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   BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19   

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https://dejure.org/2020,842
BVerwG, 29.01.2020 - 6 A 4.19 (https://dejure.org/2020,842)
BVerwG, Entscheidung vom 29.01.2020 - 6 A 4.19 (https://dejure.org/2020,842)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Januar 2020 - 6 A 4.19 (https://dejure.org/2020,842)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klagen gegen Verbot der Vereinigung "linksunten.indymedia" bleiben erfolglos

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.09.2018)

    Verbot von linksradikaler Website: Bürgerrechtler für Indymedia

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.01.2020)

    Linksunten beim Bundesverwaltungsgericht: Kurzer Prozess für Indymedia?

Besprechungen u.ä.

  • taz.de (Pressekommentar, 30.01.2020)

    Urteil zu linksunten.indymedia: Eher schikanös als rechtsstaatlich

Sonstiges (3)

  • autonome-antifa.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerwG verhandelt im Januar 2019 Verbot von linksunten.indymedia.org

  • anwaltskanzlei-adam.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verbot von linksunten.indymedia.org

  • bund.de PDF (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Fragen und Antworten zum Verbot gegen "linksunten.indymedia"

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Bremen, 29.11.2022 - 1 D 38/21

    Klage gegen ein Vereinsverbot - Vereinsmitglied; Vereinsverbot

    Dementsprechend ist zu einem gerichtlichen Vorgehen gegen das Verbot einer Vereinigung selbst regelmäßig nur die verbotene Vereinigung befugt, nicht hingegen das einzelne Mitglied (vgl. BVerwG Urt. v. 29.01.2020 - 6 A 4.19, juris Rn. 15).
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