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   BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18   

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https://dejure.org/2019,14227
BVerwG, 29.04.2019 - 6 B 141.18 (https://dejure.org/2019,14227)
BVerwG, Entscheidung vom 29.04.2019 - 6 B 141.18 (https://dejure.org/2019,14227)
BVerwG, Entscheidung vom 29. April 2019 - 6 B 141.18 (https://dejure.org/2019,14227)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 7 Abs. 3 und 4; VwGO § 43 Abs. 1; PSchG BW §§ 5, 10
    Berufskolleg; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; Genehmigung; Gleichwertigkeit; Lehrziele; Privatschule; Privatschulfreiheit; Religionsunterricht; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Wartezeit; Zurückstehen; staatliche Anerkennung; vorbeugender ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht als Lehrziel; Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Privatschu...

  • doev.de PDF

    Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 7 Abs. 4 S. 3
    Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht als Lehrziel; Sinn und Zweck der verfassungsrechtlichen Privatschulfreiheit

  • rechtsportal.de

    Privatschule; Berufskolleg; Genehmigung; Lehrziele; Zurückstehen; Gleichwertigkeit; Privatschulfreiheit; staatliche Anerkennung; Wartezeit; Religionsunterricht; Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften; Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; vorbeugender ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 686
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 2/19

    Das Geschlecht der Lehrkraft als zulässige berufliche Anforderung im

    Die Erfüllung weiterer als der in Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG aufgeführten schulbezogenen Genehmigungsvoraussetzungen dürfen dem privaten Schulträger weder durch das Landesrecht noch durch eine bestimmte Ausgestaltung der schulbehördlichen Genehmigungspraxis abverlangt werden (vgl. etwa BVerwG 29. April 2019 - 6 B 141/18 - Rn. 26 mwN) .

    Bezieht sich aber die Gestaltungsfreiheit der privaten Ersatzschule auf Lehrmethoden und Lehrinhalte bei anzustrebender Gleichwertigkeit des Bildungsabschlusses, muss sie auch nach eigenem pädagogischen Ermessen darüber entscheiden dürfen, auf welchem Wege und mit welchen Mitteln sie zu diesem Gesamtergebnis gelangt; eine strikte Bindung an die von der Schulverwaltung erlassenen Lehrpläne und Stundentafeln verbietet sich vor diesem Hintergrund (vgl. etwa BVerwG 29. April 2019 - 6 B 141/18 - Rn. 27 mwN; 13. Dezember 2000 - 6 C 5/00 - Rn. 21, BVerwGE 112, 263 ) .

  • BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

    Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung;

    Daher kann aus dem Umstand, dass das Gericht einen Aspekt des Vorbringens eines Beteiligten in den Urteilsgründen nicht erwähnt hat, nur dann geschlossen werden, es habe diesen Aspekt nicht in Erwägung gezogen, wenn er nach dem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt des Gerichts eine Frage von zentraler Bedeutung betrifft (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. April 2019 - 6 B 141.18 [ECLI:DE:BVerwG:2019:290419B6B141.18.0] - NVwZ-RR 2019, 686 Rn. 21).
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