Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1983 - 1 C 5.83   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Ermessensfehlerfreie Androhung einer Abschiebung - Angemessenheit der Fristsetzung hinsichtlich einer Abschiebungsandrohung - Nichtanhörung des Betroffenen als hinreichender Aufhebungsgrund einer Abschiebungsandrohung - Notwendigkeit einer Begründung für den Verzicht der Behörde auf eine vorherige Anhörung - Einordnung einer Änderung des verfügenden Teils eines Verwaltungsakts als Nachschieben von Gründen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1983, 742
  • DVBl 1983, 997



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17  

    Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus;

    Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3).
  • BVerwG, 31.05.2017 - 1 VR 4.17  

    Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden

    Sie birgt materiellrechtliche Elemente eines Grundverwaltungsakts, weil sie zugleich auch zum Erlöschen des Aufenthaltstitels (§ 51 Abs. 1 Nr. 5a AufenthG) führt, der die gesetzliche Ausreisepflicht (§ 50 Abs. 1 AufenthG) erst bewirkt (nicht vergleichbar daher BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG 2 Nr. 3).
  • BVerwG, 04.10.1983 - 1 B 131.83  

    Erfordernis einer Anhörung eines Asylbewerbers vor Erlass einer

    Zu dieser Frage hat der beschließende Senat bereits in seinem Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - rechtsgrundsätzlich Stellung genommen.

    Bezüglich der Abschiebungsandrohung und der mit ihr verbundenen Ausreisefrist (§ 5 Satz 2 und 3 2. AsylBeschlG) hat der beschließende Senat in dem erwähnten Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - geklärt, daß es sich um eine Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung handelt und daß demgemäß die Ausländerbehörden aufgrund einer Ermessensentscheidung nach § 28 Abs. 2 Nr. 5 LVwVfG von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers absehen durften.

    Auch die weitere vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Erwägungen, aus denen die Behörde von einer vorherigen Anhörung des Asylbewerbers abgesehen hat, in der Begründung der behördlichen Verfügung dargelegt werden mußten, hat durch das Senatsurteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - eine rechtsgrundsätzliche Beantwortung erfahren.

    In den Regelfällen des § 5 2. AsylBeschlG ist damit der Begründungspflicht genügt (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Beschluß vom 21. März 1983 - BVerwG 1 B 41.83 -).

  • BVerwG, 22.11.1983 - 9 C 1068.82  

    Festsetzung der Ausreisefrist - Begründung der FestsetzungVersagung rechtlichen

    Demgegenüber steht ihr bei der Bestimmung der Ausreisefrist ein Ermessen zu, weil die im Gesetz genannte Monatsfrist ausdrücklich als Mindestfrist bezeichnet wird, also verlängert werden kann (Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3; Beschluß vom 4. Oktober 1983 - BVerwG 1 B 131.83 -).

    Der Senat geht mit der Rechtsprechung des 1. Senats davon aus, daß unabhängig vom Ermessensspielraum der Ausländerbehörde und unabhängig davon, welche Fristsetzung im allgemeinen sachlich gerechtfertigt ist, die Ausländerbehörde verpflichtet ist, in ihrer Verfügung auch die Bemessung der Ausreisefrist zu begründen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.).

    Dies kann allerdings auch konkludent geschehen (Urteil vom 29. April 1983 a.a.O.; Beschluß vom 4. März 1983 - BVerwG 1 B 18.83 -), z.B. durch Hinweis auf die Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung.

  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90  

    Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

    Im Zweifelsfall ist die Behörde beweispflichtig, daß sie überhaupt ihr Ermessen ausgeübt und daß sie es sachgemäß und nicht fehlerhaft ausgeübt hat (BVerwG Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5.83 -, DVBl 1983, 997; Kopp, VwGO, aaO, § 114 Rz 11).
  • OVG Thüringen, 11.02.2003 - 3 EO 387/02  

    Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Darlegungsgebot; Prüfungsumfang;

