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   BVerwG, 29.01.2009 - 3 B 129.08   

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https://dejure.org/2009,39352
BVerwG, 29.01.2009 - 3 B 129.08 (https://dejure.org/2009,39352)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2009 - 3 B 129.08 (https://dejure.org/2009,39352)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2009 - 3 B 129.08 (https://dejure.org/2009,39352)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 13.05.2004 - 3 C 45.03

    Ambulanter Pflegedienst; Investitionsförderung für ambulanten Pflegedienst; …

    Auszug aus BVerwG, 29.01.2009 - 3 B 129.08
    Die Ausführung dieses Landesgesetzes kann auch nicht als mittelbare Ausführung jedenfalls von § 9 SGB XI angesehen werden; die Gesetzgebungskompetenz des Landes zum Erlass der §§ 7 ff. NPflegeG besteht originär und beruht nicht auf § 9 SGB XI (vgl. Urteil vom 13. Mai 2004 - BVerwG 3 C 45.03 - BVerwGE 121, 23 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 106 ).
  • BVerwG, 17.11.2017 - 3 B 14.16

    Benachteiligung gewerblicher Anbieter; Förderpraxis; Gemeinnützigkeit; …

    Dementsprechend kann die Förderung von niedrigschwelligen Betreuungsangeboten nach § 16 LPflG i.V.m. der Betreuungsangebote-Verordnung und der VwV-Ambulante Hilfen auch nicht als Ausführung von § 9 SGB XI angesehen werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2009 - 3 B 129.08 - juris Rn. 1).
  • VG Augsburg, 18.09.2012 - Au 3 K 12.659

    Pflegedienst; Investitionsförderung; Rücknahme; Förderzweck

    Vielmehr handelt es sich dabei um eine Verwaltungstätigkeit in Ausführung eines bayerischen Landesgesetzes, für die das Bayerische Verwaltungsverfahrensgesetz anwendbar ist (vgl. Art. 1 BayVwVfG; OVG Lüneburg vom 15.9.2008 Az. 4 LC 237/05 zur Anwendbarkeit des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes für die Rückforderung von Fördermitteln nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz - bestätigt durch BVerwG vom 29.1.2009 Az. 3 B 129/08).
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