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   BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1965,146
BVerwG, 29.01.1965 - VII C 147.63 (https://dejure.org/1965,146)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.1965 - VII C 147.63 (https://dejure.org/1965,146)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 1965 - VII C 147.63 (https://dejure.org/1965,146)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Entzug der Fahrerlaubnis wegen mehrerer Schwächeanfälle während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug - Beweislast für die mangelnde Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs - Mehrere Bewusstseinsstörungen ungeklärter Ursache - Anwendbarkeit der Regeln über den Anscheinsbeweis bei typischen Geschehensabläufen

  • Jurion

    Entziehung der Fahrerlaubis wegen fehlender gesundheitlicher Eignung - Beweislast dafür, daß die Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung zu Recht entzogen worden ist - Fehlende gesundheitliche Eignung wegen plötzlich eintretenden Bewußtseinsstörungen - Mehrere Bewußtseinsstörungen, deren Ursachen sich nicht aufklären lassen als Anscheinsbeweis für körperliche Ungeeignetheit - Risiko der Unaufklärbarkeit der Krankheitsursachen des Kraftfahrers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Kraftfahrzeugführer - Unaufklärbarkeit - Schwächeanfall - Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StVG § 4; VwGO § 66

Papierfundstellen

  • BVerwGE 20, 229
  • NJW 1965, 1098
  • ZMR 1966, 122
  • DÖV 1965, 348



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerwG, 24.08.1999 - 8 C 24.98

    Beweis des ersten Anscheins, Anscheinsbeweis, Aufklärungspflicht,

    Diese sind auch im Verwaltungsprozeß anwendbar, wenn typische Geschehensabläufe vorliegen (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 1965 - BVerwG VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 ).
  • VG Düsseldorf, 24.03.2011 - 6 K 1156/11

    Zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach einmaligem oder gelegentlichem

    52 vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 1965 - VII C 147.63 -, NJW 1965, 1098; Höfling, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. (2010), § 108 Rdn. 160 m. w. N. d. Rechtsprechung des BVerwG.
  • VG Cottbus, 27.02.2013 - 1 K 299/05
    Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris Rn. 15/16; Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris Rn. 14 ff.; Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 -, BVerwGE 20, 229 ff.).
  • BVerwG, 20.08.2010 - 8 B 27.10

    Rückübertragungsanspruch bei Nichtbeachtung von DDR-Recht; Divergenzrüge

    Diese sind auch im Verwaltungsprozess anwendbar, wenn typische Geschehensabläufe vorliegen (stRspr; vgl. u.a. Urteile vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 147.63 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 19 = BVerwGE 20, 229, 231 f. und vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 3 S. 11 f. = BVerwGE 69, 256, 268; Beschluss vom 16. April 2009 - BVerwG 8 B 86.08 - juris).
  • BVerwG, 08.02.1980 - 5 C 61.78

    Kinderzuschuß - Vater eines Auszubildenden - Sozialversicherungsrente -

    Für eine solche Würdigung könnte allerdings noch ein Beweis des ersten Anscheins sprechen; ein solcher Anscheinsbeweis wird jedoch bereits hinfällig, wenn er durch Anhaltspunkte für das Vorliegen eines anderen als des typischen Geschehensablaufs oder die Möglichkeit mehrerer typischer Geschehensabläufe erschüttert wird (vgl. BVerwGE 20, 229).
  • BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 109.83

    Anscheinsbeweis - Voraussetzungen - Internes Lösungsmuster - Besonders

    Urteil vom 29. Januar 1965 - BVerwG 7 C 147.63 - BVerwGE 20, 229 = NJW 1965, 1098 = VerwRspr.
  • VG Cottbus, 11.06.2014 - 1 K 902/11
    Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.).
  • VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 621/12

    "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf

    Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.).
  • VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 623/12

    "Musterverfahren" betreffend Klage des Fürsten zu Solms-Baruth auf

    Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.).
  • VG Cottbus, 23.05.2013 - 1 K 622/12
    Der Anscheinsbeweis verlangt damit zum einen die Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen von einem typischen Geschehensablauf ausgegangen werden kann, zum anderen der sich anschließenden Frage, ob Tatsachen in dem zur Entscheidung anstehenden Fall die ernstliche und nahe liegende Möglichkeit eines von dem typischen Sachverhalt abweichenden Geschehens- oder Ursachenverlaufs belegen (BVerwG, Urt. v. 24. August 1999 - BVerwG 8 C 24.98 - juris; Urt. v. 29. September 1999 - BVerwG 8 C 8.99 - juris; BVerwG, Urt. v. 29. Januar 1965 - VII C 147.63 - BVerwGE 20, 229 ff.).
  • OVG Thüringen, 07.02.2011 - 2 ZKO 621/09

    Besoldung und Versorgung; Beweislast für den Zugang des Widerspruchs bei Aufgabe

  • BVerwG, 22.12.1986 - 7 B 176.86

    Täuschungsversuch bei Hausarbeit in der zweiten juristischen Staatsprüfung.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.09.2003 - 2 M 157/03

    kein aus der Wissenschafts- und Lehrfreiheit herleitbares Recht zur Ankündigung

  • VG Schwerin, 26.10.1999 - 7 A 1915/95

    Rückübertragung eines Grundstücks nach dem Vermögensgesetz; Vorliegen einer

  • BVerwG, 29.03.1966 - II C 86.65

    Versorgungsbezüge eines Beamten - Beendigung eines Beamtenverhältnisses -

  • VG Berlin, 24.09.2015 - 29 K 187.13

    Anscheinsbeweis für eine Geschäftsaufgabe wegen Verfolgung durch den

  • VGH Hessen, 24.07.1986 - 2 UE 1535/85
  • BVerwG, 23.06.1965 - VI C 85.63
  • BVerwG, 29.06.1987 - 8 B 42.87

    Zulässigkeit der sog. "Divergenzrevision"

  • BVerwG, 20.02.1984 - 7 B 190.83
  • BVerwG, 17.02.1969 - VII B 43.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.02.1969 - VII B 136.68

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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