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   BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18   

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BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 (https://dejure.org/2019,15579)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des S...

  • rewis.io

    Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Bestehen der Bindungswirkung nur auf der Grundlage des vom Tatsachengericht im ersten Rechtsgang festgestellten Sachverhalts; Änderung des Sachverhalts durch neue Tatsachenermittlungen und weitere Beweisaufnahmen im zweiten Rechtsgang; Entfernung eines Beamten aus dem ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (22)

  • BVerwG, 28.11.2012 - 8 C 21.11

    Änderung der Sach- und Rechtslage; Berechtigtenstellung; besatzungshoheitliche

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9).

    Da das Revisionsurteil die veränderte Tatsachengrundlage noch nicht beurteilt hatte, kann es für sie keine bindende Aussage getroffen haben (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 23 f.).

    Das mag für die Prozesspartei, die auf der alten Tatsachengrundlage eine für sie günstige, aber noch nicht (teil-)rechtskräftige Entscheidung des Revisionsgerichts erreicht hat, schmerzlich sein, dient aber der materiellen Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 25).

    Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung zudem auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, wegen derer das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (BVerwG, Urteil vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22).

  • BVerwG, 21.08.1997 - 8 B 151.97

    Nichtzulassung der Revision - Zurückverweisung in Vorinstanz - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9).

    Bei einer nachträglichen entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage entfällt sie ohnehin (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 9).

    Die Beschwerde stellt dem von ihr angeführten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts im Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - (Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8) zum Umfang der Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO keinen divergierenden Rechtssatz im Berufungsurteil gegenüber, sondern rügt der Sache nach eine abweichende Handhabung durch das Berufungsgericht im konkreten Fall.

  • BVerwG, 04.07.2013 - 2 B 76.12

    Disziplinarklage; Umfang der Bindungswirkung nach Zurückverweisung; wesentlicher

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9).

    Die Bindungswirkung des § 144 Abs. 6 VwGO gilt auch für zurückverweisende Beschlüsse nach § 133 Abs. 6 VwGO (BVerwG, Beschlüsse vom 11. Juli 2000 - 8 B 154.00 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 68 S. 2 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 10).

    Erwirkt ein Beteiligter mit der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 133 Abs. 6 VwGO, so ist die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO auf die Beurteilung der gerügten Sachaufklärung und anderer nicht durchgreifender Rügen durch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt; diesem ist es aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verwehrt, sich mit Gesichtspunkten zu befassen, die der Beschwerdeführer nicht gerügt hat (BVerwG, Beschluss vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 1o ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 21.02.2017 - 2 B 7.16

    Vereinbarkeit des § 27 Abs. 3 ThürDG mit den hergebrachten Grundsätzen des

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass dem Erfordernis des § 112 VwGO - wonach das Urteil nur von denjenigen Richtern und ehrenamtlichen Richtern gefällt werden kann, die an der dem Urteil zugrunde liegenden Verhandlung teilgenommen haben - in den Fällen mehrerer mündlicher Verhandlungen bei unterschiedlicher Besetzung der Richterbank grundsätzlich genügt ist, wenn der Berichterstatter den Sachverhalt einschließlich des Prozessverlaufs in der mündlichen Verhandlung vorträgt (BVerwG, Beschlüsse vom 15. November 1996 - 7 B 273.96 - juris Rn. 3 m.w.N. und vom 21. Februar 2017 - 2 B 7.16 - juris Rn. 16).

    Aber auch dann, wenn in der mündlichen Verhandlung - wie hier - auf den Vortrag des Sachberichts verzichtet wird, bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine Wiederholung der Beweisaufnahme vor dem anders besetzten Spruchkörper im Ermessen des Gerichts steht und selbst im Falle einer Zeugenvernehmung nur dann zwingend ist, wenn der persönliche Eindruck des Zeugen für alle Richter unverzichtbar ist (BVerwG, Beschlüsse vom 1. Juni 2007 - 8 B 85.06 - juris Rn. 11 m.w.N. und vom 21. Februar 2017 - 2 B 7.16 - juris Rn. 16).

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse;

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Ein Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden bundesgerichtlichen Rechtsprechung mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregelungen auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens eindeutig beantwortet werden kann (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 4 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).

    Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 30.05.1973 - VIII C 159.72

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Dies schließt die den unmittelbaren Zurückverweisungsgründen vorausgehenden Erwägungen jedenfalls insoweit ein, als diese die notwendige (logische) Voraussetzung für die unmittelbaren Aufhebungsgründe waren (BVerwG, Urteile vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 und vom 28. November 2012 - 8 C 21.11 - BVerwGE 145, 122 Rn. 22; Beschlüsse vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 8 und vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 9).

    Bei einer nachträglichen entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage entfällt sie ohnehin (BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1973 - 8 C 159.72 - BVerwGE 42, 243 ; Beschluss vom 21. August 1997 - 8 B 151.97 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 65 S. 9).

  • BVerwG, 21.03.1986 - 3 CB 30.84

    Umfang der Beweiserbringung durch eine Zeugenaussage - Anforderungen an die

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Erfasst sind damit die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1973 - 3 B 25.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 21 S. 9 und vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10).

    Von der Bindungswirkung nach 144 Abs. 6 VwGO erfasst sind nicht nur diejenigen Ausführungen im Revisionsurteil, welche die Verletzung von Bundesrecht dartun und die Aufhebung des angefochtenen Urteils unmittelbar herbeigeführt haben, sondern auch diejenigen Gründe, die eine Bestätigung des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO ausgeschlossen haben und damit für dessen Aufhebung ebenfalls ursächlich gewesen sind (BVerwG, Beschluss vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 34.14

    Beamter; Verkauf von Kraftfahrzeugen und Gegenständen des Dienstherrn; Entfernung

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    b) Soweit die Beschwerde rügt, dass das Berufungsgericht in anderer Besetzung entschieden hat als bei der ersten Berufungsverhandlung, genügt sie nicht den nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO geforderten Begründungsanforderungen für eine Verfahrensrüge, weil sie sich auf die Benennung der unterschiedlichen Spruchkörperbesetzung beschränkt, aber - auch nach Übermittlung der insoweit einschlägigen Teile des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts für das Jahr 2018 - jedwede Ausführungen zu der sich nach dem Geschäftsverteilungsplan des Berufungsgerichts ergebenden Besetzung des Spruchkörpers vermissen lässt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2016 - 2 B 34.14, 2 PKH 1.14 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 75 Rn. 12).
  • BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11

    Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle;

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Dass die dem Beklagten übermittelte Ausfertigung mit der Urschrift des Urteils übereinstimmt, wird durch den Beglaubigungsvermerk des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle belegt; dieser schließt ein, dass es eine solche, von den Berufsrichtern unterzeichnete Urschrift (gegenständlich) überhaupt gibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2012 - 7 C 1.11 - Buchholz 451.171 § 6 AtG Nr. 5 Rn. 11. f.; Kraft, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 117 Rn. 26 m.w.N.).
  • BVerwG, 29.06.1977 - 5 B 88.76

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf

    Auszug aus BVerwG, 29.04.2019 - 2 B 25.18
    Der damit letztlich gerügte Verstoß gegen § 144 Abs. 6 VwGO kann nicht zu der Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führen, sondern ist - wie die Beschwerde selbst erkennt (vgl. unter 2.2.4. der Beschwerdebegründung) - unter dem Gesichtspunkt des Verfahrensfehlers nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu würdigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. März 1994 - 3 B 24.93 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 57 S. 1 unter Hinweis auf BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 1977 - 5 B 88.76 - Buchholz 310 § 132 Nr. 154 S. 30 f.).
  • BVerwG, 17.03.1994 - 3 B 24.93

    Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge - Verfahrensfehler wegen

  • BVerwG, 15.11.1996 - 7 B 273.96

    Bestehen einer Restitutionsberechtigung im Sinne des Vermögensgesetzes -

  • BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

    Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei

  • BVerwG, 08.06.2017 - 2 B 5.17

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis; Aussprache der Maßnahme unter

  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug

  • BVerwG, 19.02.1973 - III B 25.72

    Nichtzulassung der Revision

  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis;

  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

  • BVerwG, 20.12.1990 - 2 B 114.90

    Bindung bei Aufhebung und Zurückverweisung

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 11.07.2000 - 8 B 154.00

    Zurückverweisung wegen Verfahrensfehlers; Bindungswirkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

    Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet,

    Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung daher auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, wegen derer das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 -, Rn. 9, 13, juris m. w. N.; Neumann/Korbmacher, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Aufl. 2018, § 144 Rn. 68).

