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   BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90   

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BVerwG, 28.12.1990 - 1 B 14.90 (https://dejure.org/1990,3995)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.1990 - 1 B 14.90 (https://dejure.org/1990,3995)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 (https://dejure.org/1990,3995)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • VG Lüneburg, 21.05.2003 - 1 A 153/01

    Rechtswidriges Verbot der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als Nebenbestimmung

    Die Ausländerbehörde hat dabei eine Ermessensentscheidung zu treffen und folglich die öffentlichen und privaten Interessen unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten des Einzelfalles angemessen abzuwägen (BVerwG, Beschl. v. 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 auslG Nr. 8; VG Augsburg, Beschl. v. 13.11.2002 - Au 6 S 02.1065 -, Asylmagazin 2003, 36, 37 m. w. N.).

    Es ist den Ausländerbehörden im Rahmen der Ermessensentscheidung des § 56 Abs. 3 Satz 3 AuslG zwar nicht verwehrt, aus einwanderungspolitischen Gründen den Aufenthalt eines geduldeten Ausländers so auszugestalten, dass eine seine spätere Entfernung aus dem Bundesgebiet unter Umständen hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse vermieden wir (BVerwG, Beschl. v. 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, a. a. O.).

    Diese Grundsätze gelten auch gegenüber abgelehnten Asylbewerbern und sind verfassungsgemäß (BVerwG, Beschl. v. 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, a. a. O.; Beschl. v. 23.9.1981 - 1 B 90.81 -, DÖV 1982, 40).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2004 - 10 B 11661/03

    Zuweisung, Zuweisungsentscheidung, landesinterne Verteilung, Asylverfahren,

    Zur Rechtslage nach dem Gesetz von 1982 kann aber in der Tat nicht zuletzt auf die schon vom Oberverwaltungsgericht Berlin angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 25. Oktober 1988 - 9 C 2.88 -, BVerwGE 80, S. 313 ff., und vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, S. 276 ff., und Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8) verwiesen werden, aus denen sich die eingangs dargestellten rechtlichen Gegebenheiten erschließen.
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2017 - 4 MB 93/17

    Ausländerrecht (Abschiebung); Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

    Die gegebenenfalls widerstreitenden öffentlichen und privaten Interessen sind unter Berücksichtigung der konkreten Gegebenheiten im Rahmen der Ermessensentscheidung angemessen abzuwägen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.12.1990 - 1 B 14/90 -, juris Rn. 7-10; VGH München, a.a.O.).
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

    Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

    Bei abgelehnten Asylbewerbern - wie hier den Antragstellern - besteht regelmäßig ein öffentliches Interesse daran, dass sie nach dem Abschluss des Asylverfahrens das Bundesgebiet verlassen (vgl. zu diesen Fragen BVerwG, Beschluss vom 28.12.1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 6.4.2000 - 10 S 2583/99 -, VBlBW 2000, 325 = AuAS 2000, 184, vom 16.5.2001 - 11 S 749/01 - und vom 23.6.2003 - 11 S 1671/02 -).
  • VG Münster, 01.03.2010 - 8 K 2134/08
    Aus dem Verhältnis der Vorschrift zu § 61 Abs. 1 Satz 1 AufenthG folgt jedoch, dass sie eine räumliche Beschränkung auf den Bezirk der Ausländerbehörde erfasst (ebenso Nr. 61.1.1.1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26. Oktober 2009, GMBl. 2009.1293 = www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de; BGH, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 StR 381/08 -, a. a. O.; zur Aufenthaltsbeschränkung geduldeter Ausländer nach §§ 17 Abs. 1 Satz 2, 7 Abs. 1 Satz 2 AuslG a. F. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8).

    Das Aufenthaltsgesetz geht selbst von einer solchen Prognose aus, wenn es den Aufenthalt von Ausländern auf Teile des Bundesgebietes beschränkt (vgl. dazu z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, Buchholz 402.24 § 17 AuslG Nr. 8 unter Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 20. September 1983 - 2 BvR 1445/83 -, NJW 1984, 558 und Urteil vom 5. Juni 1984 - BVerwG 9 C 9.84 - Buchholz 402.25 § 20 AsylVfG Nr. 2).

  • VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot

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  • VG München, 09.08.2017 - M 9 E 17.3293

    Erfolgreicher Antrag eines Asylbewerbers auf Erteilung einer einstweiligen

    Weiter ist zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen, dass er sich bereits seit langem im Asylverfahren befunden hat (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.1990 - 1 B 14/90 - juris), dass er eine qualifizierte Berufsausbildung - eine qualifizierte Berufsausbildung setzt im Anschluss an § 6 Abs. 1 BeschV voraus, dass es sich, wie vorliegend, um einen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf handelt und dass die Berufsausbildung mindestens zwei Jahre dauert (vgl. Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Stand: März 2016, § 60a AufenthG, Rn. 288.3) - anstrebt und über die Anrechnung teilweise schon "verwirklicht" hat, dass er nach mehreren der Ausländerbehörde vorgelegten Schulzeugnissen bereits über gute Sprachkenntnisse verfügt und sich durch (Intensiv-) Deutschkurse weiter fortbildet (siehe aber auch unten, Ziff. 3 des Beschlusses) und dass er nach Angaben seiner Arbeitgeberin (und den vorgelegten Nachweisen) im Rahmen seiner bisherigen Ausbildungsabschnitte gute Leistungen erbracht hat, dem Ausbildungsstand des ersten Lehrjahres deutlich voraus ist und sich stets lern- und integrationswillig gezeigt hat.
  • FG Köln, 20.12.2007 - 14 K 2820/03

    Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld an eine somalische

    Die Annahme, dass eine Beschäftigung und damit eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhaltes, einer Integration förderlich ist, wird dadurch bestätigt, dass umgekehrt im Ausländerrecht ein Erwerbstätigkeitsverbot eingesetzt wird, um eine die spätere Entfernung aus Deutschland unter Umständen hindernde Integration in die hiesigen Lebensverhältnisse zu vermeiden und hierdurch die Bereitschaft der freiwilligen Rückkehr zu fördern - etwa entsprechend der gesetzlichen Verpflichtung nach erfolgslosen Asylverfahren (vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 28.12.1990, 1 B 14/90, [...]).
  • VGH Bayern, 03.06.2014 - 10 C 13.696

    Prozesskostenhilfe; selbständig anfechtbare Auflage; Beschränkung des Aufenthalts

    Je länger die Beschränkungen dauern, ohne dass sich eine Beendigung des Abschiebungshindernisses abzeichnet, umso eher wird sich ihre weitere Aufrechterhaltung als unangemessen erweisen (vgl. BVerwG, B.v. 28.12.1990 - 1 B 14/90 - juris Rn. 10).
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.03.2019 - 4 MB 16/19

    Ausländerrecht (Wohnsitzauflage)

    Die mit diesem Zweck verfügte Auflage, den Wohnsitz in einer bestimmten Unterkunft zu nehmen, ist dem Betroffenen zumindest für eine gewisse Zeit regelmäßig zumutbar (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1990 - 1 B 14.90 -, juris Rn. 7 f.).
  • OVG Berlin, 23.10.2000 - 8 S 21.00

    Anerkennung als Asylberechtigter ; Vorliegen von Abschiebungshindernissen;

  • VG Bayreuth, 25.11.2014 - B 4 K 14.508

    Rechtswidrige räumliche Aufenthaltsbeschränkung in einer Duldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - 18 E 298/10

    Auslegung des Begriffs der hinreichenden Aussicht auf Erfolg i.R.d. Gewährung von

  • VG Bayreuth, 15.10.2014 - B 4 S 14.507

    Rechtswidrige räumliche Beschränkung des Aufenthalts eines rechtskräftig

  • VG Cottbus, 29.11.2007 - 5 L 419/07

    Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Unterbringung (überwiegend ehemaliger)

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