände der NPD haben Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos bei der Berliner Sparkasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Streit mit Sparkasse: NPD-Kreisverband hat Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Auch bei der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele darf Konto nicht verweigert werden

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 9, Art. 21 GG; §§ 3, 5 ParteiG; § 61 VwGO
    Nachschieben von Ermessenserwägungen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Der verfassungsrechtliche Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit der Parteien ist Voraussetzung für die Wahrnehmung der ihnen zugewiesenen verfassungsrechtlichen Aufgabe der Mitwirkung bei der politischen Willensbildung des Volkes (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 512).

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts ist das für ein Verbot erforderliche Tatbestandsmerkmal des "darauf Ausgehens" im Sinne von Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG a.F. nicht erfüllt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - BVerfGE 144, 20 Rn. 633 ff., 845, 896 ff.).

    Im Übrigen aber bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein darüber hinausgehendes administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei schlechthin ausgeschlossen ist, mag diese sich gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung auch noch so feindlich verhalten; weitergehende Sanktionsmöglichkeiten gegenüber solchen Parteien sind dem verfassungsändernden Gesetzgeber vorbehalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 527, 625; BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:270618U10CN1.17.0] - NVwZ 2018, 1656 Rn. 40 ).

    Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).

  • BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 307/01

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde bezüglich der Mitgliedschaft in der Scientology

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangt, dass der Prozess der Meinungs- und Willensbildung des Volkes grundsätzlich "staatsfrei" bleiben muss (BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227).

    Eine unbeschränkte Kontrolle wäre ebenso wie ein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft verbindlich zuerkannt oder festgestellt würde, mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar (zu Letzterem s. Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 51; Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 259; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte: BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 ).

  • BVerfG, 22.05.2001 - 2 BvE 1/99

    Wahlkreiseinteilung Krefeld

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Politische Parteien und ihre Gebietsverbände, deren Gründungs- und Betätigungsfreiheit Art. 21 Abs. 1 GG sichert, sind frei aus dem Volk heraus gebildete, frei miteinander konkurrierende und aus eigener Kraft wirkende Gruppen von Bürgern, die sich außerhalb der organisierten Staatlichkeit zusammengeschlossen haben, um mit eigenen Zielvorstellungen und Programmen auf die politische Willensbildung Einfluss zu nehmen (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 m.w.N.).

    Jede Partei kann grundsätzlich Art und Umfang ihrer Organisation selbst bestimmen, Kernstück der Organisationsfreiheit ist die freie Gestaltung der Parteisatzung (BVerfG, Urteil vom 26. Oktober 2004 - 2 BvE 1/02, 2 BvE 2/02 - BVerfGE 111, 382 ; Beschluss vom 22. Mai 2001 - 2 BvE 1/99 u.a. - BVerfGE 104, 14 unter Hinweis auf Seifert, Die politischen Parteien im Recht der Bundesrepublik Deutschland, 1975, S. 116 f.).

  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Dem ist er mit der Genehmigung der bereits erfolgten, nicht fristgebundenen Klageerhebung durch die Fortführung des Prozesses im erstinstanzlichen Verfahren nachgekommen (vgl. zur Genehmigung: Ehlers, a.a.O., Vorb. § 40 Rn. 20 unter Bezugnahme auf BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 - III ZR 142/89 - BGHZ 111, 339 ).
  • BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

    Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen sind für das Revisionsgericht in dem Umfang beachtlich, in dem sie das Berufungsgericht zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 2 C 45.03 - BVerwGE 121, 140 m.w.N.).
  • BVerfG, 17.06.2004 - 2 BvR 383/03

    Rechenschaftsbericht

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft ausschließlich die Erfüllung der auf Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beruhenden Pflicht politischer Parteien zur Rechenschaftslegung (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ; Risse/Witt, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 14).
  • BGH, 11.03.2003 - XI ZR 403/01

    Zur Kündigung eines NPD-Girokontos

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Eine verfassungsfeindliche Partei darf zwar politisch bekämpft werden, aber auch sie soll - abgesehen von dem nunmehr möglichen Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung - in ihrer politischen Aktivität von jeder Behinderung frei sein, sodass sich die Verwaltung nicht hierauf berufen kann (vgl. zu diesem Grundsatz: BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 a.a.O. Rn. 526; BGH, Urteil vom 11. März 2003 - XI ZR 403/01 - BGHZ 154, 146 ).
  • BVerfG, 06.12.2001 - 2 BvE 3/94

