Rechtsprechung
   BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7428
BVerwG, 29.02.2012 - 6 P 2.11 (https://dejure.org/2012,7428)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.2012 - 6 P 2.11 (https://dejure.org/2012,7428)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 2012 - 6 P 2.11 (https://dejure.org/2012,7428)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    MBGSH §§ 51, 52, 54, 58, 83, 84
    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen

  • Bundesverwaltungsgericht

    MBGSH §§ 51, 52, 54, 58, 83, 84
    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen.

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 51 Abs 1 S 3 MBG SH, § 52 Abs 6 S 1 MBG SH, § 52 Abs 8 S 1 MBG SH, § 54 Abs 3 S 4 MBG SH, § 58 Abs 3 S 2 MBG SH
    Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen

  • Wolters Kluwer

    Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung der Deutschen Rentenversicherung Nord

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsätze zur Mitbestimmung des Personalrats bei Erlass von Regelungen zur dienststelleninternen Geschäftsverteilung der Deutschen Rentenversicherung Nord

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der unzulässige Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Dienststelleninterne Geschäftsverteilung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Regelungen der Dienststelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 399
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Schleswig-Holstein, 09.02.2017 - 2 LB 25/16

    Rehabilitationsinteresse bei erledigter Umsetzung eines Polizeihauptkommissars

    Eine der Natur der Sache nach unaufschiebbare Maßnahme liegt vor, wenn die konkrete Situation trotz Verweigerung der Zustimmung des Personalrats und trotz des noch laufenden Mitbestimmungsverfahrens eine Regelung erfordert, um die Erfüllung von Pflichten und Aufgaben der Dienststelle im öffentlichen Interesse sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 6 P 2.11 -, juris Rn. 45 m.w.N.).

    Eine Ausnahme vom Befristungsgebot ist nur gerechtfertigt, wenn die beabsichtigte Maßnahme der Natur der Sache nach zeitliche Einschränkungen nicht zulässt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 6 P 2.11 -, juris LS 5 und Rn. 46 m.w.N.).

    Die Mitbestimmung verliert deutlich an Substanz, wenn die vorgesehene Maßnahme über einen längeren Zeitraum hinweg mitbestimmungsfrei praktiziert wird, auch wenn der ordnungsgemäße Abschluss des Mitbestimmungsverfahrens am Ende dieses Zeitraums noch Wirkung für die Zukunft entfaltet (BVerwG, Beschluss vom 29. Februar 2012 - 6 P 2.11 -, juris Rn. 47).

  • VG Bremen, 13.03.2017 - 7 K 2405/15
    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Beschl. v. 29.02.2012 - 6 P 2/11 - juris; so auch VG Bremen, Beschl. v. 30.03.2012 - P K 1725/11.PVL - Beschl. v. 30.03.2012 - P K 1662/11.PVL -) hat in diesem Zusammenhang klargestellt, dass vorläufige Regelungen der Dienststelle grundsätzlich zu befristen sind.
  • VG Bremen, 30.03.2012 - P K 1662/11

    Vorläufige Regelungen nach § 58 Abs. 3 BremPersVG

    In diesem Zusammenhang hat das Bundesverwaltungsgericht in einer jüngst ergangenen Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29.02.2012 - 6 P 2/11 - juris) klargestellt, dass vorläufige Regelungen der Dienststelle grundsätzlich zu befristen sind.
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