    Soweit für die frühere - durch das AsylVfG 1993 aufgehobene - asylrechtliche Regelung in § 28 AsylVfG 1982 strittig war, ob die dort geregelte Ausreiseaufforderung Grundlage für eine behördliche Entscheidung durch Verwaltungsakt bilden konnte, kommt es auf diesen Meinungsstreit nicht mehr an (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 1996 - 6 BA 9630.790 - BayVBl. 1997, 182 und VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Februar 1983 -A 12 S 1043/82 -NVwZ 1983, 629; vgl. auch zur Vorgängerregelung in § 5 Satz 1 2. AsylBeschlG OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. Mai 1981 - 18 A 383/81 - NVwZ 1982, 326, Hessischer VGH Urteil vom 29. April 1982 - X OE 1292/81 - ESVGH 32, 221 und BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - NVwZ 1983, 742).
  • OVG Niedersachsen, 05.12.2003 - 12 LA 467/03  

    Zum Mindeststandard für linksseitige Radwege; Bindungswirkung; Ermessen;

    Grundsätzlich gelten Richtlinien nur für den Regelfall und müssen für atypische Fälle Spielraum lassen (vgl. BVerwG, Urteil v. 29.4.1983 - BVerwG 1 C 5.83 - DVBl. 1983, 997, 999).
  • LSG Sachsen, 04.05.2017 - L 3 AL 39/14  

    Rückforderung von Arbeitslosengeld; Heilung der Anhörungsmängel im

    So hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. April 1983 zu § 28 Abs. 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), der hinsichtlich des der Behörde eingeräumten Ermessens mit § 24 Abs. 2 SGB X übereinstimmt, die Auffassung vertreten, dass es keine Pflicht zur Begründung von Verfahrensentscheidungen wie das Absehen von einer Anhörung gebe, und dass die Behörde ihre Gründe spätestens im verwaltungsgerichtlichen Verfahren offenlegen müsse (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1983 - 1 C 5/83 - DVBl 1983, 997 ff. = NVwZ 1983, 742 ff. = juris Rdnr. 25; ebenso Franz, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB X [2013], § 24 Rdnr. 59; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 30. November 1981 -A 13 S 655/81 - juris Leitsatz 1; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 8. November 1995 - L 5 Ar 2259/94 - Breithaupt 1996, 586 [588 f.]; Mutschler, in: Kasseler Kommentar - Sozialversicherungsrecht - [Stand: 92. Erg.-Lfg., Dezember 2016] SGB X, § 24 Rdnr. 32).
  • BGH, 25.08.1992 - RiZ(R) 2/92  

    Revisionsrechtliche Überprüfung der Entlassung eines Richters auf Probe

    Ein Aufklärungsmangel ist nur dann ordnungsgemäß bezeichnet, wenn dargelegt ist, welche weiteren Beweismittel sich der Vorinstanz hätten aufdrängen müssen, welches mutmaßliche Ergebnis die unterbliebene Beweisaufnahme im einzelnen gehabt hätte und inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Antragsteller günstigeren Entscheidung hätte führen können (BVerwG VRspr. 31, 764, 766; BVerwG DVBl. 1983, 997 m.w.N.; BVerwG NJW 1985, 393, 394; Kopp, VwGO 8. Aufl. § 139 Rdn. 7; Redeker/von Oertzen, VwGO 9. Aufl. § 139 Rdn. 7).
  • BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 108.83  

    Begründung der Festsetzung der Ausreisefrist im Rahmen der ausländerbehördlichen

    Der beschließende Senat hat bereits im Urteil vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - (Buchholz 402.241 2. AsylBeschlG Nr. 3 - DVBl. 1983, 997) zu dieser Frage, soweit sie hier entscheidungserheblich sein kann, im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts rechtsgrundsätzlich Stellung genommen.

    In dieser Allgemeinheit ist diese Frage schon deswegen nicht klärungsbedürftig, weil sich unmittelbar aus § 5 Satz 4 2. AsylBeschlG ergibt, daß auch die grundsätzlich nach Ermessen erfolgende Festsetzung der Ausreisefrist zu begründen ist (Urteile vom 29. April 1983 - BVerwG 1 C 5.83 - a.a.O.; vom 22. November 1983 - BVerwG 9 C 1068.82 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 1 S 931/91  

    Zur Frage des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Abschiebungsandrohung in

  • BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 145.83  

    Ausreiseaufforderung als Verwaltungsakt - Ausreisefrist als zu begründende

  • VG Berlin, 30.09.2015 - 28 K 253.11  

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit gesetzlicher Altersrente

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 13 A 929/10  

    Zulässigkeit der Bezeichnung eines Erzeugnisses als "Wickie Chicken Nuggets, aus

  • BSG, 12.12.1990 - 11 RAr 49/90  

    Ausschluß von Ausländern von der Arbeitnehmerüberlassung

  • VG Freiburg, 15.03.2018 - 8 K 2876/15  

    Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus;

