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   BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05   

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https://dejure.org/2006,24170
BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05 (https://dejure.org/2006,24170)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2006 - 10 B 81.05 (https://dejure.org/2006,24170)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2006 - 10 B 81.05 (https://dejure.org/2006,24170)
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  • BVerwG, 10.10.2001 - 9 BN 2.01

    Hundesteuer; Erhöhung des Steuersatzes für Kampfhunde; Hunderassenliste;

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05
    Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben, könnte das Flurbereinigungsgericht seine Aufklärungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben, wenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 29.03.2006 - 10 B 81.05
    Da die Kläger in der mündlichen Verhandlung keine Beweisanträge gestellt haben, könnte das Flurbereinigungsgericht seine Aufklärungspflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann verletzt haben, wenn sich ihm eine weitere Ermittlung aufgedrängt hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 26 S. 14 f.; Beschluss vom 10. Oktober 2001 - BVerwG 9 BN 2.01 - Buchholz 401.65 Hundesteuer Nr. 7 S. 11).
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