Rechtsprechung
   BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15 D   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,7549
BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15 D (https://dejure.org/2016,7549)
BVerwG, Entscheidung vom 29.02.2016 - 5 C 31.15 D (https://dejure.org/2016,7549)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D (https://dejure.org/2016,7549)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,7549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 97 Abs. 1
    (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung; Anspruchsvoraussetzungen; Bedeutung des Verfahrens; Bemessung des Gestaltungsspielraums; Berechnung der Entschädigung; Eintritt der Entscheidungsreife; Einzelfallprüfung; Entscheidungsreife; Entschädigung; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 23 S 1 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 2 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 3 ÜberlVfRSchG, Art 23 S 4 ÜberlVfRSchG, § 198 Abs 1 S 1 GVG
    Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren; maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der Verzögerungsrüge und die Berechnung der Verfahrensdauer

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens; Eintritt einer ...

  • doev.de PDF

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überlange Verfahrensdauer; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei überlanger Verfahrensdauer; Anspruchsvoraussetzungen; materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung; immaterieller Nachteil; überlange Gerichtsverfahren; Verzögerung; Verzögerungsrüge; materielle ...

  • rechtsportal.de

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer; Unverzügliche Erhebung einer Verzögerungsrüge; Bestehen des Entschädigungsanspruchs für die bis zur Erhebung der wirksamen Verzögerungsrüge eingetretene unangemessene Dauer des Gerichtsverfahrens; Eintritt einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Verfahrensdauer - und die Verzögerungsrüge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3464
  • DÖV 2016, 619
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (32)

  • BVerwG, 14.11.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Mit ihr soll dem Gericht hinreichend Zeit gegeben werden, auf die Verzögerungsrüge zu reagieren und das Verfahren in einer angemessenen Zeit abzuschließen oder in bereits verzögerten Verfahren eine Verlängerung der Verzögerung zu vermeiden (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 42 m.w.N.).

    Die Erhebung einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG stellt eine materiellrechtliche Voraussetzung des Entschädigungsanspruchs dar (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 14 m.w.N.).

    Für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof, das bei dem Inkrafttreten des Gesetzes noch anhängig war, greift die Vorschrift des Art. 23 Satz 2 ÜberlVfRSchG - anders als der Verwaltungsgerichtshof meint - ebenfalls nicht ein, weil das Verfahren zu diesem Zeitpunkt noch nicht verzögert war (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 31 m.w.N.).

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 37 und 42 sowie vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 15 m.w.N.).

    In Übereinstimmung mit dem dargelegten rechtlichen Maßstab hat sich der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer vor dem Verwaltungsgericht zu Recht nicht von festen Zeitvorgaben oder abstrakten Orientierungs- bzw. Anhaltswerten leiten lassen, sondern eine Einzelfallprüfung vorgenommen (BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 29 ff. und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 16 m.w.N.).

    Bei der Bestimmung seines Umfangs ist im konkreten Fall nicht nur - wie sonst auch - in Rechnung zu stellen, dass sich der Gestaltungsspielraum nach Entscheidungsreife dadurch auszeichnet, dass einer Entscheidung des Verfahrens "an sich" nichts mehr entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 40).

    Sie ist nicht erkennbar durch außergewöhnliche oder unvorhersehbare Umstände bedingt, sondern kann gerichtsorganisatorisch behoben werden und gehört daher zu den strukturellen Mängeln, die sich der Staat zurechnen lassen muss und die er zu beseitigen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 24 m.w.N.).

    Sie sind weder innerhalb eines Stadiums des Verfahrens noch in einzelnen Verfahrensabschnitten innerhalb einer anderen Phase des Verfahrens ausgeglichen worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 43 m.w.N.).

    Ob eine solche Feststellung ausreichend im Sinne des § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG ist, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalles (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 45 m.w.N.).

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Hierzu hat das BVerwG mit Urteil vom 29.2.2016 (5 C 31/15 D - Juris = NJW 2016, 3464, RdNr 31) unter anderem ausgeführt, dass die Obliegenheit des Art. 23 S 2 ÜGG nur Verzögerungen in anhängigen Verfahren betrifft, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bei dem mit der Sache befassten Gericht bereits eingetreten sind.

    Demgegenüber sieht der erkennende Senat - wie auch der BGH (aaO) und das BVerwG (aaO) - nach wie vor keine rechtliche Grundlage für die Annahme eines Endtermins, zu dem eine Verzögerungsrüge im Anwendungsbereich des § 198 Abs. 3 S 2 GVG spätestens einzulegen ist (s insbesondere zur Entstehungsgeschichte von § 198 Abs. 3 S 1 und S 2 GVG: BVerwG Urteil vom 29.2.2016 - 5 C 31/15 D - Juris = NJW 2016, 3463, RdNr 33 mwN) mit der Folge der Präklusion eines vorherigen Entschädigungsanspruchs.

