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   BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17   

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BVerwG, 29.05.2018 - 1 C 15.17 (https://dejure.org/2018,13760)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 (https://dejure.org/2018,13760)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 (https://dejure.org/2018,13760)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 6 Abs. 1, Art. 16 Abs. 1; StAG §§ 9, 10, 35; BGB §§ 1306, 1314; StGB § 172;
    Anspruchseinbürgerung; Aufenthalt, rechtmäßiger gewöhnlicher; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; Institutsgarantie der Ehe; Mehrehe; Monogamiegebot; Rücknahme ...

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen ...

  • doev.de PDF

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss einer Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse bei Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe; Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

  • rechtsportal.de

    Anspruchseinbürgerung; rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntniserfordernis; Doppelehe; Einbürgerung; Einbürgerungsrücknahme; Einehe; Einordnung in deutsche Lebensverhältnisse; Ermessenseinbürgerung; freiheitliche demokratische Grundordnung; Institutsgarantie der ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einbürgerung trotz Mehrehe

  • lto.de (Pressebericht, 11.09.2018)

    Einbürgerung trotz Mehrehe: Monogamie kein Teil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung ...

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers kein Hinderungsgrund für Einbürgerung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Mehrehe eines Ausländers hindert nach geltendem Recht nicht dessen Anspruchseinbürgerung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Rücknahme einer Einbürgerung wegen Doppelehe

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Mehrfachehe ist noch kein Einbürgerungshindernis

Besprechungen u.ä. (2)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1, Abs. 5 StAG
    Staatsangehörigkeitsrecht: Mehrehe hindert nicht Anspruchseinbürgerung | Rücknahme einer Einbürgerung; Mehrehe; Ehegatteneinbürgerung; Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse; Anspruchseinbürgerung; Rechtmäßig gewöhnlicher Aufenthalt; Bekenntnis zur freiheitlichen ...

  • otto-schmidt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Die FDGO und Polygamie

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 162, 153
  • NVwZ 2018, 1874
  • FamRZ 2018, 1624
  • DÖV 2018, 879
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 20.08.2020 - 12 S 629/19

    Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung -

    Das Bundesverwaltungsgericht ist nicht der Auffassung gefolgt, dass die Anerkennung der grundlegenden Prinzipien der durch die Verfassung vorgegebenen Rechts- und Werteordnung und die Ausrichtung der individuellen Lebensführung hieran Teil des nach § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG abzugebenden Bekenntnisses zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind (BVerwG, Urteil vom 29.05.2019 - 1 C 15.17 -, juris; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).

    1) Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 StAG mit Wirkung zum 09.08.2019 eingefügte Einbürgerungsvoraussetzung, dass der Einbürgerungsbewerber seine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse gewährleistet, ist Folge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.2018 (- 1 C 15.17 -, juris), nach dem eine vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossene Mehrehe einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des § 10 Abs. 1 S. 1 StAG nicht entgegensteht (BVerwG, a.a.O., Rn. 60 ff.), sie zwar eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse i. S. d. § 9 Abs. 1 StAG (a.F.) ausschließt (BVerwG, a.a.O., Rn. 18 ff.), nicht aber die Anspruchseinbürgerung nach § 10 StAG (a.F.) hindert.

    b) Die "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse" ist ein unbestimmter Rechtsbegriff (vgl. BVerwG, Urteile vom 08.03.1988 - 1 C 55.86 -, juris Rn. 12, und vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, juris Rn. 18 - jew. zu § 9 StAG a.F.), der der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt.

    Sofern jedoch konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Einbürgerungsbewerber es ungeachtet dessen an der vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht oder einer tätigen Einordnung in die elementaren Grund-sätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens, die als unverzichtbare außerrechtliche Voraussetzungen eines gedeihlichen Zusammenlebens zu werten sind, fehlen lässt (vergleiche BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - bei juris Rn. 20), ist eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet.

    Davon ausgehend fordert die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse jenseits der stets vorauszusetzenden Bereitschaft zur Beachtung von Gesetz und Recht auch eine tätige Einordnung in die elementaren Grundsätze des gesellschaftlich-kulturellen Gemeinschaftslebens, die als unverzichtbare außerrechtliche Voraussetzungen eines gedeihlichen Zusammenlebens zu werten sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, juris Rn. 20).

    Die Einehe ihrerseits ist aufgrund des Zusammenspiels von tiefgreifender gesellschaftlich-kultureller Prägung und dessen hochrangiger verfassungs- und strafrechtlicher Verankerung (vgl. Art. 6 GG, § 172 StGB) Teil der deutschen Lebensverhältnisse, in die der Ausländer sich auch dann nicht einordnet, wenn eine Doppelehe im Ausland wirksam geschlossen worden ist und nicht gegen das deutsche Strafrecht verstößt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, juris Rn. 24; Berlit, jurisPR-BVerwG 18/2018 Anm. 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2019 - 19 A 446/18

    Ermittlung der Unterhaltsfähigkeit bei im Ausland lebenden unterhaltsberechtigten

    Vorsätzlich unvollständige Angaben im Sinn des § 35 Abs. 1 StAG zu Familienangehörigen können auch dann vorliegen, wenn die Behörde im Formularantrag auf Einbürgerung keine ausdrücklichen Angaben zu im Ausland lebenden Angehörigen, insbesondere zu einer Zweit-Ehefrau verlangt (ähnlich BVerwG FamRZ 2018, 1624, Rn. 34).

