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   BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13   

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BVerwG, 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
BVerwG, Entscheidung vom 29.05.2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 (7 C 7.16, 7 C 6.13), 7 C 18.17, 7 C 7.16, 7 C 6.13 (https://dejure.org/2018,13668)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverwaltungsgericht

    WHG § 8 Abs. 1, § ... 12 Abs. 1, § 27 Abs. 2 Nr. 1, § 31; UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 7 Abs. 5 Satz 1; AEUV Art. 258, 260; FFH-RL Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3, Art. 6 Abs. 3, Art. 10 Unterabs. 2
    Ausgleichsmaßnahme; Auslegung; Ausnahmeprüfung; Beeinträchtigung; Bindungswirkung; Durchgängigkeit; Durchlaufkühlung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerheilung; Feststellungsurteil; Fischaufstiegsanlage; Fischscheuchanlage; Habitatrecht; Kohlekraftwerk; ...

  • Wolters Kluwer

    Fischaufstiegsanlage als eine i.R.d. Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an der Süderelbe ...

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Bindungswirkung des EuGH-Urteils BVerwG;

  • doev.de PDF

    Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis; Berücksichtigung von Schadensminderungsmaßnahmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kohlekraftwerk; Durchlaufkühlung; Kreislaufkühlung; Fischscheuchanlage; Fischaufstiegsanlage; wasserrechtliche Erlaubnis; Verschlechterungsverbot; Ausnahmeprüfung; Habitatrecht; Vertragsverletzungsverfahren; Feststellungsurteil; Bindungswirkung; Auslegung; Fehlerheilung; ...

  • rechtsportal.de

    Fischaufstiegsanlage als eine i.R.d. Prüfung des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL zu berücksichtigende Schadensminderungsmaßnahme; Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für die Entnahme und Wiedereinleitung von Elbwasser zum Zweck der Durchlaufkühlung des an der Süderelbe ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2018, 1734
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerwG, 09.02.2017 - 7 A 2.15

    13 Klagen gegen Elbvertiefung

    Die zuletzt mit Bescheid vom 21. Februar 2011 geänderte wasserrechtliche Erlaubnis für das Kraftwerk vom 4. Oktober 2010 ist noch nicht bestandskräftig; sie ist Gegenstand eines derzeit ruhenden Revisionsverfahrens (BVerwG 7 C 7.16).
  • BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

    Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht

    Sind bestimmte Arten als geschützte Bestandteile eines solchen FFH-Gebiets betroffen, kann ein rechtlich beachtlicher Kausalzusammenhang gegeben sein, wenn für diese Arten die Erreichbarkeit des Gebiets etwa durch eine Einwirkung auf Flugrouten oder Wanderkorridore gestört wird (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 33 und vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - UPR 2019, 18 Rn. 37).
  • BVerwG, 15.05.2019 - 7 C 27.17

    Zurückverweisung des Rechtsstreits um das Steinkohlekraftwerk Lünen

    Ungeachtet der in dieser Entscheidung allgemein gehaltenen Formulierungen (Rn. 62), ging es in diesem Verfahren konkret um die Prüfung, ob ein lange vor 2004 genehmigtes Pumpspeicherkraftwerk die positiven Wirkungen einer nur wenige Kilometer stromab geplanten Fischaufstiegsanlage in einem Ausmaß mindert, das deren Eignung als Schadensminderungsmaßnahme infrage stellt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 47).
  • OVG Hamburg, 01.09.2020 - 1 E 26/18

    Klage einer Umweltvereinigung gegen wasserrechtliche Erlaubnis zur

    Soweit über die Klage danach weiterhin zu entscheiden ist, ist sie zulässig (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 12).

    Denn die Ausnahmeprüfung nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG setzt voraus, dass zunächst die wasserrechtliche Verschlechterung eines bestimmten OWK zutreffend erfasst und bewertet wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 15).

    Was die Schutzgebiete oberhalb der Staustufe Geesthacht anbelangt, steht nach Art. 260 Abs. 1 AEUV und überdies aufgrund des Revisionsurteils des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 18 ff.) für den erkennenden Senat bindend (§ 144 Abs. 6 VwGO) fest, dass die von der Beklagten bislang durchgeführte Verträglichkeitsprüfung aus den in der Entscheidung des EuGH vom 26. April 2017 (C-142/16) genannten Gründen rechtswidrig gewesen ist.

