Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1982,5425) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Pflicht zur Bezeichnung einer revisiblen Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Beurteilung der Zulässigkeit eines Klageantrages auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans
Verfahrensgang
- OVG Hamburg, 17.11.1981 - Bf II 21/79
- BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75
Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit
Auszug aus BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Berufungsgericht erwähnten Möglichkeit eines Bauantrags - das Normenkontrollverfahren nach § 47 VwGO; das gilt auch für Fälle der vorliegenden Art, in denen ein Bebauungsplan seine "Gültigkeit ... wegen eines funktionslos gewordenen Inhalts (vgl. dazu das Urteil vom 29. April 1977 - BVerwG 4 C 39.75 - BVerwGE 54, 5 [9]) eingebüßt" haben soll. - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Sie behauptet zwar grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, bezeichnet aber nicht gemäß § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO eine revisible Rechtsfrage, die mit Tragweite über den Einzelfall hinaus klärungsfähig wäre (vgl. BVerwGE 13, 90 ff.). - BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 84.75
Verfahrensmangel unzureichenden Sachaufklärung - Verstoß gegen den …
Auszug aus BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 5.82
Bezüglich der Zulässigkeit der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO ist hier nichts klärungsbedürftig: Daß ein Klageantrag auf Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans nicht zulässig ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschluß vom 22. Oktober 1975 - BVerwG 4 B 84.75 - Buchholz 406.11 § 10 BBauG Nr. 5).