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   BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06, 5 C 24.06   

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BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 22.06, 5 C 24.06 (https://dejure.org/2007,1969)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2007 - 5 C 22.06, 5 C 24.06 (https://dejure.org/2007,1969)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2007 - 5 C 22.06, 5 C 24.06 (https://dejure.org/2007,1969)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    7. FeststellungsDV § 2; AusglLeistG § 1 Abs. 4; LAG § 359; REAO Art. 2 ff.; RepG § 15 Abs. 2; VermG § 1 Abs. 6, § 7a Abs. 3b, c
    Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; jüdisches Eigentum; Kaufpreis, unangemessener; Missbrauch, schwerwiegender -, der eigenen Stellung; ...

  • Bundesverwaltungsgericht

    7. FeststellungsDV § 2
    Arisierung; Arisierungskauf; Auslegung; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Einheitswert; Entschädigung; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; Erwerb; Kaufpreis; Kaufpreis, unangemessener; Missbrauch; ...

  • Wolters Kluwer

    Entschädigung für den Verlust des Eigentums an einem Wohngrundstück und Geschäftsgrundstück von im Naziolansozialismus verfolgten Personen; Ausnutzung der Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum verfolgter Personen; Erwerb unter dem Verkehrswert bei Arisierungskauf; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Arisierungskauf; Ausschluß von Entschädigungsleistungen; jüdisches Eigentum; Erwerb unter Wert; Einheitswert; unangemessener Kaufpreis; schwerwiegender Mißbrauch der eigenen Stellung; gravierendes Mißverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert; Nationalsozialistisches ...

  • Judicialis

    7. FeststellungsDV § 2; ; AusglLeistG § 1 Abs. 4; ; LAG § 359; ; REAO Art. 2 ff.; ; RepG § 15 Abs. 2; ; VermG § 1 Abs. 6; ; VermG § 7a Abs. 3b; ; VermG § 7a Abs. 3c

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entschädigungs- und Ausgleichsrecht - Arisierungskauf; Ausschluss von Entschädigungsleistungen; Erwerb jüdischen Eigentum unter Wert; schwerwiegender Missbrauch der eigenen Stellung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich deutlich unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum

  • 123recht.net (Pressemeldung, 29.3.2007)

    Keine Entschädigung nach Ausnutzung von Judenverfolgung // Profit aus Zwangslage ist missbräuchlich

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 257
  • DVBl 2007, 579 (Ls.)
  • DÖV 2007, 757
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 15.05.2008 - 5 C 17.07

    Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen,

    Eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. begründet dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (hier: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen; Fortführung des Urteils vom 29. März 2007 BVerwG 5 C 22.06 BVerwGE 128, 257).

    Das Verfahren betrifft im Anschluss an die Urteile des Senats vom 29. März 2007 (- BVerwG 5 C 22.06 -, BVerwGE 128, 257 und - BVerwG 5 C 24.06 -) die Frage, unter welchen Umständen der Erwerb eines in jüdischem Eigentum stehenden Grundstücks zu einem unter dem Verkehrswert bzw. Einheitswert liegenden Kaufpreis einen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG begründet.

    Mit seiner Revision macht der Beklagte unter Bezugnahme auf das - zwischenzeitlich ergangene - Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 22.06 - a.a.O. geltend, bei einem Kaufpreis von 325 000 RM und einem Einheitswert von 400 100 RM liege ein schwerwiegender Missbrauch vor.

    Es beruht - unter Berücksichtigung der Grundsätze des Urteils des Senats vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 22.06 - BVerwGE 128, 257 - auf einer fehlerhaften Anwendung von § 1 Abs. 4 Alt. 2 AusglLeistG.

    Zu der Frage, wann ein schwerwiegender Missbrauch im Sinne der 2. Alternative dieser Bestimmung vorliegt, sind die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 29. März 2007 a.a.O. zur Auslegung der gleichlautenden Bestimmung in § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG heranzuziehen.

    Dann läge der Grenzwert für einen erheblichen Missbrauch (Unterschreitung des Verkehrswertes um 25 % nach den Grundsätzen des Urteils vom 29. März 2007 a.a.O.) bei 333 416, 67 RM, so dass vorliegend an sich die Missbrauchsgrenze überschritten wäre.

  • BVerwG, 19.06.2013 - 5 B 6.13

    Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum;

    Hierzu bezieht sich die Beschwerde zum einen auf die Grundsätze, die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. März 2007 (BVerwG 5 C 22.06 - BVerwGE 128, 257 = Buchholz 428 § 7a VermG Nr. 9) aufgestellt hat, und zum anderen auf die Differenzierung zwischen sog. Früh- und Spätverkäufen im angefochtenen Urteil.

    Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Urteil (UA S. 6) bei der Prüfung, ob in subjektiver Hinsicht ein Missbrauch im Sinne des § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG vorliegt, von den Maßstäben ausgegangen, die bereits in dem grundlegenden Urteil des Senats vom 29. März 2007 (a.a.O. jeweils Rn. 26) für die hier in Rede stehende Fälle, in denen sich objektiv der Missbrauch allein aus der Vereinbarung eines nicht angemessenen Kaufpreises ergibt, begründet worden sind und welche die Beschwerde im ersten Teil ihrer Frage benennt.

