Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,1611
BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 (https://dejure.org/2009,1611)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    GG Art. 103 Abs. 1; BDG § 58 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 69; DiszG Berlin §§ 3, 41; VwGO §§ 98, 108 Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 3, § 133 Abs. 6; ZPO §§ 397, 402, 411 Abs. 4, § 412
    Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 103 Abs. 1
    Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen Verhandlung.

  • Judicialis

    Beamtendisziplinarrecht; Anspruch auf rechtliches Gehör; Beweisantrag; Sachverständigenbeweis; Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens; Rückgriff auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten; Anhörung des Gutachters in der mündlichen

  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Beweisantrags im Falle eines Rückgriffs auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Beweisantrags im Falle eines Rückgriffs auf ein anderweitig erstelltes Sachverständigengutachten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Grenzen der Sachkunde des Gerichts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Sachkunde des Gerichts (IBR 2009, 618)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2614
  • AnwBl 2009, 214
  • DÖV 2009, 728
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 und vom 25. Februar 2013 - BVerwG 2 B 57.12 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 15.07.2019 - 2 B 8.19

    Begehen eines schwerwiegenden einheitlichen Dienstvergehens eines Beamten durch

    Liegt dem Gericht bereits eine sachverständige Äußerung zu einem Beweisthema vor, muss es ein weiteres Gutachten nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (BVerwG, Urteil vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 ; Beschlüsse vom 29. Mai 2009 - 2 B 3.09 - Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 Rn. 7 und vom 26. September 2014 - 2 B 14.14 - Buchholz 235.1 § 57 BDG Nr. 5 Rn. 18 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13

    Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand;

    Ein weiteres Gutachten muss nicht schon dann eingeholt werden, wenn ein Beteiligter ein vorliegendes Gutachten als Erkenntnisquelle für unzureichend hält (stRspr; vgl. nur Beschlüsse vom 26. Februar 2008 a.a.O. Rn. 29 und vom 29. Mai 2009 - BVerwG 2 B 3.09 - NJW 2009, 2614 = Buchholz 235.1 § 58 BDG Nr. 5 jeweils Rn. 7).
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