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   BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66   

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https://dejure.org/1970,441
BVerwG, 29.06.1970 - VI C 41.66 (https://dejure.org/1970,441)
BVerwG, Entscheidung vom 29.06.1970 - VI C 41.66 (https://dejure.org/1970,441)
BVerwG, Entscheidung vom 29. Juni 1970 - VI C 41.66 (https://dejure.org/1970,441)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (30)

  • BVerwG, 16.11.2000 - 2 C 23.99

    Ruhegehaltfähige Dienstzeit, Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung

    Nach Art. 33 Abs. 5 GG hat der Gesetzgeber den Alimentationsgrundsatz zu wahren (BVerfGE 3, 58 ; 21, 329 ; 76, 256 ; BVerwGE 101, 116 ; BVerwG, Beschluss vom 23. Juli 1979 - BVerwG 6 B 56.79 - Buchholz 232.5 § 48 BeamtVG Nr. 1 S. 3; Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - Buchholz 232 § 158 Nr. 19 S. 21 ff.), der dem Beamten eine amtsangemessene Versorgung garantiert (z.B. BVerfGE 11, 203 ; 61, 43 ; 76, 256 ; 21, 329 ; BVerwGE 10, 116 m.w.N.).
  • VG Oldenburg, 12.01.2005 - 6 A 2069/03

    Anrechnung der Honorareinkünfte eines beim Gewerbeförderungszentrum der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist kennzeichnend für den Begriff der "Verwendung im öffentlichen Dienst" eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne der genannten Vorschriften ein Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen seines Dienstherrn unterworfen ist, wofür eine Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis, einem vertraglichen Arbeitsverhältnis oder einem anderen privatrechtichen Dienstverhältnis typisch ist (so: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1970 - Az: 6 C 41.66 - ZBR 1970 S. 391 m.w.N.).

    Entscheidend kommt es dabei auf die gesamten Umstände des Falles und darauf an, welche für eine selbständige oder unselbständige Tätigkeit sprechenden Umstände überwiegen und damit bei einer Gesamtschau das Rechtsverhältnis prägen (so: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1970, aaO).

    Selbständig ist dagegen, wer im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1970, aaO).

    Auch eine qualifizierte wissenschaftliche Tätigkeit, auf die Einfluss zu nehmen dem Dienstberechtigten aus Mangel an Sachkenntnis nicht möglich ist, kann in einem abhängigen Dienstverhältnis ausgeübt werden, sofern im Übrigen eine persönliche Abhängigkeit gegeben ist (so: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1970, aaO).

    Von Bedeutung ist schließlich auch die Art des Entgelts (so: BVerwG, Urteil vom29. Juni 1970, aaO, jeweils m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 4 S 1038/95

    Zusammentreffen von Versorgungsbezügen und Verwendungseinkommen: zum Begriff der

    Die genannte Vertragsbestimmung dürfte im übrigen nur zum Ausdruck bringen, daß die Vertragsparteien keine festen Bindungen mit den sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten, insbesondere kein Angestelltenverhältnis im Sinne des Bundesangestelltentarifvertrages, gewollt haben (BVerwG, Urteil vom 29.6.1970, ZBR 1970, 391).

    Die Abgrenzung zwischen selbständiger und unselbständiger Tätigkeit erfordert die Berücksichtigung sämtlicher Umstände der ausgeübten Tätigkeit und deren Gewichtung dahin, in welcher Form sie die zwischen den Vertragsparteien gegebenen Beziehungen prägen (BVerwG, Urteil vom 29.6.1970, a.a.O.).

    Es ist demnach festzuhalten, daß der Kläger durch die Zahlung eines monatlichen Honorars für die Inanspruchnahme seiner Arbeitskraft vergütet wird, ohne daß es in dem für Arbeitsverhältnisse typischen Umfang auf seine tatsächliche Arbeitsleistung ankommt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 29.6.1970, a.a.O.).

    Jedoch sind die Vorstellungen der Vertragsparteien auch insoweit nicht maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 29.6.1970, a.a.O.).

  • BVerwG, 17.03.2008 - 6 C 22.07

    Abgeordneter; Abgeordnetenentschädigung; Anrechnung; Deutscher Bundestag;

    Kennzeichnend für eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst ist ein Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Beschäftigte dem Dienstherrn zu bestimmten Tätigkeiten verpflichtet ist und grundsätzlich bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit Weisungen des Dienstherrn unterworfen ist (Urteile vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 22.64 - BVerwGE 22, 1 , vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 S. 15 und vom 7. Januar 1980 - BVerwG 6 C 110.78 - Buchholz 235 § 28 BBesG Nr. 2 S. 3 f.).
  • OVG Bremen, 04.09.2019 - 2 LA 289/18

    Ruhen der Versorgungsbezüge bei Verwendungseinkommen; Besoldung und Versorgung -

    Das Begriffsmerkmal "Verwendung im öffentlichen Dienst" im Sinne der Ruhensvorschriften stellt demnach nicht darauf ab, ob die Beschäftigung im Beamtenverhältnis erfolgt und ob es sich bei dem Einkommen aus dieser Verwendung um eine Alimentierung handelt, die nur bei einer Besoldung und Versorgung der Beamten vorliegt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 = ZBR 1970, 391 ); Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45.73 - (Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 28) und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - (ZBR 1979, 186 )).
  • BVerwG, 06.07.1972 - II C 23.71
    Kennzeichnend für den Begriff der "Verwendung im öffentlichen Dienst" und der "Beschäftigung im Dienst" eines öffentlichrechtlichen Dienstherrn im Sinne der genannten Vorschriften sei - dies habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG VI C 41.66 - zu § 168 LBG 62 ausgeführt - ein Abhängigkeitsverhältnis, kraft dessen der Versorgungsberechtigte dem Dienstherrn zu einer bestimmten Tätigkeit verpflichtet und mindestens bezüglich der Art und Weise seiner Tätigkeit den Weisungen seines Dienstherrn unterworfen sei, wofür eine Beschäftigung in einem Beamtenverhältnis, einem vertraglichen Arbeitsverhältnis oder einem anderen privatrechtlichen Dienstverhältnis typisch sei.

    Die Provisionen, die der Kläger von den beiden Versicherungsanstalten erhielt, könnten hiernach nur dann von der Anwendung des § 168 LBG NW ausgenommen sein, wenn der Kläger zu den Anstalten nicht in einem abhängigen Dienstverhältnis gestanden hätte, nämlich nicht Angestellter im Versicherungsaußendienst, sondern selbständiger Versicherungsvertreter gewesen wäre bzw. wäre (vgl. hierzu Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG VI C 41.66 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19 ]).

    Somit hat das Berufungsgericht offensichtlich in Anlehnung an § 84 HGB geprüft, ob das von § 168 LBG NW vorausgesetzte abhängige Beschäftigungsverhältnis zwischen, dem Kläger und den genannten Versicherungsanstalten begründet worden ist; dies muß um so mehr gelten, als der den Darlegungen des Berufungsgerichts auf Seite 11 der Urteilsausfertigung vorausgehende Auszug aus dem Urteil BVerwG VI C 41.66 die einschlägige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesarbeitsgerichts zu § 84 HGB erschöpfend bezeichnet.

  • BVerwG, 07.01.1980 - 6 C 110.78

    Anforderungen an eine "Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen

    Eine "Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn" im Sinne des BBesG § 28 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 kann im Beamtenverhältnis in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis oder in einem andern privatrechtlichen Dienstverhältnis geleistet werden (Anschluß BVerwG, 29.06.1970, VI C 41.66, DÖD 1971, 35).

    Hierzu hat der erkennende Senatim Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - (ZBR 1970, 391 = RiA 1971, 14 = DÖD 1971, 35) ausgeführt:.

  • OVG Niedersachsen, 28.04.1999 - 2 L 620/97

    Vordienstzeiten im Beitrittsgebiet;; Alimentation; Beitrittsgebiet; Dienstzeit,

    Auch der Versorgungsanspruch des Beamten ist nur in seinem Kernbereich geschützt, der nicht berührt wird, so lange der standesgemäße Unterhalt nicht beeinträchtigt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 30.3.1977, aaO; BVerwG, Urt. v. 29.6.1970 - VI C 41.66 -, ZBR 70, 391 ff).
  • BVerwG, 23.10.1985 - 6 C 86.83

    Soldatenversorgung - Ruhensregelung - Beschäftigung bei einer Gesellschaft des

    Der Dienstherr genügt seiner Alimentationspflicht gegenüber den Versorgungsberechtigten auch dann, wenn er auf die Versorgung bis zur gesetzlich bestimmten Höchstgrenze Leistungen anrechnet, die die öffentliche Hand aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses erbringt (vgl. Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - ; Beschlüsse vom 24. September 1973 - BVerwG 6 B 45, 73 - und vom 3. August 1978 - BVerwG 6 B 27.78 - <ZBR 1979, 186>).
  • BVerwG, 29.05.1980 - 6 C 43.78

    Anforderungen an die Zulässigkeit der rückwirkenden Anwendung von

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Sinn dieser Bestimmungen darin zu erblicken, daß das Verwendungseinkommen oder die neuen Versorgungsbezüge des Beamten ebenso wie sein Ruhegehalt aus öffentlichen Mitteln fließen, und daß diese, als Ganzes betrachtet, durch den Unterhalt des Beamten nicht zweimal belastet werden sollen, obwohl nur einer Körperschaft Dienste geleistet werden (BVerwGE 9, 314 [315]; 12, 102 [103]; 22, 1 [4]; 25, 291 [294];Urteil vom 29. Juni 1970 - BVerwG 6 C 41.66 - [Buchholz 232 § 158 BBG Nr. 19]; vgl. BGHZ 20, 15 [20]).
  • BVerwG, 15.07.1971 - II C 21.68

    Festsetzung ruhegehaltfähiger Dienstbezüge

  • OVG Bremen, 04.10.2017 - 2 LA 75/14

    Ruhen von Versorgungsbezügen - Erwerbseinkommen; Ruhen von Versorgungsbezügen;

  • BVerwG, 18.03.1976 - 6 B 53.75

    Anforderungen an die Darlegung der Abweichungsrüge - Klärungsbedürftigkeit der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2008 - 21 A 3542/06

    Einordnung einer Tätigkeit als Gastprofessor an einer Hochschule als Verwendung

  • BVerwG, 16.07.1984 - 6 C 45.82

    Aufnahme einer Tätigkeit als Arbeiter im öffentlichen Dienst - Ruhen von

  • BVerwG, 03.08.1978 - 6 B 27.78

    Der Unterhaltszuschuss eines Gerichtsreferendars als Einkommen aus einer

  • BVerwG, 08.07.1970 - VI C 37.66
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.02.1993 - 3 L 153/92

    Anspruch eines Soldaten im Ruhestand auf Gewährung einer Kapitalabfindung;

  • BVerwG, 18.11.1982 - 6 C 38.78

    Besoldungsanspruch - Besoldungsdienstalter - Anrechnungsfähige

  • BVerwG, 21.11.1980 - 6 B 7.80

    Darlegung einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage in der Revisionsbegründung -

  • BVerwG, 24.09.1973 - VI B 45.73
  • VG Kassel, 10.05.2007 - 1 E 227/07
  • LAG Brandenburg, 09.04.1998 - 3 Sa 808/97

    Eingruppierung eines Lehrers an einer polytechnischen Schule nach

  • OVG Niedersachsen, 12.12.1995 - 5 L 564/95

    Ablieferung von Nebentätigkeitsvergütung;; Ablieferung (Vergütung);

  • BVerwG, 25.02.1981 - 6 B 18.81

    Begründung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit Angriffen auf die

  • BVerwG, 24.07.1971 - II B 4.71

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Rechtsfrage

  • BVerwG, 10.11.1970 - II B 32.70

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfassungsmäßigkeit von

  • LAG Brandenburg, 06.08.1997 - 7 Sa 178/97

    Anspruch auf Feststellung der Eingruppierung in Vergütungsgruppe eines

  • BVerwG, 12.12.1972 - II B 53.72

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Alimentation

  • VG Frankfurt/Main, 19.10.2011 - 9 K 4800/10

    Verwendungseinkommen

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