Rechtsprechung
   BVerwG, 29.04.2004 - 7 B 85.03   

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https://dejure.org/2004,10748
BVerwG, 29.04.2004 - 7 B 85.03 (https://dejure.org/2004,10748)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2004 - 7 B 85.03 (https://dejure.org/2004,10748)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2004 - 7 B 85.03 (https://dejure.org/2004,10748)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht

    Anmeldung; Ausgleich; Berechtigter; Eigentum; Erbenlosigkeit; Fiktion; Grundstück; Investition; Rechtsnachfolge; Rückübertragung; Verfolgungsbedingtheit; Vermögen

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit des§ 3 Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Rückerstattung von Grundstückseigentum; Erlöschen des Anspruchs auf Rückübertragung von Eigentum mit Verstreichen der Ausschlussfrist des§ 30a Abs. 1 S. 1 Vermögensgesetz (VermG); Freiwilligkeit der Veräußerung eines Grundstücks; Widerlegung der Vermutung einer Verfolgungsbedingtheit der Veräußerung eines Grundstücks; Darlegung eines Verfahrensfehlers in der Nichtzulassungsbeschwerde; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der Nichtzulassungsbeschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Frankfurt, 26.06.2012 - 3 U 132/11

    Anforderungen an den Tatsachenvortrag bei Anfechtung eines Rechtsgeschäfts wegen

    Verfassungswidrigkeit der von dem Klägern beanstandeten Vorschriften nach §§ 2 Abs. 1 S. 3 und 30a VermG bestehe nicht (BVerwG, 7 B 85/03; VIZ 1998, 632).

    b) Mit weiterem Beschluss vom 29.4.2004 (7 B 85/03) hat das BVerwG verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 2 Abs. 1 S. 3 VermG erneut verneint und ausgeführt, dass für die Fiktion der Rechtsnachfolge gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 VermG allein maßgeblich ist, ob die anderweitige Anmeldung des früheren jüdischen Eigentümers oder der Erben vorliegt.

  • BVerwG, 24.04.2013 - 8 B 81.12

    Vermögensrechtliche Ausschlussfristen; Conference on Jewish Material Claims

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen angenommen, dass es sich lediglich um eine Fiktion der Rechtsnachfolge zugunsten der JCC handelt (Beschlüsse vom 29. April 2004 - BVerwG 7 B 85.03 - ZOV 2005, 171 und vom 9. Dezember 2004 - BVerwG 7 C 9.04 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 29).
  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 19 U 84/14

    Streit um durch Bundesamt für Zentrale Dienste und offene Vermögensfragen

    Ist dies nicht der Fall, so ist mit Ablauf der Ausschlussfrist des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG deren Anspruch erloschen und ausschließlich die Beklagte anspruchsberechtigt, wenn sie den Anspruch rechtzeitig angemeldet hat (BVerwG, Beschluss vom 29.04.2004 - 7 B 85/03 - Rz.: 7, zit. n. Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 15.04.2011 - 8 O 163/10

    Verwertung von Grundstücken im Rahmen eines Vergleichs: Zur Anfechtbarkeit eines

    Auch gegenüber § 2 Abs. 1 S. 3 VermG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BVerwG Beschluss vom 29.04.2004, Aktenzeichen 7 B 85/03); insoweit scheidet eine Verletzung von Grundrechten ebenfalls aus, da das Vermögensgesetz nicht der Wahrung und Durchsetzung fortbestehender Eigentumsrechte, sondern der Wiedergutmachung erlittenen Unrechts, die nicht Ausschluss einzelner Grundrechte ist, sondern auf dem Rechts- und Sozialstaatsgedanken beruht (BVerwG VIZ 1998 S. 632 m. w. N.).
  • VG Düsseldorf, 19.03.2015 - 6 K 5695/13

    Feststellung eines Schadens sowie Zuerkennung von Hauptentschädigung nach dem

    vgl. dazu, dass sich § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG nicht auf die Fälle des "erbenlosen Vermögens" beschränkt, sondern auch die Fälle des "unbeanspruchten Vermögens" erfasst: BVerwG, Urteil vom 23. Oktober 2003 - 7 C 64/02 -, juris Rdnr. 15; Beschluss vom 29. April 2004 - 7 B 85/03 -, juris Rdnr. 6; Beschluss vom 22. Juni 2006 - 7 B 49/06 -, juris Rdnr. 2; Beschluss vom 24. April 2013 -8 B 81/12 -, juris Rdnr. 6; vgl. auch Fieberg, Vermögensgesetz, Band I, Stand: Januar 2014, § 2Rdnrn.
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