    Zu diesem Merkmal hat der Senat (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. jeweils Rn. 29) entschieden, dass bei einem allein am Kaufpreis ansetzenden Missbrauch dieser erst dann "schwerwiegend" ist, wenn ein gravierendes Missverhältnis zum maßgeblichen Wert vorliegt.

    Dass eine gravierende Unterschreitung des Verkehrswertes durch den Kaufpreis einen schwerwiegenden Missbrauch nicht ausnahmslos belegt, hatte der Senat der Sache nach bereits im Urteil vom 29. März 2007 (a.a.O.) mit dem Hinweis auf die zum sog. "Freundschaftskauf" ergangene Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht (Beschluss vom 7. Januar 2010 - BVerwG 5 B 67.09 - ZOV 2010, 97).

  • BVerwG, 19.03.2009 - 5 B 9.09

    Das Beschwerdevorbringen führt nicht auf einen Revisionszulassungsgrund; ...

    4 2. Die von der Beschwerde aufgeworfenen Grundsatzfragen führen sämtlich nicht zum Erfolg, weil sie entweder von nicht tatsachengerichtlich festgestellten Umständen ausgehen oder - gemessen an dem Grundsatzurteil vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 22.06 - (BVerwGE 128, 257) - einzelfallbezogene und damit nicht verallgemeinerungsfähig zu beantwortende Fragestellungen betreffen.

    6 Nach dem zu § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG ergangenen Urteil des beschließenden Senats vom 29. März 2007 hat grundsätzlich derjenige eine missbrauchsfähige Stellung, der als Erwerber im Verhältnis zu dem Verkäufer eine überlegene, weil nicht gleiche Stellung innehat, was regelmäßig dann der Fall ist, wenn ein selbst nicht Verfolgter die Möglichkeit des Erwerbs von Eigentum (hier: rassisch) verfolgter Personen hatte (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 18 f.).

    12 Hiernach liegt in subjektiver Hinsicht in den Fällen, in denen sich objektiv der Missbrauch allein aus der Vereinbarung eines nicht angemessenen Kaufpreises ergibt, ein Missbrauch dann vor, wenn der Käufer erkannte oder erkennen musste, dass der Verkäufer zu der Gruppe der Personen gehört hat, die von dem nationalsozialistischen Unrechtssystem verfolgt worden ist, und er auch erkannt hat oder erkennen musste, dass der von dem Verkäufer erzielte Kaufpreis unangemessen niedrig war (Urteil vom 29. März 2007 a.a.O. Rn. 26).

  • BVerwG, 07.01.2010 - 5 B 67.09

    Ausgleichsleistung; Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4

    Die Beschwerde legt zwar zutreffend dar, dass der Senat in dem herangezogenen Urteil - in Fortführung seines zurückverweisenden Urteils vom 29. März 2007 (BVerwG 5 C 22.06) in dem vorliegenden Verfahren - ausgeführt hat, dass eine Unterschreitung des in Anknüpfung an den Einheitswert geschätzten Verkehrswertes um mehr als 25 v.H. dann keinen schwerwiegenden Missbrauch einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG bzw. § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG begründet, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (in jenem Verfahren: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen).
  • BVerwG, 05.07.2007 - 5 B 71.06

    Voraussetzungen eines schwer wiegenden Missbrauchs einer Stellung i.S.d. § 1 Abs.

    Das Revisionsverfahren kann, im Anschluss an das den Beteiligten bekannte Urteil des Senats vom 29. März 2007 - BVerwG 5 C 22.06 -, welches den insoweit gleichlautenden § 7a Abs. 3b Satz 2 VermG betrifft, zur weiteren Klärung der Voraussetzungen eines schwerwiegenden Missbrauchs einer Stellung im Sinne des § 1 Abs. 4 AusglLeistG beitragen.
  • BVerwG, 29.03.2007 - 5 C 24.06

    Kein Anspruch auf Entschädigung nach dem Vermögensgesetz für missbräuchlich

    13 Die Begründung des Verwaltungsgerichts stimmt im Ergebnis mit der des Senats in seinem Urteil vom heutigen Tage BVerwG 5 C 22.06 (zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts bestimmt) überein.
  • VG Berlin, 03.12.2012 - 4 K 300.11

    Anspruch auf Entschädigung gem. § 7a Abs. 3b Satz 1 VermG; unangemessener

    Unter den damaligen Umständen prägte die allgemeine Verfolgungslage notwendig die Rahmenbedingungen des Erwerbsgeschäftes und wirkte - jedenfalls in der Zeit ab 15. September 1935, ab der von einer Kollektivverfolgung auszugehen ist - namentlich auf Tatsache, Zeitpunkt und Modalitäten der Verkaufsbereitschaft ein (BVerwG, Urteil vom 29. März 2007 - 5 C 22.06 -, BVerwGE 128, 257; BVerwG, Urteil vom 15. Mai 2008 - 5 C172.07 -, ZOV 2008, 286-287).

    Es darf daher nicht verkannt werden, dass die "Stellung" des nichtverfolgten Käufers vor September 1935 gerade deswegen eine nicht nur unwesentlich andere war als danach, weil sie ganz wesentlich von Ausmaß und Qualität der bis zu dem jeweiligen Zeitpunkt ins Werk gesetzten Verfolgungsmaßnahmen des Regimes geprägt wurde (vgl. Urteil des BVerwG vom 29. März 2007, a.a.O., Rn. 19).

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