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   BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82   

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https://dejure.org/1983,2375
BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82 (https://dejure.org/1983,2375)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1983 - 2 B 105.82 (https://dejure.org/1983,2375)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1983 - 2 B 105.82 (https://dejure.org/1983,2375)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Besoldungsnorm - Verminderung des Ortszuschlagsanteils für ein drittes Kind

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 21.09.1984 - 8 C 5.82

    Wohnungsrecht - Ortszuschlag - Kinder - Beamter - Richter - Einkommen -

    Da der Besoldungsgesetzgeber die allen Bürgern gewährte Leistung des Kindergeldes in zulässiger Weise auf die den Beamten, Richtern und Soldaten zu gewährende Alimentation "angerechnet" hat, soll bei diesen Angehörigen des öffentlichen Dienstes der durch unterhaltsberechtigte Kinder verursachte höhere Lebensaufwand mit den kinderbezogenen Bestandteilen des Ortszuschlages und dem Kindergeld angemessen abgegolten sein (vgl. auch Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 2 B 105.82 - Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 3 S. 6 ).
  • BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 45.84

    Allein erziehende Beamte - Höhe des Ortszuschlags - Minderjähriges Kind -

    Der kinderbezogene Bestandteil im Ortszuschlag tritt - nunmehr zusammen mit dem Kindergeld auch bei Beamtenfamilien mit mehr als zwei Kindern (vgl. hierzu Beschluß vom 29. April 1983 - BVerwG 2 B 105.82 - [Buchholz 235 § 40 BBesG Nr. 3]) - zu den allgemeinen ("familienneutralen") Gehaltsbestandteilen hinzu, aus denen der Kindesunterhalt überwiegend zu bestreiten ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [274]).
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