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   BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00   

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BVerwG, 29.03.2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2001 - 6 P 7.00 (https://dejure.org/2001,11401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Personalratsfähigkeit einer dem Grenzschutzpräsidium nachgeordneten Stelle - Voraussetzungen einer Dienststelleneigenschaft - Dienstelleneigenschaft eines Aus- und Fortbildungszentrum als dem Grenzschutzpräsidium nachgeordnete Stelle - Entscheidungskompetenz des Leiters ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 2001, 1702 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BVerwG, 26.11.2008 - 6 P 7.08

    Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes; Wahlanfechtungsrecht der

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf (vgl.Beschluss vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. m.w.N.).

    In diesem Fall "gelten" die Nebenstellen bzw. Dienststellenteile als Dienststellen, ohne dass die strengen organisatorischen Maßstäbe angelegt werden, die sonst gemäß § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG für die Personalratsfähigkeit von Dienststellen zu beachten sind (vgl.Beschlüsse vom 29. Mai 1991 - BVerwG 6 P 12.89 - BVerwGE 88, 233 = Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 12 S. 13 und vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f.).

  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 PB 15.13

    Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche

    Danach verlangt die Dienststelleneigenschaft, dass der Leiter der Einrichtung eine nach Art und Umfang hinreichende Kompetenz zur Entscheidung in beteiligungspflichtigen Angelegenheiten hat (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f., vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32 und vom 17. Juli 2010 - BVerwG 6 PB 6.10 - Buchholz 251.95 § 61 MBGSH Nr. 1 Rn. 20).

    Für § 8 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 MBGSH - räumlich weite Entfernung von der Hauptdienststelle - ist in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt, dass der Leiter der Außenstelle nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f., vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33 und vom 13. September 2010 - BVerwG 6 P 14.09 - Buchholz 251.92 § 71 SAPersVG Nr. 2 Rn. 14).

    Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht nicht vom Senatsbeschluss vom 29. März 2001 (a.a.O.) ab.

    Die dortigen Ausführungen zu den mitbestimmungsrelevanten Befugnissen des Dienststellenleiters (Beschluss vom 29. März 2001 a.a.O. S. 7 f.) beziehen sich auf den allgemeinen personalvertretungsrechtlichen Dienststellenbegriff im Sinne von § 6 Abs. 1 und 2 BPersVG, welcher mit dem in § 8 Abs. 1 Satz 1 MBGSH verwandten identisch ist.

    Hingegen wird in diesem Beschluss ausdrücklich klargestellt, dass für die Verselbständigung nach § 6 Abs. 3 BPersVG nicht verlangt wird, dass der Leiter der Nebenstelle ein Minimum an personalvertretungsrechtlich relevanten Befugnissen hat (Beschluss vom 29. März 2001 a.a.O. S. 8 f.).

  • OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 17 LP 8/12

    Zur Wahlberechtigung von Auszubildenden einer "Ausbildungswerkstatt" der

    Wie in der Behörden-, Verwaltungs- und Betriebsstruktur (vgl. zur Definition von Behörden, Verwaltungen und Betrieben in diesem Sinne: BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 21) eine "Dienststelle" i. S. d. § 6 Abs. 1 BPersVG umrissen ist, hängt zunächst (allein) von den dafür maßgeblichen strukturellen Entscheidungen ab, die auf dem weiten staatlichen Organisationsermessen - hier: demjenigen der Bundeswehr - beruhen.

    Die Regelung in § 6 Abs. 2 BPersVG und das dort genannte Kriterium "Selbständigkeit nach Aufgabenbereich und Organisation" beanspruchen über den unmittelbar geregelten Spezialfall hinaus allgemeine Aussagekraft für die personalvertretungsrechtliche Beurteilung der Dienststelleneigenschaft (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 21).

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen einer Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (BVerwG, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 P 7.08 -, juris Rdnr. 32; Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -, juris Rdnr. 22).

    Personellen Maßnahmen, die den Rechtsstatus der Beschäftigten berühren, kommt bei der Beurteilung der Frage der organisatorischen Selbständigkeit eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7.00 -, juris Rdnr. 23).

  • BVerwG, 25.06.2003 - 6 P 1.03

    Fortgeltung einer Dienstvereinbarung; Vereinigung von Krankenkassen.

    Da das Vorliegen einer Dienststelle Grundvoraussetzung für die Bildung einer Personalvertretung ist (§ 12 BPersVG), kommt es darauf an, dass der Leiter der Einrichtung - in den Grenzen der für die öffentliche Verwaltung allgemein bestehenden Weisungsgebundenheit - bei den für eine Beteiligung der Personalvertretung in Betracht kommenden personellen, sozialen, organisatorischen und sonstigen innerdienstlichen Angelegenheiten einen eigenen Entscheidungs- und Handlungsspielraum hat (vgl. Beschluss vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. m.w.N .).
  • BVerwG, 13.09.2010 - 6 P 14.09