    Bei einer nachträglichen entscheidungserheblichen Änderung der Sach- und Rechtslage entfällt sie mithin (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 -, Rn. 10, juris m. w. N.).

  • OVG Niedersachsen, 29.09.2021 - 13 LB 31/14

    Abgrenzung eines Lebensmittels in Form eines Nahrungsergänzungsmittels von einem

    (1) Nach der den Senat gemäß § 144 Abs. 6 VwGO grundsätzlich bindenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. zum Umfang der Bindungswirkung: BVerwG, Beschl. v. 15.4.2020 - BVerwG 7 B 10.19 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 29.4.2019 - BVerwG 2 B 25.18 -, juris Rn. 9 f. jeweils m.w.N.) führt die Annahme einer nennenswerten Wirkung auf die physiologischen Funktionen nicht zwangsläufig zur Arzneimitteleigenschaft.
  • BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

    Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch

    Erfasst sind damit die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. Februar 1973 - 3 B 25.72 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 21 S. 9, vom 21. März 1986 - 3 CB 30.84 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 46 S. 10 und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 9).

    Die in § 144 Abs. 6 VwGO bestimmte Bindung des Berufungsgerichts verwehrt diesem lediglich eine Abweichung von der der Aufhebung und Zurückverweisung unmittelbar zugrundeliegenden rechtlichen Beurteilung des Revisionsgerichts und somit die Wiederholung der vom Revisionsgericht gerügten Fehler; sie bezieht sich hingegen nicht auf darüber hinausgehende, weiterführende Hinweise des Revisionsgerichts für die anderweitige Verhandlung und Entscheidung (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Dezember 1990 - 2 B 114.90 - juris Rn. 10 m.w.N. und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 12).

    Erwirkt ein Beteiligter mit der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 133 Abs. 6 VwGO, so ist die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO auf die Beurteilung der gerügten Sachaufklärung und anderer nicht durchgreifender Rügen durch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt; diesem ist es aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verwehrt, sich mit Gesichtspunkten zu befassen, die der Beschwerdeführer nicht gerügt hat (BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 2013 - 2 B 76.12 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 80 Rn. 1o ff. m.w.N. und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - juris Rn. 14).

  • OVG Bremen, 11.11.2020 - 2 LC 294/19

    Hochrisikospiele: DFL muss im Polizeikostenstreit zahlen

    Erfasst sind die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt (st. Rspr., BVerwG, Beschl. v. 29.04.2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 9 u. v. 14.07.2020 - 2 B 23/20, juris Rn. 8).
  • BVerwG, 14.07.2020 - 2 B 23.20

    Zur Bindungswirkung eines Zurückverweisungsbeschlusses; entscheidungserheblicher

    Erfasst sind damit die Ausführungen des Revisionsgerichts, aus denen sich die Verletzung von revisiblem Recht ergibt (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 9 m.w.N.).

    Da das Revisionsgericht die veränderte Tatsachengrundlage noch nicht beurteilt hatte, kann es für sie keine bindende Aussage getroffen haben (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 10 m.w.N.).

    Das mag für die Prozesspartei, die auf der alten Tatsachengrundlage eine für sie günstige, aber noch nicht (teil-)rechtskräftige Entscheidung des Revisionsgerichts erreicht hat, schmerzlich sein, dient aber der materiellen Richtigkeit der gerichtlichen Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 11 m.w.N.).

    Erwirkt ein Beteiligter mit der Rüge der unzureichenden Sachaufklärung im Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung des Rechtsstreits nach § 133 Abs. 6 VwGO, so ist die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO auf die Beurteilung der gerügten Sachaufklärung und anderer nicht durchgreifender Rügen durch das Bundesverwaltungsgericht beschränkt; diesem ist es aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verwehrt, sich mit Gesichtspunkten zu befassen, die der Beschwerdeführer nicht gerügt hat (BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 14 m.w.N.).