  • LSG Sachsen, 12.07.2016 - L 11 SF 50/15

    Entschädigungsverfahren; Entschädigung für unangemessene Verfahrensdauer in

    Ihre Rechtsauffassung werde durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - bestätigt.

    Denn nach Art. 23 Satz 4 ÜGG bedarf es bei einem Verfahren, das bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängig war, keiner Verzögerungsrüge, wenn die Verzögerung in einer bereits abgeschlossenen Instanz erfolgt ist (näher dazu BT-Drucks 17/3802, S. 31; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 14).

    In Fällen, in denen - wie hier - ein bei Inkrafttreten des ÜGG anhängiges Verfahren noch nicht verzögert war, greift für die Verzögerungsrüge nicht die Sonderregelung in Art. 23 Sätze 2 und 3 ÜGG, sondern gilt die allgemeine Regelung in § 198 Abs. 3 GVG (Schmidt, NVwZ 2015, 1710, 1711; in Ergebnis ebenso BVerwG, Urteil vom 29.02.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr. 30).

    Die Erwägungen des BFH lassen sich nicht nur schwer mit der Rechtsprechung von BGH und BSG vereinbaren, sondern stehen auch in einem Spannungsverhältnis zu dem Urteil des BVerwG vom 29.02.2016 (5 C 31/15 D - juris).

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 16 EK 10/18

    Unangemessene Dauer eines Vergütungsfestsetzungsverfahrens, Entschädigung

    Entgegen der Auffassung der Beklagtenseite wahrt die hier jedenfalls mit am 06.03.2017 eingegangenem Schreiben vom 03.03.2017 wirksam erhobene Verzögerungsrüge auch Ansprüche für davor liegende Zeiträume (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D -, Rn. 33, juris; BGH, Urteil vom 10. April 2014 - III ZR 335/13 -, juris, Rn. 31; OLG Hamm, Urteil vom 10. August 2016 - I-11 EK 5/15, - juris, Rn. 20).
  • BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

    Denn die Verzögerungsrüge soll dem Richter, der das von einem Beteiligten als unangemessen lang empfundene Ausgangsverfahren bearbeitet, zu einer Förderung des Verfahrens anhalten und auf ihn dergestalt mahnend einwirken, dass er das Ausgangsverfahren nunmehr in angemessener Zeit zum Abschluss bringt (vgl BT-Drucks 17/3802 S 20 zu Abs. 3 Satz 1; stRspr, zB Senatsbeschlüsse vom 23.5.2019 - B 10 ÜG 1/19 BH - juris RdNr 8 und B 10 ÜG 2/19 BH - juris RdNr 8; BVerwG Urteil vom 29.2.2016 - 5 C 31/15 D - juris RdNr 19) .
  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 3.16

    Verbot überlanger Verfahrensdauer; Zurechnung zulässigen Prozessverhaltens

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zu Lasten eines Verfahrensbeteiligten grundsätzlich (nur) ein prozessuales Verhalten dieses Beteiligten zu berücksichtigen ist, durch das eine Verzögerung herbeigeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - juris Rn. 21).
  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

    aa) Maßgeblicher Bezugszeitraum für die Bestimmung der auf ihre Angemessenheit zu überprüfenden Verfahrensdauer bildet gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 1 Halbs. 1 GVG der Zeitraum von der Einleitung des Verfahrens, mithin der Anhängigkeit des Stammverfahrens am 23. Juli 2015 (§ 99 Abs. 1 Satz 4 WDO), bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft des truppendienstgerichtlichen Urteils am 21. Februar 2018 (zum Bezugspunkt formelle Rechtskraft: BVerwG, Urteile vom 11. Juli 2013 - 5 C 23.12 D - BVerwGE 147, 146 Rn. 19 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 12).

    Mit ihm wird des Weiteren dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gericht vor einer verfahrensfördernden Handlung oder Entscheidung zur Sache für deren rechtliche Durchdringung Zeit benötigt, um dem rechtsstaatlichen Postulat gerecht zu werden, eine grundsätzlich umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 24).

    Ob eine Feststellung zur Wiedergutmachung ausreicht, beurteilt sich auf der Grundlage einer umfassenden Abwägung sämtlicher Umstände des Einzelfalls (BVerwG, Urteile vom 27. Februar 2014 - 5 C 1.13 D - Buchholz 300 § 198 GVG Nr. 3 Rn. 34 und vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - NJW 2016, 3464 Rn. 45; Frehse, Die Kompensation der verlorenen Zeit, 1. Aufl. 2017, S. 1016 ff. m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16

    Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Klageverfahrens

    Gerichtsverfahren im Sinne von § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist jedes Gerichtsverfahren von der Klageerhebung bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 12).Die Verfahrensdauer ist unangemessen, wenn eine insbesondere an den Merkmalen des § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausgerichtete Gewichtung und Abwägung aller bedeutsamen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass die aus konventions- und verfassungsrechtlichen Normen (Art. 6 Abs. 1 EMRK, Art. 19 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgende Verpflichtung des Staats, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zum Abschluss zu bringen, verletzt ist.