    Die von dem Kläger angefochtene wasserrechtliche Erlaubnis wird von dieser Vorschrift erfasst (so auch BVerwG, Beschl. v. 16.9.2014, 7 VR 1.14, NuR 2014, 782, juris Rn. 8; Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 34).

    Es kann offenbleiben, ob für diesen Ansatz wegen § 144 Abs. 6 VwGO schon deshalb kein Raum ist, weil das Bundesverwaltungsgericht dies ist seinem Urteil, mit dem die Sache an das erkennende Gericht zurückverwiesen worden ist (Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris), nicht angenommen hat.

    Da es für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend maßgeblich auf den Zeitpunkt der Erlaubniserteilung ankommt (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 18.1.2013, 5 E 11/08, NordÖR 2013, 322, juris Rn. 138, 271; s. auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 46; allgemein BVerwG, Beschl. v. 28.7.2014, 7 B 22.13, UPR 2015, 34, juris Rn. 11 f. [für Planfeststellungsbeschlüsse]), können erst nach diesem Zeitpunkt gewonnene Erkenntnisse, auf die der Kläger im Laufe des Verfahrens verwiesen und die er in einer in der mündlichen Verhandlung vom 1. September 2020 vorgelegten Übersicht zusammengefasst hat, von vornherein keine Rolle spielen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.8.2009, 9 A 64.07, BVerwGE 134, 308, juris Rn. 50).

    All dies folgt in für den erkennenden Senat bindender Weise (§ 144 Abs. 6 VwGO) aus dem Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts (v. 29.5.2018, 7 C 18.17, NVwZ 2018, 1734, juris Rn. 29 ff.).

  • VG Sigmaringen, 14.11.2018 - 10 K 118/17

    Umweltverbandsklage; Beteiligungsrecht; Verschlechterungsverbot;

    Sofern in der Sache entgegnet wird, dass der Hinweis auf eine starke Betroffenheit der Fischfauna den Schluss nahelege, dass erhebliche nachteilige Umweltwirkungen nicht ausgeschlossen werden könnten und zur Vermeidung derselben - in unzulässiger Weise - auf den Entlastungseffekt durch die Ertüchtigung der Fischwegeanlage abgestellt werde, ist zu entgegnen, dass eine Gesamtbeurteilung der Anlage sehr wohl zulässig ist (vgl. explizit § 3c S. 3 UVPG a. F.; in diesem Sinne jüngst auch BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 - Kraftwerk Moorburg - zu einer Fischaufstiegsanlage als i. R. d. Art. 6 Abs. 3 FFH-RL berücksichtigungsfähiger Schadensminderungsmaßnahme).

    Der weitere Einwand des klägerischen Parteigutachtens (S. 6 oben), die Fischschutzeinrichtungen könnten nicht eingriffsrelativierend berücksichtigt werden, da ihre Wirkung nicht sicher sei, verfängt nicht (vgl. erneut BVerwG, Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - juris hinsichtlich der hier übertragbaren Konstellation des Art. 6 Abs. 3 FFH-RL).

    Hinzu kommt in rechtlicher Hinsicht, dass eine Verschlechterung der hydromorphologischen QK (Durchgängigkeit / Wasserhaushalt / Gewässerstruktur), die für den FWK 1_F009_BW bereits auf der niedrigsten Stufe angesiedelt ist, gem. § 5 Abs. 4 S. 3 OGewV lediglich unterstützende Funktion für die nach S. 1 der Vorschrift vorrangige biologischen QK haben (ebenso BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 497; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14; Derartiges ergibt sich auch bereits aus Ziff. 1.1.1 des Anhangs V der WRRL).

    Vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen QK führen (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 499; Urteil vom 29.05.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 14) - wobei es für die Subsumtion schon (derzeit noch) an einer verlässlichen methodischen Praxis i. S. e. etablierten Bewertungsverfahrens fehle (BVerwG, Urteil vom 09.02.2017 - 7 A 2/15 - Rn. 500, 518).

