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   BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12   

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https://dejure.org/2012,9279
BVerwG, 29.03.2012 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2012,9279)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2012 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2012,9279)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2012 - 6 B 1.12 (https://dejure.org/2012,9279)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    RGebStV § 5 Abs. 3
    Rundfunkempfangsgerät; internetfähiger PC; Rundfunkteilnehmer; Gebührenbefreiung; personenbezogen; grundstückbezogen; Bürogemeinschaft; Berufsausübungsgemeinschaft

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RGebStV § 5 Abs. 3
    Berufsausübungsgemeinschaft; Bürogemeinschaft; Gebührenbefreiung; Rundfunkempfangsgerät; Rundfunkteilnehmer; grundstückbezogen; internetfähiger PC; personenbezogen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 3 RdFunkGebVtr
    Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer

  • Wolters Kluwer

    Prüfung der Mitglieder einer Bürogemeinschaft nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf ihre Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer

  • rewis.io

    Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RGebStV § 1 Abs. 1 S. 1; RGebStV § 5 Abs. 3
    Prüfung der Mitglieder einer Bürogemeinschaft nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf ihre Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

  • haufe.de (Kurzinformation)

    In einer Bürogemeinschaft zahlt jeder Anwalt seine Rundfunkgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2012, 647
  • ZUM 2012, 717
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 22.05.2013 - 4 LA 302/11

    Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC in einer Rechtsanwaltskanzlei

    Für die in § 5 Abs. 3 RGebStV normierte Gebührenbefreiung kommt es zudem auf das Vorhandensein eigener (Erst-) Geräte an, so dass es unerheblich ist, ob auf dem betreffenden Grundstück noch von anderen Personen Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden (BVerwG, Beschl. v. 27.10.2010 - 6 C 12.09 - ferner Beschl. v. 29.3.2012 - 6 B 1.12 -).

    Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft und das bei einem Mitglied der Bürogemeinschaft vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen Mitglieder (BVerwG, Beschl. v. 29.3.2012 - 6 B 1.12 -).

  • VGH Bayern, 14.11.2012 - 7 BV 12.1399

    Rundfunkgebühr; internetfähiger PC; Bereithalten zum Empfang; Rundfunkempfang

    a) Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte sind und deren Nutzer Rundfunkgebühren zu zahlen haben, ohne dass es darauf ankommt, ob der PC zum Rundfunkempfang bestimmt ist oder ob der Nutzer damit tatsächlich Radio- oder Fernsehsendungen empfängt (BVerwG vom 27.10.2010 NJW 2011 S. 946, vom 20.4.2011 ZUM 2011 S. 770, vom 17.8.2011 NVwZ-RR 2012 S. 5, und vom 29. März 2012 ZUM 2012 S. 717; ebenso BayVGH vom 19.5.2009 ZUM 2009 S. 876, vom 27.4.2011 ZUM 2012 S. 76 und vom 13.12.2011 MMR 2012 S. 774).
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