Rechtsprechung
| BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- rewis.io
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.09.2018)
Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)
Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia?
Besprechungen u.ä.
- taz.de (Pressekommentar, 30.01.2020)
Urteil zu linksunten.indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich
Sonstiges (3)
- autonome-antifa.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
BVerwG verhandelt im Januar 2019 Verbot von linksunten.indymedia.org
- anwaltskanzlei-adam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Verbot von linksunten.indymedia.org
- bund.de
(Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)
Fragen und Antworten zum Verbot gegen "linksunten.indymedia"
Wird zitiert von ...
- OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21
Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot
Dementsprechend ist zu einem gerichtlichen Vorgehen gegen das Verbot einer Vereinigung selbst regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen das einzelne Mitglied (vgl. BVerwG Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 4.19, juris Rn. 15).