    Verselbständigung einer Nebenstelle; Nebenstelle ohne Dienststellenleiter;

    bb) In Senatsrechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass zur Wirksamkeit der Verselbständigung der Nebenstellenleiter nicht über ein Minimum personalvertretungsrechtlicher Befugnisse verfügen muss (vgl. Beschlüsse vom 29. Mai 1991 a.a.O. S. 234 f. bzw. S. 13, vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 8 f. und vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33; Altvater u.a., a.a.O. § 6 Rn. 11a; Faber, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/ Schlatmann/Rehak/Faber, § 6 Rn. 34; Ilbertz/Widmaier, Bundespersonalvertretungsgesetz, 11. Aufl. 2008, § 6 Rn. 17).
  • BVerwG, 04.02.2010 - 6 PB 38.09

    Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbstständig handeln darf (vgl. Beschlüsse vom 29. März 2001 - BVerwG 6 P 7.00 - Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 S. 7 f. und vom 26. November 2008 - BVerwG 6 P 7.08 - BVerwGE 132, 276 = Buchholz 250 § 86 BPersVG Nr. 6 Rn. 32).
  • VGH Bayern, 10.03.2009 - 17 P 07.1982

    Personalvertretung (Land); Wahlanfechtung; Wahlberechtigung (verneint);

    Nur dann kann er als verantwortlicher Partner dem Personalrat gegenüber treten und dieser kann eigenständig Gespräche und Verhandlungen mit ihm führen (vgl. z.B. BVerwG vom 29.3.2001 Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 = PersR 2001, 298; vom 13.8.1986 - Buchholz 238.31 § 9 BaWüPersVG Nr. 3 S. 3).

    Dem entspricht die Bedeutung eines effizienten personalvertretungsrechtlichen Schutzes mit Blick auf die Einhaltung der gesetzlichen und tarifvertraglichen Bestimmungen sowie die Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes (vgl. BVerwG vom 29.3.2001 a.a.O.).

  • VG Karlsruhe, 17.03.2009 - 11 K 2143/08

    Anfechtung des Ergebnisses der Gleichstellungsbeauftragtenwahl; Begriff der

    Die Dienststelleneigenschaft ist zu verneinen, wenn der Leiter der Einrichtung hinsichtlich der Mehrzahl der bedeutsamen Maßnahmen als verantwortlicher Partner einer Personalvertretung ausscheidet, weil er insoweit nicht selbständig handeln darf, sondern Bedenken und Initiativen der Personalvertretung lediglich weiterleiten könnte (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001 - 6 P 7/00 -Buchholz 250 § 6 BPersVG Nr. 15 = RiA 2003, 148 ff. m.w.N., zitiert nach ; bestätigt in BVerwG, Beschl. v. 26.11.2008 - 6 P 7/08 -, IÖD 2009, 44 ff.).

    Einstellung und Versetzung von Beschäftigten, Höhergruppierung von Arbeitnehmern und Beförderung von Beamten sind Maßnahmen, die in innerdienstlicher Hinsicht das "Gesicht" einer Dienststelle prägen (BVerwG, Beschl. v. 29.03.2001, a.a.O.).

  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 429/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG 27. Februar 2001 - 2 C 5.00 - Buchholz 240 BBesG § 73 Nr. 8 = ZTR 2001, 334; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
  • BAG, 21.12.2006 - 6 AZR 524/06

    Besoldung eines DO-Angestellten im Beitrittsgebiet

    Er entstammt dem Laufbahnrecht und umfasst sämtliche Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen, die die spezifisch fachbezogene Vorbildung für die Wahrnehmung der Amtsaufgaben der jeweiligen Laufbahn vermitteln (vgl. BVerwG 27. Februar 2001 - 2 C 5.00 - Buchholz 240 BBesG § 73 Nr. 8 = ZTR 2001, 334; 15. Juni 2006 - 2 C 14.05 - ZBR 2006, 347).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4756/04
  • BVerwG, 13.03.2013 - 6 PB 4.13

    Verselbständigung eines Eigenbetriebs; Bildung eines Gesamtpersonalrats

  • OVG Sachsen, 29.01.2015 - PL 9 A 147/12

    Ungültigkeit der Wahl zum Personalrat, Fehlerhafte Bestellung des örtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 16 A 1027/09

    Untersagung einer Personalratswahl wegen eines unwirksamen

  • VG Arnsberg, 22.03.2007 - 20 K 2029/06

    Gültigkeit einer bei einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) durchgeführten

  • VG Hannover, 22.05.2015 - 17 B 1940/15

    Haupt- und Hilfsantrag im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren;

  • VG Frankfurt/Main, 12.12.2005 - 23 L 3166/05

    Anfechtung einer Personalratswahl wegen fehlender Dienststellenfähigkeit der

  • LAG Nürnberg, 04.09.2013 - 7 Sa 511/12

    Kündigung - Schulangestellte - Personalratsbeteiligung -

  • OVG Sachsen, 12.04.2011 - PL 9 A 969/10

    Personalratswahl, Verselbständigung

  • VG Hannover, 21.10.2014 - 17 B 11890/14

    Mitbestimmungspflichtige Einstellung bei Wechsel von Aufgabenbereichen;

  • VG Düsseldorf, 09.09.2013 - 33 K 4126/12

    Anfechtung der Wahl des örtlichen Personalrates für die Gruppe der Arbeitnehmer

  • VG Köln, 13.03.2009 - 33 K 3590/08

    Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zur Verselbstständigung des in Bonn ansässigen

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