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   BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86   

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https://dejure.org/1988,1945
BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 69.86 (https://dejure.org/1988,1945)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1988 - 8 C 69.86 (https://dejure.org/1988,1945)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1988 - 8 C 69.86 (https://dejure.org/1988,1945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Beschäftigungsstelle für Zivildienstleistende - Anerkennungsvoraussetzungen - Aufgaben im sozialen Bereich - Wesen des Zivildienstes - offensichtliche Ungleichbehandlungen des Dienstleistenden im Vergleich insbesondere zu den Wehrdienstleistenden - Ermessensausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 79, 274
  • NVwZ 1988, 935
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 20.92

    Wehrdienst - Zurückstellung - Vater - Verwaltungsübung - Gleichheitssatz

    Denn auch ein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung bedarf der Rechtsgrundlage (vgl. Urteile vom 7. Januar 1972 - BVerwG 4 C 49.68 - Buchholz 407.8 § 5 WStrG Nr. 1 S. 3 f., vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 S. 3, vom 11. Mai 1989 - BVerwG 3 C 63.87 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 17 S. 74 f. und vom 29. Juni 1990 - BVerwG 8 C 26.89 - Buchholz 448.0 § 13 a WPflG Nr. 20 S. 7 f.; Beschluß vom 8. Januar 1991 - BVerwG 1 B 137.90 - Buchholz 350 § 73 BRAO Nr. 2 S. 1).

    Daran mangelt es, wenn die das Ermessen einräumende gesetzliche Regelung nicht (zumindest auch) dem Interesse der Betroffenen zu dienen bestimmt ist (vgl. Urteile vom 7. Januar 1972, a.a.O. S. 4 m. w. N., vom 29. April 1988, a.a.O. S. 3 und vom 29. Juni 1990, a.a.O. S. 8 f.; ferner BVerwGE 51, 264 (267) [BVerwG 04.11.1976 - II C 40/74]).

    Aus einer solchen Ermessensregelung läßt sich kein Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung herleiten (vgl. Urteile vom 29. April 1988, a.a.O. S. 3 und vom 29. Juni 1990, a.a.O. S. 8 f.).

    Schon mangels einer Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Beklagten über seine Einberufung kann der Kläger sich auch nicht durchgreifend auf den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) berufen (vgl. Urteile vom 7. Januar 1972, a.a.O. S. 5 und vom 29. April 1988, a.a.O. S. 3).

  • BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03

    Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle

    Vielmehr wird der Zivildienstleistende auch und überwiegend im Interesse der Beschäftigungsstelle tätig, die nach § 30 ZDG über den konkreten Einsatz des Dienstleistenden entscheidet, gemäß § 30 a ZDG die Pflicht hat, ihn zur gewissenhaften Erfüllung seines Dienstes anzuhalten (vgl. BGHZ 135, 341 ), und nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZDG verpflichtet ist, dem ihr zugewiesenen Dienstleistenden eine dem "Wesen des Zivildienstes" entsprechende Beschäftigung zuzuweisen (vgl. dazu u.a. Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - BVerwGE 79, 274 ).
  • BVerwG, 14.08.1992 - 8 C 67.91

    Rücknahme der Anerkennung als Beschäftigungsstelle des Zivildienstes - Aufgaben

    Zum sozialen Bereich im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZDG gehört über die spezifischen Aufgaben der Sozialarbeit und Sozialhilfe hinaus auch die Förderung gesellschaftlicher Beziehungen, sofern sie sich als Hilfe oder Fürsorge darstellt (Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - BVerwGE 79, 274 [BVerwG 29.04.1988 - 8 C 69/86]).

    Die gesetzliche Ausrichtung des Zivildienstes auf das Gemeinwohl erlaubt flexible Aufgabenstellungen (vgl. Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 279).

    Die dort geregelten steuerrechtlichen Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit stecken weitgehend das Aufgabenfeld ab, auf das sich auch § 1 ZDG mit seiner Zielsetzung eines Dienstes für das Allgemeinwohl bezieht (vgl. Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 278; s. auch Nr. 2.1 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinien des Bundesministers für Frauen und Jugend zur Durchführung des § 4 ZDG in der Fassung vom 1. Februar 1991).

    Eine Beschäftigungsstelle, die Zivildienstpflichtige zur Durchführung von Aufgaben im Sinne dieser Vorschriften verwendet, genügt, was die Art der Beschäftigung angeht, zugleich der Anforderung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Halbsatz 1 ZDG (vgl. auch Urteil vom 29. April 1988, a.a.O. S. 279 f.).

    Daß die Beklagte im Rahmen des ihr durch § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG eingeräumten Anerkennungsermessens (vgl. dazu Urteile vom 29. April 1988, a.a.O. S. 281 f. und vom 19. August 1988, a.a.O. S. 14) aus Bedarfserwägungen von der Anerkennung kirchlich gebundener Beschäftigungsstellen absehen darf, stellt die gesetzliche Anerkennungsfähigkeit des Klägers im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG nicht in Frage.