    Dabei ist vor allem auch zu prüfen, ob Verzögerungen, die durch die Verfahrensführung des Gerichts eingetreten sind, bei Berücksichtigung des den Ausgangsgerichten insoweit zukommenden Gestaltungsspielraums sachlich gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 15).

    Maßgeblich ist, wie das mit dem Vorprozess befasste Gericht die Sach- und Rechtslage aus seiner damaligen Sicht (ex ante) einschätzen durfte (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 24).

    Die Entschädigung beträgt 1.200 Euro für jedes Jahr der Verzögerung (§ 198 Abs. 2 Satz 3 GVG), wobei für Zeiträume unter einem Jahr eine zeitanteilige Berechnung erfolgt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31/15 D - juris Rn. 47).

  • BFH, 12.07.2017 - X K 3/16

    Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf

    Aufgrund der vom Senat angenommenen Begrenzung seiner Entscheidungsbefugnis auf den jeweils gestellten Antrag von 600 EUR ist nicht darüber zu befinden, ob in der Senatsrechtsprechung, die von einer nur eingeschränkten Rückwirkung der Verzögerungsrüge ausgeht, eine Abweichung zum Urteil des BVerwG vom 29. Februar 2016  5 C 31/15 D (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2016, 3464, Rz 33 ff.) liegt.

    Im konkret entschiedenen Fall hat das BVerwG aber nur eine Rückwirkung von gut zwei Monaten angenommen: Das dortige Ausgangsgericht hatte im Juni 2013 seine verfahrensabschließende Entscheidung getroffen; das BVerwG hat eine Verfahrensverzögerung um sechs Monate angenommen (BVerwG-Urteil in NJW 2016, 3464, Rz 41).

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 1.16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist für die

    In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer gemäß § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG zu Lasten eines Verfahrensbeteiligten grundsätzlich (nur) ein prozessuales Verhalten dieses Beteiligten zu berücksichtigen ist, durch das eine Verzögerung herbeigeführt worden ist (BVerwG, Urteil vom 29. Februar 2016 - 5 C 31.15 D - juris Rn. 21).
  • OVG Sachsen, 12.06.2018 - 11 F 16/17

    überlange Verfahrensdauer

  • BVerwG, 12.03.2018 - 5 B 26.17

    Rechtfertigung des Zuwartens des Gerichts auf den Ausgang eines anderen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18

    Entschädigungsverfahren gemäß §§ 198 ff. GVG

  • BVerwG, 26.09.2016 - 5 B 2.16

    Anforderungen an die strafrichterliche Pflicht zur umfassenden

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.05.2020 - L 13 SF 5/19

    Überlanges Gerichtsverfahren; Entschädigungsklage; fehlende Kenntnis des

  • OLG Düsseldorf, 06.07.2016 - 18 EK 1/15

    Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer eines Strafverfahrens

  • BFH, 06.06.2018 - X K 2/16

    Entschädigungsklage: Klageerhebung vor Beendigung des Ausgangsverfahrens,

  • BVerwG, 20.02.2018 - 5 B 13.17

    Faktische Aussetzung eines Parallelverfahrens und überlange Verfahrensdauer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 36/16

    Entschädigung wegen überlanger Dauer des Gerichtsverfahrens; Verzögerungsrüge als

  • BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 33.18

    Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 74/15

    Entschädigung für die Unangemessenheit der Gesamtverfahrensdauer; Ausgleich von

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2016 - 21 F 1/16

    Entschädigung nach § 198 GVG wegen überlanger Verfahrensdauer eines

  • OVG Bremen, 25.09.2018 - 1 DE 121/17

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsvefahrens - Entschädigung;

  • BFH, 07.02.2017 - X S 31/16

    Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und

  • BVerwG, 30.11.2018 - 5 B 32.18

    Unterlassung der Feststellung der Verletzung der Dispositionsmaxime;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2017 - 13 D 75/15

    Anspruch auf Ausgleich des immateriellen Nachteils wegen unangemessener Dauer des

  • OLG Karlsruhe, 16.10.2018 - 6 EK 10/18

    Kostenfestsetzung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 2/17

    Verfahren nach § 198 GVG

  • LSG Sachsen, 29.03.2017 - L 11 SF 15/15

    Erheben einer Verzögerungsrüge erst kurz vor der mündlichen Verhandlung des

  • VGH Bayern, 27.09.2019 - 24 F 19.1034

    Entschädigung in Versicherungsfall

  • LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2018 - L 10 SF 3/17

    Verfahren nach § 198 GVG

  • OVG Sachsen, 07.06.2019 - 11 F 1/18

    Unangemessene Verfahrensdauer; Gestaltungsspielraum; Kompensation

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht