Rechtsprechung
   BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1; StAG §§ 9, 10, 35; BGB §§ 1306, 1314; StGB § 172;
    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung | Anspruchseinbürgerung; Aufenthalt, rechtmäßiger gewöhnlicher; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; Institutsgarantie der Ehe; Mehrehe; Monogamiegebot; Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung; Zweitehe; freiheitliche demokratische Grundordnung

  • Jurion

    Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchseinbürgerung; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; freiheitliche demokratische Grundordnung; Institutsgarantie der Ehe; Mehrehe; Monogamiegebot; Rücknahme rechtswidriger Einbürgerung; Zweitehe

  • rechtsportal.de

    Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung trotz Mehrehe

  • lto.de (Pressebericht, 11.09.2018)

    Einbürgerung trotz Mehrehe: Monogamie kein Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers kein Hinderungsgrund für Einbürgerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

Besprechungen u.ä.

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die FDGO und Polygamie

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1874
  • FamRZ 2018, 1624
  • DÖV 2018, 879



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Verhältnis Abfallrecht zum Bodenschutzrecht

    Bei Anfechtungsklagen ist im Allgemeinen auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gilt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 und vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - juris Rn. 14).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 12 S 1536/18

    Erledigung der Hauptsache; Zuständigkeit des Berichterstatters

    Ebenso scheidet eine Unwirksamkeitserklärung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 (1 C 15.17) aus, da das Bundesverwaltungsgericht keine Sachentscheidung getroffen hat.
  • VG Stuttgart, 07.01.2019 - 11 K 2731/18
    Die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gilt auch in Bezug auf solche Regelungen, die der Staat zum Schutz der Freiheitsbetätigung seiner Bürger und ihres gleichen Ranges und Würde, etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter oder des Schutzes individuell freier Willensbetätigung, geschaffen hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - juris - HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 06.09.2018, Rn. 18 bis 23).
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