    Hinzu kommt insoweit, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.5.2018 - 7 C 18/17 - NVwZ 2018, 1734 Ls., Rn. 43), die die Kammer auf den vorliegenden Fall (im Wege eines doppelten erst-Recht-Schlusses, weil das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot weniger hohe Anforderungen an Vorhaben stellt als das habitatrechtliche) überträgt, auch die Fischaufstiegshilfe als Schadensminderungs- bzw. Vermeidungsmaßnahme (und nicht als Kompensationsmaßnahme) Berücksichtigung finden kann und muss.

  • BVerwG, 19.12.2019 - 7 C 28.18

    Umweltschutzvereinigungen dürfen gegen Verlängerungsentscheidungen im

    Eine solche Feststellung durch das Gericht hat wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils zur Voraussetzung, dass die Rechtsfehler des angefochtenen Bescheids auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 f.; Beschluss vom 13. Juni 2019 - 7 B 23.18 - NVwZ 2019, 1611 - Rn. 6).

    Die durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit ermöglichte nachträgliche Heilung der Verletzung materieller Rechtsvorschriften kann nur dann erfolgen, wenn gerichtlich bereits festgestellt werden kann, dass alle übrigen Voraussetzungen für den Erlass des angefallenen Bescheids erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 f.).

  • BVerwG, 12.06.2019 - 9 A 2.18

    Westumfahrung Halle: Bundesverwaltungsgericht weist Klage ab

    Eine negative Veränderung dieser unterstützenden Qualitätskomponenten (auch solcher in der niedrigsten Klassenstufe) reicht daher für die Annahme einer Verschlechterung nicht aus; vielmehr muss die Veränderung zu einer Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente führen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 496 ff. und vom 29. Mai 2018 - 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734, Rn. 14; vgl. auch Urteil vom 27. November 2018 - 9 A 8.17 - NVwZ 2019, 1202 Rn. 29).
  • BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

    FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz;

    a) Mit Urteil vom 29. Mai 2018 - BVerwG 7 C 18.17 - NVwZ 2018, 1734 Rn. 30 ff. hat der Senat Folgendes ausgeführt:.

    Der EuGH wiederholt hier seine bisherige Rechtsprechung, welche der Senat in seinem Urteil vom 29. Mai 2018 - BVerwG 7 C 18.17 - in Bezug genommen hat und wonach gemäß Art. 6 Abs. 3 Satz 1 der FFH-RL kein Projekt, das das betreffende Gebiet erheblich beeinträchtigen könnte, ohne eine vorherige Verträglichkeitsprüfung genehmigt werden kann (Rn. 75).

  • VG Cottbus, 27.06.2019 - 3 L 36/19

    Eilverfahren gegen den Hauptbetriebsplan 2019 für den Tagebau Jänschwalde im

    Es macht aus der Sicht des Habitatschutzes nämlich keinen Unterschied, ob durch ein Vorhaben verursachte Beeinträchtigungen von vornerein als unerheblich einzustufen sind, oder ob sie diese Eigenschaft erst dadurch erlangen, dass Schutzvorkehrungen angeordnet und getroffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2007 - 9 A 2- 0/05 - Rn. 53; Urteil vom 29. Mai 2018 - 7 C 18/17 -, zitiert nach juris).
  • OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19

    Überseequartiers Süd, Hamburger Hafencity; Anforderungen an Umweltprüfung;

    (2) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Planfeststellungs- und Immissionsschutzrecht soll grundsätzlich die Durchführung eines ergänzenden Verfahrens durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit der angefochtenen Genehmigung abgesichert werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019, 7 B 23.18, UPR 2019, 339, juris Rn. 6 f.; Urt. v. 27.11.2018, 9 A 8.17, BVerwGE 163, 380, Rn. 57 u. 65; Urt. v. 29.5.2018, 7 C 18.17, DVBl. 2018, 1434, juris Rn. 31 f.; Urt. v. 24.5.2018, 4 C 4.17, BVerwGE 162, 114, Rn. 31; Urt. v. 25.5.2016, 3 C 2.15, BVerwGE 155, 218, Rn. 34), was in tatsächlicher Hinsicht zu einer Aussetzung der Genehmigung bis zur Fehlerheilung führt.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.05.2019 - 3 B 1.19

    Erteilung von Visa zum Familiennachzug

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 K 19/09

    Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer

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