  • BVerwG, 21.12.2021 - 9 B 6.21

    Veranstaltergebühr bei Hochrisiko-Fußballspiel; Vermeidung einer

    Die Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO hindert das Berufungsgericht aber nicht an weiteren Tatsachenermittlungen und erstreckt sich nicht auf die Sachverhalts- und Beweiswürdigung (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 2017 - 6 B 40.17 - Buchholz 11 Art. 140 GG Nr. 93 Rn. 26 und vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 10).
  • OVG Sachsen, 23.03.2020 - 6 A 556/17

    Zurückverweisung; Bindung an die rechtliche Beurteilung; Widerruf einer

    Das Gericht, an das die Sache zurückverwiesen wird, muss seiner Entscheidung zudem auch die rechtlichen Erwägungen zugrunde legen, derentwegen das Bundesverwaltungsgericht die anderweitige Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils nach § 144 Abs. 4 VwGO verneint hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 - 6 C 5.15 -, BVerwGE 155, 58 Rn. 16; Beschl. vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 9; jeweils m. w. N.).

    Keine Bindung für die Vorinstanz entfalten daher Rechtsausführungen des Revisionsgerichts, die das Urteil nicht tragen, also etwa bloße obiter dicta oder Hinweise für die erneute Verhandlung und Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v. 27. April 2016 a. a. O. und Beschl. vom 29. April 2019 a. a. O.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1058/15
    BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.2020 - 2 B 23.20 -, juris Rn. 8, und vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 9, 13 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16 = BVerwGE 155, 58, und vom 25.05.1984 - 8 C 108.82 -, juris Rn. 27 = NJW 1985, 393 m. w. Hinw.; Beschluss vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 12 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2000 - 21 A 3523/99.A -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.1997 - A 16 S 2354/97 -, juris Rn. 5.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - 3 A 1059/15

    Anspruch auf Zahlung weiterer Familienzuschläge; Zusätzliche Alimentation für

    BVerwG, Beschlüsse vom 14.07.2020 - 2 B 23.20 -, juris Rn. 8, und vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 9, 13 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83, m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.2016 - 6 C 5.15 -, juris Rn. 16 = BVerwGE 155, 58, und vom 25.05.1984 - 8 C 108.82 -, juris Rn. 27 = NJW 1985, 393 m. w. Hinw.; Beschluss vom 29.04.2019 - 2 B 25.18 -, juris Rn. 12 = Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83; OVG NRW, Beschluss vom 15.05.2000 - 21 A 3523/99.A -, juris Rn. 14; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.09.1997 - A 16 S 2354/97 -, juris Rn. 5.

  • BVerwG, 04.03.2021 - 2 WD 11.20

    "Deal"; "ne bis in idem"; Anschuldigungsschrift; Aussetzung des

    Auch angesichts der im rechtswissenschaftlichen Schrifttum davon teilweise abweichenden Einschätzung zum Verhältnis von Straf- und Disziplinarrecht (Brüning, Das Verhältnis des Strafrechts zum Disziplinarrecht, 2017, S. 565, 569 und 578) sieht der Senat keinen Anlass, von seinem Rechtsstandpunkt abzuweichen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23. April 2020 - 2 C 3.19 - NVwZ-RR 2020, 936 Rn. 21 und Beschluss vom 29. April 2019 - 2 B 25.18 - Buchholz 310 § 144 VwGO Nr. 83 Rn. 27 sowie).
  • BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten

  • BVerwG, 22.12.2021 - 9 B 26.21

    Haftung für Vergnügungssteuer; Bindungswirkung des Revisionsurteils

  • BVerwG, 29.04.2021 - 4 C 5.19

    Rechtmäßigkeit der Abflugstrecken eines Flughafens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2022 - 31 A 1503/20

    Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Begehung eines

  • OVG Sachsen, 23.03.2018 - 2 B 89/18

    Beamter; Auswahlverfahren; verkürzter Aufstieg; Beurteilungen

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