  • VGH Baden-Württemberg, 30.09.1991 - 1 S 1324/91  

    Beschwer des Antragsgegners durch Abweisung einer Anordnung der aufschiebenden

  • VGH Hessen, 12.10.1990 - 13 TH 2545/90  

    Berücksichtigung besonderer Umstände - hier: Beschaffung eines Reisedokuments -

  • VG München, 19.05.2017 - M 23 K 16.1536  

    Erteilung auf Bewohnerparkplatzausweis abgelehnt, da nicht privilegiert

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.1998 - 18 B 2727/97  

    Versagung der Aufenthaltsgenehmigung; Anhörung; Erstreckung der Anhörung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 18 B 834/96  

    Ausländergesetz; Erzwingung der Aufenthaltsbeendigung; Sonderregelungen; Örtliche

  • VGH Baden-Württemberg, 12.02.1996 - 1 S 3415/95  

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Eilverfahren über einen "Akt der

  • VGH Baden-Württemberg, 19.12.1995 - 13 S 3199/94  

    Reduzierung der Rechtsanwaltsgebühr in einem Verfahren über einen "Akt der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 6 A 3125/08  

    Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung einer Berufung gegen eine

  • VG Gera, 10.02.2005 - 6 K 605/04  

    ; Familienfreizeit; Familienerholung; Richtlinie; Verwaltungsvorschrift;

  • BGH, 23.03.1992 - RiZ(R) 4/91  

    Klage gegen die Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe - Vorliegen einer

  • BVerwG, 14.01.1987 - 9 B 264.86  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 117.83  

    Bemessung der Ausreisefrist - Begründung der Entscheidung der Ausländerbehörde -

  • BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 1046.81  

    Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigterklärungen -

  • BVerwG, 22.07.1983 - 9 CB 243.81  

    Annahme einer politischen Verfolgung auf Grund strafrechtlicher Maßnahmen -

  • VG München, 14.10.1997 - M 1 K 96.3601  

    Anwendbarkeit von § 114 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf einen

  • BVerwG, 02.03.1987 - 9 B 28.87  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 03.09.1984 - 9 CB 67.82  

    Notwendigkeit der Anhörung eines Asylsuchenden in einem Asylstreitverfahren -

  • BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 2144.82  

    Absehen von der Anhörung eines Ausländers bei der Androhung der Abschiebung und

  • BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11403.82  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11400.82  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11063.82  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit

  • BVerwG, 27.12.1983 - 1 B 154.83  

    Unbedeutsamkeit einer Rechtsfrage für die Zukunft auf Grund neuer

  • BVerwG, 22.12.1983 - 1 B 104.83  

    Ausübung des behördlichen Ermessens bei der Festlegung der Ausreisefrist -

  • BVerwG, 23.11.1983 - 9 B 13952.82  

    Persönliche Anhörung des Asylbewerbers im Anerkennungsverfahren - Erlass einer

  • BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 15104.82  

    Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das Revisionsgericht nur

  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1812.81  

    Voraussetzungen einer asylrechtlichen Bedeutung im Fall der drohenden

  • BVerwG, 09.09.1983 - 9 B 1815.81  

    Möglichkeit der politischen Verfolgung durch strafrechliche Maßnahmen - Rüge der

  • BVerwG, 08.09.1983 - 9 CB 574.82  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl

  • VG Gelsenkirchen, 22.09.2006 - 11 K 3083/04  

    Gewährung von Blindengeld nach dem Gesetz über die Hilfen für Blinde und

  • BVerwG, 02.10.1984 - 1 B 113.84  

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die

  • BVerwG, 14.09.1984 - 1 B 112.84  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung einer

  • BVerwG, 12.09.1984 - 1 B 95.84  

    Nichtzulassung einer Revision - Interesse der Einheit der Rechtsprechung

  • BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2069.82  

    Grundsätzliche Bedeutung von Fragen hinsichtlich auslaufendem und ausgelaufenem

  • BVerwG, 14.05.1984 - 1 B 35.84  

    Nichtzulassung einer Revision - Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung -

  • BVerwG, 12.01.1984 - 1 B 172.83  

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BVerwG, 16.06.1983 - 1 C 17.83  

    Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten des

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