    Ähnlich im Fall des BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 -, FamRZ 2018, 1624, juris, Rn. 34.

    BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a. a. O., Rn. 35.

    Selbst wenn man annimmt, dass die Staatsangehörigkeitsbehörde bei der Ausübung ihres Rücknahmeermessens nach § 35 Abs. 1 StAG grundsätzlich auch die Auswirkungen der Rücknahme auf die deutsche Staatsangehörigkeit nachgeborener Kinder nach den §§ 17 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2, 35 Abs. 4 StAG mit zu berücksichtigen hat, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a. a. O., Rn. 44: "Die Behörde darf ... berücksichtigen, ob ...", liegt hier ein Ausnahmefall vor, in dem dies nicht geboten war.

    BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018, a. a. O., Rn. 17 ff.

  • VG Karlsruhe, 28.08.2020 - 9 K 9467/18

    Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

    Zwar spricht vieles dafür, dass der Gesetzgeber bei der Übertragung des früher in § 9 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. enthaltenen Tatbestandsmerkmals der "Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse", das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch ausreichende deutsche Sprachkenntnisse voraussetzt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, BVerwGE 162, 153 = juris, Rn. 19), auf sämtliche der in §§ 8 - 10 StAG geregelten Aufenthaltstatbestande nicht beabsichtigt haben dürfte, die Anforderungen an die sprachliche Integration des Einbürgerungsbewerbers (nur) im Hinblick auf die Ermesseneinbürgerung zu verschärfen.
  • VG Düsseldorf, 20.05.2021 - 8 K 6081/20

    Einbürgerung; Rücknahme; Frist; Ausschlussfrist; Gesetzesänderung; Verbot der

    Dabei sind bei der Prüfung eines hypothetischen Anspruchs alle kraft Gesetztes erforderlichen Einbürgerungsvoraussetzungen zu prüfen, die aber wegen des Nichtwiederauflebens fehlenden, früheren Aufenthaltstitel außer Acht zu lassen, BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 -, unter: bverwg.de (Rn. 40 f.).
  • BVerwG, 07.11.2018 - 7 C 18.18

    Abfall; Aktenwidrigkeit; Altlast; Auslegungsgrundsätze; Dauerverwaltungsakt;

    Bei Anfechtungsklagen ist im Allgemeinen auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, die im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung gilt (vgl. BVerwG, Urteile vom 17. August 2005 - 6 C 15.04 - BVerwGE 124, 110 und vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 - juris Rn. 14).
  • VG Stuttgart, 21.02.2020 - 4 K 11090/18
    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des auf die Rücknahmeentscheidung bezogenen Anfechtungsbegehrens ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung; soweit im Rahmen der Anwendung des § 35 Abs. 1 StAG die Rechtmäßigkeit der am 21.09.2015 bewirkten Einbürgerung zu prüfen ist, ist auf die Sach- und Rechtslage zu diesem Zeitpunkt abzustellen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - BVerwGE 162, 153).

    Eine Einbürgerung ist dann nicht im Sinne des § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden ist, hätte erfolgen müssen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - BVerwGE 162, 153).

    Bei dieser Ermessensentscheidung ist auch ein hypothetischer Einbürgerungsanspruch im Zeitpunkt der Rücknahmeentscheidung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - BVerwGE 162, 153; a.A. HTK-StAR / § 35 StAG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 18, wonach dies nur für im Ermessenswege Eingebürgerte gilt).

    Die Behörde muss in dem erkennbaren Bewusstsein, dass eine Ermessensentscheidung zu treffen ist, die für und gegen die Rücknahme der Einbürgerung streitenden Gesichtspunkte erkennen, diese sachgerecht gewichten und diese bei ihrer Entscheidung im Ergebnis frei von willkürlichen Erwägungen berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - BVerwGE 162, 153).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2018 - 12 S 1536/18

    Erledigung der Hauptsache; vorbereitendes Verfahren; Zuständigkeit des

    Ebenso scheidet eine Unwirksamkeitserklärung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Mai 2018 (1 C 15.17) aus, da das Bundesverwaltungsgericht keine Sachentscheidung getroffen hat.
  • VG Stuttgart, 07.01.2019 - 11 K 2731/18

    Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur freiheitlich-demokratischen

    Die Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gilt auch in Bezug auf solche Regelungen, die der Staat zum Schutz der Freiheitsbetätigung seiner Bürger und ihres gleichen Ranges und Würde, etwa der Gleichberechtigung der Geschlechter oder des Schutzes individuell freier Willensbetätigung, geschaffen hat (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15/17 - juris - HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 06.09.2018, Rn. 18 bis 23).
  • OVG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - 3 LB 11/18

    Recht der freien Berufe - Berufungsverfahren

    Der Grundsatz der Einehe prägt auch den Ehebegriff des Art. 6 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 - 1 C 15.17 -, juris Rn. 22 f. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2020 - 19 E 998/19

    Gewährung von Prozesskostenhilfe i.R.e. Einbürgerungsklage

    vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 1 C 15.17 -, BVerwGE 162, 153, juris, Rn. 19 (zu § 9 Abs. 1 StAG in der bis zum 8. August 2019 geltenden Fassung).
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