Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,129
BVerwG, 29.04.1994 - 7 C 47.93 (https://dejure.org/1994,129)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.1994 - 7 C 47.93 (https://dejure.org/1994,129)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 1994 - 7 C 47.93 (https://dejure.org/1994,129)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Vermögensfragen - Berliner Liste 1 - Restitutionsausschluß - Enteignung - Verfassungsmäßigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Restitutionsausschluß für "Liste 1"

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsausschluss für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; besatzungsrechtliche Enteignung; besatzungshoheitliche Enteignung; Enteignung; Liste 1; Kriegsverbrecher; Naziaktivisten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 96, 8
  • NJW 1994, 2777
  • ZIP 1994, 1054
  • NVwZ 1994, 1208 (Ls.)
  • NJ 1994, 538
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BVerwG, 13.02.1995 - 7 C 53.94

    Besatzungsrechtliche Enteignung gem. Liste 3

    Wie der erkennende Senat in BVerwGE 96, 8 (11) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93] unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift und in Übereinstimmung mit der erwähnten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dargelegt hat, hat der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG den Zweck, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr als Besatzungsmacht zu veantwortenden Enteignungen von dem mit der Restitution verbundenen Unrechtsvorwurf freizustellen.

    Während die auf diesem Befehl aufbauenden Enteignungsaktionen gegen "Kriegs- und Naziverbrecher" in den Ländern der sowjetischen Besatzungszone bereits im Jahre 1948 abgeschlossen worden waren, kam es im sowjetischen Sektor von Berlin, bedingt durch den Vier-Mächte-Status der Stadt, zu Verzögerungen (vgl. dazu bereits das die Liste 1 betreffende Urteil 7 C 47/93 (16 f.)); dort wurde nämlich, wie dargelegt, das Einziehungsgesetz erst im Februar 1949 von dem aus der Spaltung der Stadt Ende 1948 hervorgegangenen sog. demokratischen Magistrat beschlossen und in zwei Schritten vollzogen, wobei sich der zweite Vollzugsschritt - die Verabschiedung und Bekanntgabe der Listen 3 und 4 - bis Ende 1949 hinzog.

    Insbesondere wird das Klagebegehren entgegen dem Vorbringen der Klägerin nicht durch einen Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts gemäß § 1 Abs. 6 VermG gerechtfertigt, der gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a 2. Halbsatz VermG durch einen Restitutionsausschluß nach dieser Vorschrift nicht berührt wird, d. h. nicht deswegen entfällt, weil der zurückzugebende Vermögenswert in der Besatzungszeit erneut enteignet worden ist (vgl. BVerwGE 96, 8 (12 f.) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93]).

  • BVerwG, 28.09.1995 - 7 C 28.94

    Keine Rückgabe von Bodenreformgrundstücken trotz späteren Vermögensentzugs durch

    Damit steht zugleich die Verfassungsgemäßheit der inhaltlich übereinstimmenden Vorschrift des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG fest, wie der erkennende Senat in BVerwGE 96, 8 (9 f.) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93] ausgeführt hat.

    Wie der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BVerwGE 98, 1 [BVerwG 13.02.1995 - 7 C 53/94]) entschieden und namentlich in BVerwGE 96, 8 ausführlich unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift dargelegt hat, hat der Restitutionsausschluß nach § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG den Zweck, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr als Besatzungsmacht zu verantwortenden Enteignungen von den mit der Restitution verbundenen Unrechtsvorwürfen freizustellen.

    Diese durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 14. Juli 1992 (BGBl I S. 1257) eingefügte Vorschrift dient der Klarstellung, daß die in § 1 Abs. 6 VermG vorgesehenen Rückgabeansprüche der Opfer des Nationalsozialismus nicht deshalb entfallen, weil der zurückzugebende Vermögenswert während der Besatzungszeit erneut enteignet worden ist (vgl. BVerwGE 96, 8 (12) [BVerwG 29.04.1994 - 7 C 47/93]).

  • BVerwG, 28.07.1994 - 7 C 14.94

    Vermögensrecht - Enteignung - Todesfall

    Das folgt aus dem Zweck des Restitutionsausschlusses, die Sowjetunion hinsichtlich der von ihr zu verantwortenden Enteignungen von dem die Restitution begleitenden Unrechtsvorwurf freizustellen (vgl. dazu näher Urteil des Senats vom 29. April 1994 - 7 C 47/93 -).
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