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   BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10   

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https://dejure.org/2010,18575
BVerwG, 28.12.2010 - 5 B 22.10 (https://dejure.org/2010,18575)
BVerwG, Entscheidung vom 28.12.2010 - 5 B 22.10 (https://dejure.org/2010,18575)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Dezember 2010 - 5 B 22.10 (https://dejure.org/2010,18575)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Abs 2 BVFG
    Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung

  • Wolters Kluwer

    Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Falle eines Entgegentretens durch einzelfallbezogene Feststellungen und Erwägungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung bei ausdrücklichem Hinweis auf ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweichung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) im Falle eines Entgegentretens durch einzelfallbezogene Feststellungen und Erwägungen; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung bei ausdrücklichem Hinweis auf ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BVerwG, 24.09.2012 - 5 B 30.12

    Ablehnung eines Beweisantrags wegen mangelnder Substantiierung

    Ist ein Urteil nebeneinander auf mehrere je selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 22.10 - juris Rn. 12 und vom 26. Oktober 1989 - BVerwG 9 B 405.89 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212).

    Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 a.a.O. und vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1).

  • BVerwG, 26.11.2012 - 5 B 64.12

    Aufstellen einer zeitlich konkreten Beweisbehauptung in Bezug auf das zu

    Um die Erheblichkeit eines Beweisantrags beurteilen zu können, ist es unerlässlich, dass er konkrete Beweisbehauptungen enthält und zudem dargelegt wird, weshalb das benannte Beweismittel hierüber Erkenntnisse zu vermitteln vermag (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 22.10 - juris Rn. 12 und vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1).
  • VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 4740/14
    Außerdem läge ein Gegenbekenntnis durch die Weiternutzung des russischen Passes in dem Zeitraum ab November 1992 vor, in dem eine Änderung der Nationalitätseintragung im Pass in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion ohne Weiteres möglich war, vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22/10 - juris Rn. 6.
  • VG Köln, 12.01.2012 - 20 K 5637/10

    Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler für einen deutschen

    Denn in diesen Fällen kann in der Entgegennahme und Nutzung eines Passes mit eingetragener nichtdeutscher Nationalität nur dann keine dem Passinhaber zurechenbare Hinwendung zu einem nichtdeutschen Volkstum gesehen werden, wenn die Entgegennahme und Führung eines derartigen Passes nicht von seinem Willen getragen ist und er sich der Entgegennahme und Führung des Passes nach der innerstaatlichen Rechtslage nicht erfolgversprechend widersetzen kann, er den Pass also gegen seinen Willen entgegennehmen und benutzen muss, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22/10 -, juris, Rn. 3 m.w.N.
  • VG Köln, 26.04.2012 - 7 K 2649/10
    Es ist auch zweifelhaft, ob der Kläger sich jedenfalls  ab 1992 einem fremden Volkstum zugewandt hat, indem er die ab November 1992 in der Russischen Föderation bestehende rechtliche Möglichkeit, die Nationalität zu ändern, nicht ergriffen hat, somit den Inlandspass mit der russischen Nationalitätseintragung gegen sich wirken ließ und durch dieses Verhalten ein zurechenbares Gegenbekenntnis abgegeben hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 13.09.2007 - 5 C 25.06 - und Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22.10 - ; OVG NRW, Beschluss vom 19.11.2008 - 12 A 2577/08  - , vom 10.01.2011 - 12 A 982/10 - und vom 31.05.2011 - 12 A 1376/10 - .
  • VG Köln, 06.02.2012 - 7 K 7598/10

    Anforderungen an die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 S. 1

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22.10 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 10.01.2011 - 12 A 982/10 -, juris.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.11.2011 - 1 N 35.11

    Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsbeschluss "Invalidenstraße" erfolglos

    Allein die Bezeichnung eines Beweisantrages als Hilfsbeweisantrag lässt einen solchen Schluss aber nicht zu (s. BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. September 2009, a.a.O. Rn 13; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26. Mai 2005 - 3 B 16/02.A - DÖV 2006, 395; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. Februar 1992 - 2 BvR 633.91 - NVwZ 1992, 659-660; vgl. einen Gehörsverstoß und eine Verletzung der Aufklärungspflicht prüfend: BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 2010 - 5 B 22/10 - juris; BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 2011 - 1 B 21/10 [1 PKH 13/10] - juris; vgl. aber auch: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 20. April 2009 - OVG 12 N 96.08 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 30. Juni 2011 - A 8 S 700/11 - juris; BVerwG, Beschluss vom 19. August 2010 - 10 B 22/10 [10 PKH 11/10] - juris; BVerwG, Beschluss vom 30. November 2004 - 1 B 48.04 - Buchholz 310 § 138 Ziffer 1 VwGO Nr. 43; BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1997 - 9 B 505/97 - juris, jeweils m.w.N.).
  • VG Köln, 01.03.2012 - 7 K 7870/10

    Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22.10 -, Rn. 3, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.01.2011 - 12 A 982/10 -, Rn. 7 ff., juris.
  • VG Köln, 07.02.2012 - 7 K 7870/10

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.12.2010 - 5 B 22.10, Rn. 3, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 10.01.2011 - 12 A 982/10, Rn. 7 ff., juris.
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