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   BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14   

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https://dejure.org/2015,12635
BVerwG, 29.04.2015 - 10 B 64.14 (https://dejure.org/2015,12635)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2015 - 10 B 64.14 (https://dejure.org/2015,12635)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 (https://dejure.org/2015,12635)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall an die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EAEG § 8 Abs. 4 S. 2
    Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zu einer Ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall an die Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Heranziehung zu einer Sonderzahlung (so genannte ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall) an die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heranziehung zu einer Sonderzahlung (so genannte ex-post-Finanzierung nach dem Phoenix-Entschädigungsfall) an die beklagte Entschädigungseinrichtung für Wertpapierhandelsunternehmen (EdW)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung;

    Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde muss den gesetzlichen Anforderungen an eine substantiierte Darlegung sämtlicher Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes entsprechen und als solche schlüssig sein (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 5).
  • BVerfG, 14.05.2020 - 2 BvR 243/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Beitragspflicht zur EdW nach dem EAEG

    Dementsprechend hat auch das Bundesverwaltungsgericht insoweit (noch) keinen über den Beschluss des Zweiten Senats vom 24. November 2009 hinausgehenden entscheidungserheblichen grundsätzlichen Klärungsbedarf gesehen (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - BVerwG 10 B 64.14 -, Rn. 12).
  • BVerwG, 26.07.2016 - 10 B 15.15

    Feststellung von rechtswidrigen Äußerungen; Divergenz

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen Divergenzgerichte aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23 und vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 20.04.2017 - 8 B 56.16

    Zahlung einer Entschädigung für ein Grundstück; Zulassung der Revision wegen

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23 und vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4).
  • BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 4.16

    Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23, vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4 und vom 31. Mai 2016 - 8 B 13.16 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 29.01.2016 - 10 B 10.15

    Altersgrenze als Erlöschensgrund für das Amt Öffentlich bestellter

    Es genügt nicht, dass eine im angegriffenen Urteil erfolgte fehlerhafte oder unterbliebene Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, aufgezeigt wird (stRspr, vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:290415B10B64.14.0] - juris Rn. 23).
  • BVerwG, 21.07.2017 - 8 B 3.16

    Jahresbeitrag für Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen;

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder eines der anderen genannten Gerichte in ihrer Rechtsprechung aufgestellt haben, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenzrüge hingegen nicht (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 - juris Rn. 23, vom 16. Februar 2016 - 10 BN 4.15 - juris Rn. 4 und vom 31. Mai 2016 - 8 B 13.16 - juris Rn. 19).
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 36.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Diese Auffassung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach für einen Vergleich des Gesamtbelastungsniveaus gesicherte Daten vorliegen müssen, die über die Daten der jeweiligen Jahresbeiträge hinausgehen und die jeweiligen Sonderzahlungen mit einschließen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2014 - 10 B 49.14 und 10 B 50.14 - juris Rn. 13 ff. und vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 und 10 B 65.14 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 62.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Diese Auffassung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach für einen Vergleich des Gesamtbelastungsniveaus gesicherte Daten vorliegen müssen, die über die Daten der jeweiligen Jahresbeiträge hinausgehen und die jeweiligen Sonderzahlungen mit einschließen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2014 - 10 B 49.14 und 10 B 50.14 - juris Rn. 13 ff. und vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 und 10 B 65.14 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 60.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

    Diese Auffassung des Berufungsgerichts steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats, wonach für einen Vergleich des Gesamtbelastungsniveaus gesicherte Daten vorliegen müssen, die über die Daten der jeweiligen Jahresbeiträge hinausgehen und die jeweiligen Sonderzahlungen mit einschließen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2014 - 10 B 49.14 und 10 B 50.14 - juris Rn. 13 ff. und vom 29. April 2015 - 10 B 64.14 und 10 B 65.14 - juris Rn. 12).
  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 59.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 37.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 29.06.2017 - 8 B 61.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 34.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 38.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 04.07.2017 - 8 B 45.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 28.06.2017 - 8 B 35.16

    Heranziehung zum Jahresbeitrag der Entschädigungseinrichtung der

  • BVerwG, 15.12.2017 - 10 B 12.17

    Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar

  • BVerwG, 04.12.2018 - 8 B 1.18

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis; Gesetzliche

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