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. Urteile vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1 [BVerwG 12.09.1980 - 4 C 74/77] m.weit.Nachw., vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 S. 1 und vom 19. August 1988 - BVerwG 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8 ; ferner Urteil vom 3. Juni 1988 - BVerwG 5 C 34.85 - Buchholz 436.36 § 48 BAföG Nr. 11 S. 5 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.03.2009 - 2 S 1229/08

    Studiengebührenbefreiung im Ermessenswege; Wahlfreiheit der Hochschulen und

    Aus dem Umstand, dass sämtliche Fragen der Eignung der vorgesehenen Beschäftigung einschließlich der Eignung der Beschäftigungsstelle bereits durch die Rechtsvoraussetzungen der Anerkennung absorbiert werden, hat das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 29.4.1988 - 8 C 69.86 - BVerwGE 79, 274) auf ein eingeengtes Ermessen der für die Anerkennung zuständigen Behörde geschlossen, da es bei der Ermessensausübung einzig noch um Fragen des Unterbringungsbedarfs gehen könne.
  • BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 84.86

    Zivildienst - Beschäftigungsstelle - Anerkennungsfähigkeit

    § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG - mittlerweile anzuwenden in der Fassung des Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetzes vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 203; vgl. dazu Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - UA S. 8) - stellt Anforderungen "zum einen (an) den Antragsteller in seiner Funktion als Beschäftigungsstelle" (Urteil vom 29. April 1988, UA S. 10) und "zum anderen ... an die Beschäftigung der Dienstleistenden" (a.a.O. S. 11).

    Der Senat hält für angezeigt, zu der dafür erforderlichen Ermessensausübung erneut darauf aufmerksam zu machen, daß in § 4 Abs. 1 Satz 1 ZDG "sämtliche Fragen der Eignung der vorgesehenen Beschäftigung (einschließlich der Eignung der Beschäftigungsstelle) bereits durch die Rechtsvoraussetzungen der Anerkennung absorbiert werden" und es infolgedessen "bei der Ermessensausübung legitim einzig um Fragen des Unterbringungsbedarfs gehen" kann (Urteil vom 29. April 1988 - BVerwG 8 C 69.86 - UA S. 17).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.02.2010 - 2 L 117/05

    Befreiung vom Benutzungszwang

    Die Feststellung, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm gegeben sind, bedeutet in diesen Fällen zugleich, dass der Behörde für die Ausübung ihres Ermessens nur noch ein entsprechend eingeschränkter Spielraum verbleibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 8 C 69.86 -, BVerwGE 79, 274).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.05.2012 - 3 M 9/11

    Ergänzung von Ermessenserwägungen,, besonderes Vollzugsinteresse bei

    Die gerichtliche Überprüfung unbestimmter Rechtsbegriffe auf der Tatbestandsseite und der Ermessensausübung auf der Rechtsfolgenseite - auch bei den sog. Koppelungsvorschriften - bestimmt sich grundsätzlich nach den allgemeinen Grundsätzen für die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, NVwZ 2011, 1062; BVerwG, Urt. v. 29.04.1988 - 8 C 69.86 -, NVwZ 1988, 935; OVG Hamburg, Urt. v. 16.03.2012 - 4 Bf 2/07 -, juris m. w. N.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 40 Rdnr. 36; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, § 114 Rdnr. 32, 33).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.1997 - 9 S 2530/97

    Zulassung der Beschwerde wegen ernstlicher Zweifel; veterinärrechtliche Verfügung

    Darin ist die Vorschrift Eingriffsermächtigungen aus anderen Rechtsgebieten vergleichbar, denen es ebenfalls in erster Linie um die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände geht (vgl. BVerwGE 72, 1 ; 79, 274 ; 82, 356 ; 91, 82 ; NJW 1986, 393 ).
  • VG Ansbach, 10.08.2010 - AN 1 K 09.02146

    Gewährung von Altersteilzeit in Verwaltungsreformbereichen, entgegenstehende

    Ist jedoch während des Verfahrens eine Rechtsänderung zuungunsten des Klägers eingetreten, kommt es darauf an, ob die Neufassung des Gesetzes einen durch das alte Recht etwa begründeten Anspruch des Klägers beseitigt oder unberührt gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 11.2.1999 - 2 C 4/98, Buchholz 239.2 § 28 SVG Nr. 2, vom 12.9.1980 - 4 C 74.77 - BVerwGE 61, 1, vom 29.4.1988 - 8 C 69.86, Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 1 und vom 19. August 1988 - 8 C 84.86 - Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 2 S. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2000 - 8 A 525/00

    Zahl der Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz; Abschließende Aufzählung

  • VG Berlin, 16.06.1994 - 29 A 108.94

    Genehmigung eines Grundstückskaufvertrages; Anspruch auf Rückübertragung des

  • VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630

    Kein Anspruch auf Studiengebührenbefreiung für Studierende mit

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