Rechtsprechung
   BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,14711
BVerwG, 29.03.2018 - 5 C 14.17 (https://dejure.org/2018,14711)
BVerwG, Entscheidung vom 29.03.2018 - 5 C 14.17 (https://dejure.org/2018,14711)
BVerwG, Entscheidung vom 29. März 2018 - 5 C 14.17 (https://dejure.org/2018,14711)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverwaltungsgericht

    Erweiternde Auslegung des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Buchst. b BAföG (Parallelverfahren zu 5 C 14.16)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung aufgrund des erfolgreichen Abschlusses eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bewilligung von Ausbildungsförderung für ein Hochschulstudium durch Zulassung aufgrund des erfolgreichen Abschlusses eines beruflichen Bildungsgangs an einer Fachschule

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16

    Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass,

    Die Gerichte sind jedoch nicht befugt, eindeutige Entscheidungen, die der Gesetzgeber getroffen hat, unter Korrektur des Wortlauts der einschlägigen Vorschriften aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen zu verändern oder durch eine judikative Lösung zu ersetzen (BVerwG, Urt. v. 29. März 2018 - 5 C 14.17 -, juris Rn. 22); eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG, Beschl. v. 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.03.2019 - 1 L 100/18

    Trennungsgeld; Einzugsgebiet; Entfernungsbestimmung

    Soweit behördeninterne Richtlinien demgegenüber ausnahmslos die alleinige Berücksichtigung der Wegstrecke von der Wohnung zur neuen Dienststätte vorsehen, handelt es sich um norminterpretierende Verwaltungsvorschriften, die die Gerichte nicht binden und dem Gesetz keinen Inhalt zuschreiben können, der mit der objektiven Rechtslage unvereinbar ist (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 29. März 2018 - 5 C 14.17 -, juris Rn. 38 m. w. N.).
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