    Ehrenamtliche Parteileistungen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Eine unbeschränkte Kontrolle wäre ebenso wie ein Anerkennungs- oder Registrierungsverfahren, in dem die Parteieigenschaft verbindlich zuerkannt oder festgestellt würde, mit der Gründungs- und Betätigungsfreiheit unvereinbar (zu Letzterem s. Streinz, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 2, 7. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 51; Henke, in: BK zum GG, Stand: November 2018, Art. 21 Rn. 259; Klein, in: Maunz/Dürig, GG, Band III, Stand: August 2018, Art. 21 Rn. 273; zur eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle von Entscheidungen der parteiinternen Schiedsgerichte: BVerfG, Beschluss vom 28. März 2002 - 2 BvR 307/01 - NJW 2002, 2227; s. auch BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2001 - 2 BvE 3/94 - BVerfGE 104, 287 ).
  • BVerfG, 09.04.1992 - 2 BvE 2/89

    Parteienfinanzierung II

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    Der Präsident des Deutschen Bundestages prüft ausschließlich die Erfüllung der auf Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG beruhenden Pflicht politischer Parteien zur Rechenschaftslegung (vgl. dazu BVerfG, Beschlüsse vom 9. April 1992 - 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 und vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 ; Risse/Witt, in: Hömig/Wolff, GG, 12. Aufl. 2018, Art. 21 Rn. 14).
  • BVerfG, 07.03.2007 - 2 BvR 447/07

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Nutzung eines Raumes in einem städtischen

    Auszug aus BVerwG, 28.11.2018 - 6 C 3.17
    b) Es verstößt gegen das Gebot der förmlichen Gleichbehandlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 PartG, wenn die öffentliche Leistung - hier die Kontoeröffnung - bei einer Partei oder einem Gebietsverband aus Gründen ausgeschlossen ist, die für andere Parteien nicht zu einem Ausschluss führen würden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 2007 - 2 BvR 447/07 - BVerfGK 10, 363 ).
  • BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51

    SRP-Verbot

  • BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05

    Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer

  • BGH, 09.11.1972 - II ZR 63/71

    Fehlerhafte Vereinswahlen

  • BVerwG, 24.08.1989 - 7 B 128.89

    Bundeswahlleiter - Satzung - Mangelnder Mindestinhalt - Zurückweisung

  • BGH, 14.11.1977 - II ZR 107/76

    Anspruch auf Provisionen aus Veräußerung von Grundstücken im Hamburger

  • BVerfG, 11.07.2014 - 2 BvR 1006/14

    Nichtannahmebeschluss: Anspruch politischer Parteien auf Chancengleichheit bzgl

  • BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

    Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen

  • BVerfG, 26.10.2004 - 2 BvE 1/02

    Drei-Länder-Quorum

  • BVerwG, 21.01.2004 - 6 A 1.04

    Beteiligungsfähigkeit; Vereinigung; Recht auf Betätigung; Prozessvollmacht;

  • BVerwG, 25.03.1999 - 7 C 21.98

    Anspruch auf Informationen über die staatliche finanzielle Förderung eines

  • BGH, 19.03.1984 - II ZR 168/83

    Selbständigkeit der Ortsgruppe eines Vereins

  • BVerwG, 24.07.2008 - 9 B 41.07

    Zulassungsrüge; grundsätzliche Bedeutung; Amtsaufklärung; Aufklärungspflicht;

  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 14.84

    Berufungsgericht - Entscheidung - Annahme - Berufung - Streitgegenstand -

  • BVerwG, 09.07.1992 - 7 C 32.91

    Atomrecht - Klagebefugnis Betriebsrat Forschungszentrum

  • BVerwG, 20.07.1993 - 4 B 110.93

    Baugenehmigung - Zivilrechtliche Hindernisse - Rechtsschutzinteresse

  • BVerwG, 13.08.1984 - 1 A 26.83

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des Verbots und der Auflösung eines Vereins -

  • BVerwG, 18.07.1969 - VII C 56.68

    Raumvergabe an politische Parteien durch Gemeinden

  • Drs-Bund, 22.12.1959 - BT-Drs III/1509
  • BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 6.22

    Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung

    Denn maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - in den Fällen des § 101 Abs. 2 VwGO - der Entscheidung des erkennenden Gerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 110 S. 83 f. und vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 - juris Rn. 29).
  • VG Braunschweig, 12.06.2018 - 6 A 102/16

    Bagatellfall; Dissertation; Doktorarbeit; Doktorgrad; Eigenleistung; Entziehung

    Der Promovend darf nicht fremde Beiträge als eigene ausgeben (BVerwG, U. v. 21.06.2017, a.a.O., Rn. 43).

    Die Verleihung ist mit der Erwartung verbunden, dass der Inhaber des Doktorgrades sich dauerhaft wissenschaftskonform verhalten wird (s. auch BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 41).

    Das den Vorschriften über die Entziehung des Doktortitels zugrundeliegende öffentliche Interesse an einer redlichen Wissenschaft hat Verfassungsrang (s. Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG und dazu BVerwG, U. v. 21.06.2017, a.a.O., Rn. 48 und 44).

    Die Entziehung des Doktorgrades beeinträchtigt das durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, soweit dessen soziales und gesellschaftliches Ansehen Schaden nimmt (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 30).

    Ein maßgebender Stellenwert kann dem Zeitfaktor bei Verletzungen des schlechthin grundlegenden Gebots der Eigenständigkeit nicht zukommen (BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 49; s. auch Nds. OVG, B. v. 11.12.2017 - 2 LA 1 /17 -, juris Rn. 16 - zum Zeitmoment im Rahmen der Verwirkungsprüfung -).

    Wenn der Promovend mangels Eigenständigkeit der Dissertation die Befähigung zur selbständigen wissenschaftlichen Arbeit nicht nachgewiesen hat, ist die Entziehung indiziert (vgl. BVerwG, U. v. 21.06.2017 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 45).

  • BVerwG, 14.08.2023 - 6 C 7.22

    Gesetzliche Verpflichtung der Telekommunikationsanbieter zur Vorratsspeicherung

    Denn maßgebender Zeitpunkt für das Vorliegen der Sachurteilsvoraussetzungen ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder - in den Fällen des § 101 Abs. 2 VwGO - der Entscheidung des erkennenden Gerichts (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 110 S. 83 f. und vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 - juris Rn. 29).
  • VG Düsseldorf, 23.10.2019 - 20 K 6668/18

    Keine Verpflichtung der Stadtsparkasse Düsseldorf zur Kontoeröffnung gegenüber

    Auch ist die Beklagte als Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 Kreditwesengesetz (KWG) zugleich Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 GwG, vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - 6 C 3/17 -, juris Rn. 39; OVG Berlin-Brandburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris Rn. 27.
  • VG Berlin, 21.05.2019 - 27 K 93.16

    Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem

    Schließlich ist der Kläger als Gebietsverband der höchsten Stufe der N... gemäß § 61 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 3 S. 1 und 2 Parteiengesetz - PartG - i.V.m. § 5 Abs. 1 S. 2, § 10 Abs. 1 Satzung der N... vom 21./22. November 2015 beteiligtenfähig (vgl. auch BVerwG, Urteile vom 28. November 2018 - 6 C 3.17 -, juris, Rn. 10 ff. und - 6 C 2.17 -, juris, Rn. 12 ff. sowie Beschluss vom 10. August 2010 - 6 B 16.10 -, juris, Rn. 6; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. Oktober 2016 - OVG 3 B 10.15 -, juris, Rn. 18).
  • VG Stuttgart, 21.01.2019 - 4 K 8787/18

    Grundrechtsbindung von Banken in öffentlicher Trägerschaft

    Ist, wie hier, die Gliederung einer politischen Partei betroffen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle des Gründungsakts darauf, ob die Gründung beschlossen, ob ein Vorstand gewählt und ob der betreffende Verband von der Gesamtpartei anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.2018 - 6 C 3.17 -, juris).
  • VG Berlin, 23.10.2019 - 2 K 131.18
    Ist, wie hier, die Gliederung einer politischen Partei betroffen, beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle des Gründungsakts darauf, ob die Gründung beschlossen, ob ein Vorstand gewählt und ob der betreffende Verband von der Gesamtpartei anerkannt wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. November 2018 - BVerwG 6 C 3.17 - juris Rn. 18).
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